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Kaiserstraße: Mehrheit möchte zwei Fahrspuren erhalten

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Von: Jürgen Wagner

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Multifunktionale Fläche: Auf der Friedberger Kaiserstraße kommt vieles zusammen, vom motorisierten Verkehr über Radfahrer, Fußgänger und Bäumen bis zu parkenden Autos. Wie soll die bis zu 43 Meter breite Einkaufsmeile gestaltet werden? Ein Wettbewerb soll Klarheit bringen. © Nicole Merz

Die Kreisstadt Friedberg startet einen Wettbewerb zur Umgestaltung der Kaiserstraße. Die Sanierung der Einkaufsmeile soll endlich beginnen, sind sich alle Fraktionen im Stadtparlament einig.

So lange ist das schon her: Im Dezember 2014 wurde der sanierte Elvis-Presley-Platz in der Friedberger Stadtmitte eingeweiht. Die Sanierung der übrigen Kaiserstraße - nach Süden bis zur Ockstädter Straße, nach Norden bis zur Burg - sollte folgen. Am Donnerstagabend, über sieben Jahre später, haben die Stadtverordneten den Magistrat beauftragt, einen Gestaltungswettbewerb ins Leben zu rufen.

CDU, UWG und FDP hatten den Antrag zusammen formuliert, die SPD brachte eine Änderung ein, die übernommen wurde. Die UWG hatte, wie Fraktionsvorsitzender Friedrich Wilhelm Durchdewald erinnerte, im Herbst ihre Version der neuen Kaiserstraße zur Diskussion gestellt. Daraufhin erarbeiteten CDU, UWG und FDP Eckpunkte. Durchdewald: »Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir brauchen auch den Blick von Außen.«

Achim Güssgen-Ackva (FDP) sagte, ein wichtiger Faktor sei die Erreichbarkeit der Kaiserstraße für alle Verkehrsteilnehmer. »Blütenträume« wie eine Fußgängerzone führten zum Sterben der Geschäfte.

Und was ist mit dem ISEK-Prozess?

Einige Zuschauer waren verwundert, dass der Begriff »ISEK«, das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept mit Ideen der Bürger, im Antrag von CDU, UWG und FDP nicht auftaucht. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wagner stellte klar: »Das ist ein erstes Projekt aus dem ISEK-Prozess.« Nach »gefühlten 20 Jahren Beschäftigung« mit der Kaiserstraßen-Sanierung freue er sich, dass »wir den Anfang machen«.

Der ursprünglichen Antrag lautete: »Der Magistrat wird beauftragt, die Auslobung eines Wettbewerbes zur Umgestaltung der Kaiserstraße durchzuführen. Über den Stand ist fortlaufend im Ausschuss für Stadtentwicklung zu berichten.« Der SPD reichte das nicht, Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack schlug einen geänderten Antragstext vor. Demnach sollen in dem Wettbewerb die »Anregungen der Bürgerschaft im ISEK-Prozess« und die »daraus ermittelten Planungseckpunkte« berücksichtigt werden. Rack erinnerte an eine Fragebogenaktion der SPD zur Umgestaltung der Kaiserstraße mit rund 120 Beteiligungen: »Die Vorstellungen der Bürger waren sehr unterschiedlich. Das muss bei der Planung berücksichtigt werden.«

Was auch den Grünen nicht gefiel, war eine Festlegung im Antrag von CDU, UWG und FDP auf den »Erhalt von zwei Fahrspuren für motorisierten Individualverkehr«. Dies sollte eine »konkrete Vorgabe« für die Planer sein. Eine Fußgängerzone sei nicht machbar, das leuchte ihm ein, sagte Rack. Alle anderen Varianten aber seien möglich, dies müsse man den Planern überlassen.

Die SPD, erinnerte Rack, habe darauf gedrungen, dass Planungsmittel noch in den Haushalt 2022 aufgenommen werden. Die CDU sei skeptisch gewesen, Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) sei ihm beigesprungen. »Dafür Danke.«

»Alle Fraktionen wollen die Umgestaltung«, sagte Bernd Stiller (Grüne). Nun müsse geklärt werden, wie man vorgehe. »Bei jedem Baum sollte geprüft werden, ob er erhalten werden kann.« Der Gestaltungswettbewerb sei »eine Unterstützung, keine Gegenveranstaltung zum ISEK.«

Streit um Zahl der Fahrspuren

Auch Lena Binsack (Linke) sprach sich dafür aus, den Wettbewerb hinsichtlich der Frage der Fahrspuren offen zu halten. Die Linke hält auch weiterhin Probephasen auf der Kaiserstraße für sinnvoll: Der ausgeschiedenen Bauamtsleiter Dr. Stefansky hatte vorgeschlagen, Varianten wie eine Einbahnstraße oder eine Fußgängerzone zeitlich begrenzt auszuprobieren. Das wurde neulich im Haupt- und Finanzausschuss verworfen.

Nach ausgiebiger Diskussion gab es noch unterschiedliche Auffassungen über die »konkreten Vorgaben« im Antrag, sprich: die Festschreibung eines Erhalt von zwei Fahrspuren. Binsack beantragte Ausschussüberweisung. Hätten sich SPD, Grüne und Linke durchgesetzt, wäre die Sache erneut aufgeschoben worden. Doch bei der SPD scherte Mark Bansemer aus und sorgte für ein Stimmenpatt, die Ausschussüberweisung war vom Tisch. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung.

In der Pause verständigten sich die Parlamentarier darauf, dass sie über den Beschlussvorschlag abstimmen und nicht über die Begründung, obwohl dieser Teil des Antrags sei. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) löste den Knoten: Er werde die Ausschreibung für den Wettbewerb vor Veröffentlichung im Ausschuss vorlegen, »dann weiß jeder, wohin die Reise geht.« Dafür gab es Applaus und einen Stoßseufzer von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender (CDU), der noch die ISEK-Abstimmung im Kopf hatte: »Der zweite Meilenstein ist geschafft.«

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