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Inklusion in der Wetterau: »Wie lange dauert’s?«

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Selbstbestimmt als Teil der Gesellschaft leben. Das soll für alle Menschen gelten. © Red

Inklusion - eine große Aufgabe und ein »Weg der vielen kleinen Schritte«. Aber dieser Weg wird nach Meinung vieler in der Inklusion Engagierter im Wetteraukreis zu langsam gegangen.

Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Inklusion bedeutet, dass es jedem Menschen ermöglicht werden soll, von Anfang an ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein. Im Wetteraukreis ist jetzt Kritik laut geworden: Jahre vergehen - aber Inklusion komme nicht voran.

Im Wetteraukreis bildete sich nach einem Kreistagsbeschluss vom Juli 2013 eine sechsköpfige Lenkungsgruppe aus Fachkräften der Sozialarbeit und der Kommunalpolitik zur Bearbeitung eines ersten Entwurfs zum Aktionsplan Inklusion. Reflektion und Formulierung gingen in den nächsten Jahren kontinuierlich voran, sozialpolitische und strukturelle Forderungen waren ebenso enthalten wie Maßnahmen zur niedrigschwelligen Unterstützung.

Keine offiziellen Informationen

Schließlich wurde dieser Entwurf den circa 40 Mitgliedern des Inklusionsbeirats Wetterau zur Weiterbearbeitung zugeleitet und dann in Arbeitsgruppen in einer finalen Fassung im September 2020 den politischen Gremien im Wetteraukreis vorgelegt.

Erst im April 2021 gab es in der Sitzung des Inklusionsbeirats eine erste Resonanz zum Sachstand. Die Mitglieder erfuhren, dass der Entwurf jetzt zunächst für eine fachliche Beratung dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin vorgelegt werde, bevor er in die einzelnen Verwaltungsbereiche zur Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten komme. Die Frage, ob die Lenkungsgruppe die Ergebnisse des Instituts zur Kenntnis bekommt, wurde verneint. Der Auftrag des Inklusionsbeirats sei mit der Erstellung des Entwurfs erledigt. Bis heute gab es keine Sitzung des Inklusionsbeirats und keine offiziellen Informationen zum Sachstand mehr.

Stattdessen ging es am 24. November 2021 im Diversitätsbeirat um den Tagesordnungspunkt »Sachstand Aktionsplan Inklusion«. In einer Anlage wurde über ein Beratungsgespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet. Das Ergebnis: Eine qualifizierte Umsetzung gestalte sich weit personalintensiver als gedacht. Darin stecke für die Verwaltung derzeit die größte Herausforderung. Das weitere Verfahren sowie die Formulierung einer Beschlussvorlage verzögerten sich deshalb. Eher nebenbei, ohne offizielle Benachrichtigung der Mitglieder, war zu erfahren, die Verordnung zur Bildung des Inklusionsbeirats sei aufgehoben. Der Inklusionsbeirat solle mit dem Diversitätsbeirat verschmolzen werden, um so Synergieeffekte zu erreichen. In diesem neuen größeren Beirat solle der Aktionsplan Inklusion noch einmal von politischen und fachlichen Gremien begleitet und von der Verwaltung bis Ende des Jahres überarbeitet werden.

Die Mitglieder des Inklusionsbeirats, die acht Jahre am Aktionsplan gearbeitet hatten, wurden weder über die Auflösung ihres Gremiums noch über die geplante Bildung des neuen Gremiums informiert.

In der Kreisgruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist das Thema jetzt angesprochen worden. Rainer Gimbel, Vorsitzender des Vereins »yourplace«, wies mit anderen auf die wenig partnerschaftliche Art der Kommunikation hin. »Zur Entschuldigung kam von Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch der Hinweis auf eine politische Entscheidung des Kreistages, nach der die Satzung aller Ausschüsse und Beiräte neu gefasst werden soll. Darauf habe sie als Sozialdezernentin keinen Einfluss nehmen können. Sie bedauerte, dass die Mitglieder des Inklusionsbeirates darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Das sei Aufgabe des Gremiendienstes gewesen.«

