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Grünen-Antrag: Kostenloses Trinkwasser für alle

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Von: Jürgen Wagner

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Schutz vor zu viel Sonne: Mit Trinkwasserbrunnen wollen die Kommunen einer Dehydration in der nächsten Hitzewelle vorbeugen. ARCHIV © Imago Sportfotodienst GmbH

Wird der nächste Sommer noch heißer als der vorige? Die Hitze macht vielen Bürgern Sorge. Die Grünen schlagen vor, Trinkwasserbrunnen in Friedberg aufzustellen. Nicht alle Parteien sind dafür.

Die EU-Trinkwasserrichtlinie sieht vor, dass allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht wird. Die Bundesregierung wird dies demnächst mit einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in deutsches Recht umsetzen. Trinkwasser im öffentlichen Raum wird damit zur Pflichtaufgabe der Kommunen. Deshalb solle rechtzeitig der Finanzbedarf ermittelt und die entsprechenden Gelder in den Haushalt eingestellt werden, fordern die Grünen in ihrem Antrag.

Die Grünen erinnern an die zunehmenden Hitze- und Dürreperioden der vergangenen Jahre, die zeigten, dass die Klimakrise auch in Hessen angekommen sei. Deshalb seien Maßnahmen zum Klimaschutz nötig. »Trinkwasserbrunnen können an heißen Tagen dazu beitragen, der Dehydration von Kindern und Erwachsenen vorzubeugen.«

Als Standorte werden der Elvis-Presley-Platz, der Fünf-Finger-Platz in der östlichen Altstadt, der Bewegungspark (Calisthenics-Anlage) auf der Seewiese oder der Usatalradweg genannt. Die Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenen Antrag gestellt, bekamen aber keine Mehrheit.

16 000 Euro für einen Trinkbrunnen

Als das Thema vergangene Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert wurde, gab es am Ende ein Votum, das für viele überraschend kam: Mit einem Abstimmungspatt wurde der Antrag abgelehnt, es gab drei Ja- und drei Nein-Stimmen sowie genauso viele Enthaltungen. Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag gab es eine satte Merheit für den Grünen-Antrag: sieben »Ja«, ein »Nein« der FDP und eine Enthaltung der UWG. Der Antrag sieht vor, zunächst einen Trinkwasserbrunnen aufzustellen, um dann Erfahrungen damit zu sammeln. Nach den Äußerungen von Bürgermeister Dirk Antkowiak im Ausschuss für Stadtentwicklung sieht auch die Stadtverwaltung eine Notwendigkeit, in dieser Sache aktiv zu werden. Die Stadt habe bereits vorgearbeitet, sagte der Bürgermeister und verwies auf die Verwaltungsvorlage mit dem Gesetzestext sowie weiteren Informationen zum Thema.

Auch zu den möglichen Kosten konnte Antkowiak Angaben machen. Eine Trinkwasserbrunnensäule koste etwa 10 000 Euro, die Montage weitere 6000 Euro. Die Folgekosten beliefen sich für Wasser, Wartung und die Reinigung (es gelten strenge Hygieneregeln) auf 2500 Euro jährlich.

Stadtwerke sollen Brunnen warten

»Das ist kein riesiger Finanzposten. Wir sollten nicht warten, bis der Gesetzgeber das vorschreibt, sondern jetzt mit der Planung beginnen«, sagte Markus Fenske (Grüne) im Haupt- und Finanzausschuss. Uli Hausner sprach sich ebenfalls für den Antrag aus und empfahl, die Stadtwerke mit der Wartung zu beauftragen. »Die sind ohnehin für die Trinkwasserversorgung zuständig.« Dies stieß auf breite Zustimmung.

Einzig Achim Güssgen-Ackva (FDP) sprach sich gegen öffentliche Trinkwasserbrunnen aus. Mit Blick auf die Kosten meinte er, mit dem Geld könne man auch Mineralwasserflaschen kaufen und sie den Leuten »in die Hand drücken«. Damit die Brunnen Trinkwasser spenden, muss ein Tritthebel bedient werden. Dieser Tritthebel, orakelte Güssgen-Ackva, sei »schnell kaputt«.

»Wollen Sie 24 Stunden lang jemanden hinstellen, um Wasserflaschen zu verteilen?«, wurde Güssgen-Ackva von Dr. Martin Saltzwedel gefragt, der wenig Verständnis für die Ausführungen seines Vorredners hatte. »Das wird Bundesgesetz«, es sei unverständlich, gegen den Antrag zu stimmen. Das letzte Wort hat das Stadtparlament, das am 8. Dezember wieder tagt.

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