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Kaserne: Nach sieben Jahren Anlauf startet die Markterkundung

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Von: Jürgen Wagner

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Ein Streitpunkt ist das Altlastengutachten zur Kaserne. Unter der Tankstelle muss noch einmal nach Rückständen gesucht werden. Das aber ist Sache der BImA oder des späteren Investors. Das Gutachten ist im Stadtbauamt einsehbar. © Nicole Merz

Friedberg verzichtet bei der Entwicklung der Kaserne auf den Erstzugriff, will mit der BImA im Markterkundungsverfahren Investoren suchen. Im Stadtparlament gab es dafür eine knappe Mehrheit.

Gleich zweimal stand die Kasernenentwicklung am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Neben der grundsätzlichen Entscheidung, ob die Stadt die Verwertungsmethode ändert und vom 2016 beschlossenen Erstzugriff zum Markterkundungsverfahren wechselt, hatte die UWG den Antrag gestellt, die Sache zurückzustellen. Eine Stunde lang wurde hierüber diskutiert. Der Antrag fand keine Mehrheit. Als die Kaserne zum zweiten Mal aufgerufen wurde, äußerten die ersten Redner noch, es sei bereits alles gesagt. Redner der Grünen und der Linken sahen das anders, und so wurde abermals eine Stunde lang hart mit Worten gerungen, bis die Abstimmung das annähernd gleiche Ergebnis brachte.

CDU, SPD und FDP lehnten den UWG-Antrag ab und votierten später für die Markterkundung; Grüne, Linke und UWG stimmten dagegen. Einmal lautete das Ergebnis 24:17, einmal 23:17. Die Stadtverwaltung wird nun den Entwurf eines städtebaulichen Vertrags erarbeiten, gemeinsam mit der BImA sollen dann Investoren für das 74 Hektar große Areal gesucht werden.

Kritik: Neues Modell hat viele Nachteile

Die Kritik von UWG, Grünen und Linken wurde teils bereits in Pressemitteilungen geäußert und nun wiederholt: Die Sache sei nicht entscheidungsreif, zuviele Fragen seien noch offen, außerdem bringe das Investorenmodell viele Nachteile mit sich. Die Stadt sei nicht mehr Herr des Verfahrens, könne die Ziele des ISEK-Prozesses für ein modernes Stadtviertel nicht mehr umsetzen, argumentierten Friedrich-Wilhelm Durchdewald (UWG), Markus Fenske (Grüne) und Sven Weiberg (Linke).

Redner von SPD, FDP und CDU sowie die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) hielten dagegen; Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) fehlte krankheitsbedingt. Ein Argument von Durchdewald lautete, den Stadtverordneten liege das Altlastengutachten nicht vor. Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) widersprach. Das Gutachten liege im Stadtbauamt zur Einsicht, er habe es - offenbar als einziger aus dem Stadtparlament - eingesehen. Sein Fazit: Es gibt Verunreinigungen, die Bebauung sei nicht beeinträchtigt, erwartungsgemäß müssten einige Flächen wie Tankstelle, Benzinlager und Werkstätten noch einmal untersucht werden; das sei Sache der BImA und des späteren Eigentümers.

Als Rack anmerkte, die UWG hätte das Gutachten ebenfalls einsehen können, kam es zu tumultartigen Protesten; später verbat sich ein Grünen-Abgeordneter persönliche Angriffe. Das Argument, das Altlastengutachten liege der Politik nicht vor, verpuffte freilich. Wie das Stadtbauamt der WZ mitteilte, liegt das Gutachten seit November vor.

Spannend ist eine andere Frage: Das Rathaus hat eine Gegenüberstellung der beiden Verwertungsverfahren vorgelegt. Kritisiert wurde, die Vorlage sei schon sieben Jahre alt sein. Nur: Das Stadtbauamt riet laut Rack schon damals vom Erstzugriff ab; der Magistrat, seinerzeit unter Bürgermeister Michael Keller (SPD), votierte wie später das Stadtparlament dennoch für dieses Verfahren. Warum wurden die Einwände des Stadtbauamtes damals nicht thematisiert?

Götz: Sieben Jahre lang wenig passiert

Fenske brachte noch einmal die Verbilligungsklausel ins Spiel: Kauft die Stadt im Erstzugriff Gelände von der BImA, um Sozialwohnungen zu bauen, bekäme sie einen Rabatt. Bei der Markterkundung fällt dies weg. Götz erläuterte auch hier die Sicht der Verwaltung und wies darauf hin, dass nach der Entscheidung für den Erstzugriff sieben Jahre lang wenig passiert sei. »Der Vorgang hing wie ein Untoter im Raum. Jetzt haben wir einen konkreten Weg vor uns.«

Das sah auch Achim Güssgen-Ackva (FDP) so: »Die Vorlage ist entscheidungsreif«, sagte der Liberale. Es gab wohl kein Argument für und wider die beiden Verfahren, das am Donnerstagabend nicht zum wiederholten Male vorgebracht wurde. So forderte etwa die UWG eine eigene Sitzung des Stadtparlaments zum Thema. Rack hielt dagegegen, alle Stadtverordneten hätten die Ausschusssitzungen besuchen und dort ihre Fragen stellen können. Was aber nicht geschehen sei. Eine Einigung, wie sie bei großen Themen im Stadtparlament üblich ist, konnte nicht erzielt werden. Das sei aber kein Beinbruch, meinte der CDU-Stadtverordnete Philipp Götz am Rande der Sitzung: »Eine Mehrheitsentscheidung ist auch eine demokratische Entscheidung.«

Kommentar: Verbale Geschütze

In Facebook wurden schwere verbale Geschütze aufgefahren: CDU, SPD und FDP wollten das Kasernengelände »ohne halbwegs angemessene Diskussion« an einen Investor »verhökern«, verlautbarte die Linke. Das Markterkundungsverfahren sei ein »Sargnagel« für das ISEK-Konzept, das Gelände werde »im Hauruck-Verfahren« »verscherbelt«, dies sei »ein Zeichen brutalstmöglicher Verantwortungslosigkeit«. Im Stadtparlament, wo Sven Weiberg in ähnlicher Weise vom Leder zog, wurde er für seine Wortwahl ermahnt. Bei Lichte betrachtet entpuppten sich viele Argumente allenfalls als »Meinung« oder »Vermutung«, nicht als Fakten. Da werden schon mal Textauszüge aus Gutachten nur halb vorgelesen, um nur die negativen Argumente anzubringen. Das wirkt nicht souverän, sondern verbissen. Hier hat jemand eine Meinung und rückt keinen Deut davon ab. Immerhin, möchte man einwenden. Andere haben gar keine Meinung oder tun sie zumindest nicht kund. Von der CDU war in der Debatte wenig zu hören. Wie meistens. Nicht die größte Fraktion im Stadtparlament gibt dort den Ton an, es sind die kleinen. Und die nutzen, wie die Linke, das rhetorische Vakuum schon mal, um ihre Kollegen »brutalstmöglichst« zu verunglimpfen. Kein guter Stil.

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