Jochen Rolle, Mitglied der Lenkungsgruppe und Geschäftsführer der Inklusiven Arbeit Wetterau gGmbH, fragt sich: »Wie lang wird es dauern, bis der Wetterauer Aktionsplan Inklusion beschlossen und damit die Umsetzungsgrundlage für viele notwendige Schritte gegeben ist? Seit Jahren haben Kommunen wie Bad Nauheim oder Bad Vilbel hauptamtliche Inklusionsbeauftragte, warum der Wetteraukreis nicht? Wir haben schon Diversität und unterschiedliche Interessengruppen genug. Doch Teilhabe ist noch für viele schwer. Es ist unsere Aufgabe, sie zu ermöglichen!«

Unverzichtbarer Schulterschluss

Eckehard Sandrock, ebenfalls Mitglied der Lenkungsgruppe und ehemaliger Leiter des Diakonischen Werkes Wetterau: »Wir kritisieren die schleppende Beschlussfassung des Wetteraukreises zum Aktionsplan Inklusion. Wir halten die Zusammenfassung Diversitäts- und Inklusionsbeirat für keine gute Arbeitsgrundlage, weil dann das Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen nur eines von vielen Arbeitsfeldern sein wird.« Zu große Gruppen seien schwieriger zu organisieren und arbeiteten langsamer. »Wir halten es für unverzichtbar, dass die Umsetzung inklusiver Maßnahmen im engen Schulterschluss zwischen Sozialpolitik, Verwaltung und den vielen Initiativen Ehrenamtlicher und/oder selbst Betroffener zügig und konsequent weitergeht.«

Drei Fragen an Kreis-Sozialdezernentin Stephanie Becker Bösch

Wie kann Inklusion zügig und für die Betroffenen erkennbar weitergehen?

Ich bin dankbar für den Aktionsplan Inklusion und habe den Prozess der Formulierung unterstützt, soweit es mir möglich war. Wie bekannt, durchlief der Plan die Stationen Kenntnisnahme in Kreisausschuss und Verwaltung, dann fachliche Beratung durch das Institut für Menschenrechte (Berlin), das diese Dienstleistung kostenlos vornimmt. Die Zwischenfassung wird dann über die Wetterauer Verwaltung in den Kreisausschuss kommen. Dort und im Kreistag wird geklärt, welche Punkte Verwaltungshandeln, welche politische Abstimmung erfordern, welche eher soziale Träger oder auch ehrenamtliche Initiativen betreffen. Die Endabstimmung erfolgt im Kreistag. Was dann in Zustimmung oder Ablehnung beschlossen wird, gibt dem Wetteraukreis eine offizielle Fassung, auf die sich die weitere Arbeit stützen kann.

Die Verschmelzung von Diversitäts- und Inklusionsbeirat wird kritisiert: zu geringe Schnittmenge der Bedürfnisse der Einzelgruppen, organisatorisch schwerfällige »Elefantenrunde«.

Ich habe den Diversitätsbeirat vor fünf Jahren auf den Weg gebracht. Nützliches ist entwickelt und umgesetzt worden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es gut ist, ein Forum von Vertretenden vieler Interessen zu haben, voneinander zu lernen, Verständnis für die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Barrierefreiheit etwa nutzt nicht nur den Menschen mit körperlichen Handicaps, sondern auch Radfahrern, Eltern mit Kinderwagen, Senioren. Selbstverständlich gibt es unter dem Dach des großen Beirates Untergruppen, die sich häufiger treffen und die Arbeit zügiger vorbereiten können.

Die Frage bleibt: Wohin sollen sich nach Auflösung des Inklusionsbeirats jetzt Menschen mit Behinderungen im Wetteraukreis mit ihren Problemen wenden?

In der Dienstleistungslandschaft Wetterau gibt es Beratungsinstitutionen, Interessenvertretung durch Selbsthilfegruppen und mehr als Anlaufstellen. Der Inklusionsbeirat kann innerhalb des Diversitätsbeirats weiterbestehen, Arbeitsformen in Kleingruppen gibt es bereits. Gelingt der oben beschriebene Dialog der Interessengruppen, gewinnt der Sozialraum Wetterau in seiner Vielfalt.

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