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Kein »Freibrief« für Investoren in der Friedberger kaserne

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Von: Jürgen Wagner

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Eine Wachhütte, in der niemand wacht, Betonsperren, die ausgedient haben: Vor 15 Jahren verließ die US-Armee das Kasernengelände im Süden von Friedberg. nun soll ein neuer Stadtteil entstehen. Fragt sich nur, wie? © Nicole Merz

Friedberg wird die Kaserne wohl gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Markterkundungsverfahren entwickeln; dafür zeichnet sich eine Mehrheit im Stadtparlament ab.

Im August 2007 gab die US-Armee die Ray Barracks in Friedberg an die Bundesrepublik Deutschland zurück. 15 Jahre später ist das Gelände immer noch nicht entwickelt, bei Investoren aber offenbar heiß begehrt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Markus Fenske sprach am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss von »einer der interessantesten Flächen in Deutschland«. Kein Wunder, dass auch politisch um diese Fläche gestritten wird. Die Frage, die im Raum steht und am Donnerstag, 14. Juli, im Stadtparlament beantwortet werden soll, lautet: Bleibt die Stadt beim 2016 beschlossenen Erstzugriff und entwickelt das Kasernengelände selbst oder schwenkt sie um aufs Markterkundungsverfahren?

Schon im Aussschuss für Stadtentwicklung gab es ein deutliches Votum: 6 Ja und 3 Nein für die Markterkundung. Im Haupt- und Finanzausschuss wiederholte sich dies annähernd: 6 Ja-Stimmen von CDU, SPD und FDP, eine Enthaltung bei den Grünen, zwei Nein von Grünen und UWG (die Linke fordert den Erstzugriff, hat aber im Ausschuss kein Stimmrecht).

Markterkundung bedeutet, dass die Stadt die ehemalige Kaserne in Kooperation mit der BImA in einem zweistufigen Verfahren entwickelt. Stadt und BImA schreiben die Flächen aus, die Stadt legt in städtebaulichen Verträgen ihre Ziele fest, die Bieter können sich bewerben und müssen sich an die Vorgaben halten.

Im Rathaus fehlt das nötige Personal

Die UWG habe noch viele Fragen, sagte Friedrich Wilhelm Durchdewald. Vor allem: Was müsste die Stadt für den Erstzugriff zahlen? Und gibt die Stadt den Investoren nicht einen »Freibrief« bei der Bebauung? »Nein«, konterte Erste Stadträtin Marion Götz (SPD), »wir verteilen keine Friebriefe«, und verwies auf die städtebaulichen Verträge mit den Investoren. Und: Angesichts der riesigen Fläche seien im Rathaus nicht die nötigen personellen Ressourcen und Kompetenzen vorhanden. Auch müsste die Stadt das Gelände innerhalb eines Jahres kaufen. »Bei 74 Hektar stoßen alle Kommunen an ihre Grenzen«, sagte Bauamtsleiter Tobias Brand und erinnerte an die Risiken eines Erstzugriffs: Auf die Stadt könnten etliche Klagen von nicht berücksichtigten Investoren zukommen.

Eine Frage, die alle Fraktionen bewegt: Wie viele Sozialwohnungen, wie viele »bezahlbare Wohnungen« wird es in dem neuen Stadtteil geben? Für Sevn Weiberg (Linke) steht fest: »Investoren wollen Gewinn machen.« Die Mieten seien entsprechend höher als bei öffentlich geförderten Wohnungen. Fenske (Grüne) erwähnte noch einmal die Verbilligungsrichtlinie: Kommunen erhalten Preisnachlass, wenn sie von der BImA Gelände für Bezahlbares Wohnen kaufen. Das gelte aber nur, wenn die Stadt das komplette Gebiet erwirbt, hieß es aus der Verwaltung. Und 74 Hektar mit Sozialwohnungen bebauen, das will niemand.

Verhandlungen mit BImA laufen zäh

Zweifel wurde geäußert, ob die Stadt das nötige Geschick aufbringen, über die städtebaulichen Verträge ihre Interessen gegenüber den Investoren durchzusetzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack sagte, er habe keine Zweifel, dass dies gelinge, er setze auf die Kompetenz des neuen Bauamtsleiters. »Wenn wir das am 14. Juli beschließen, beginnt die Arbeit an den städetebaulichen Verträgen.« Es müsse vorangehen, nach sechs Jahren Gesprächen mit der BImA. Warum sich die Sache so lange hinzog? Ein Vertreter der BImA habe ihm gegenüber schriftlich geäußert, bei den Gesprächen habe auf Seiten der Stadt »die nötige Dynamik gefehlt«. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) konnte dieser Kritik am Mittwochabend nichts entgegensetzen, er war nicht anwesend.

Auch Olaf Beisel (CDU) bezweifelt, ob die Stadt den Erstzugriff leisten kann. »Die Risiken sind wahnsinnig groß, wir haben mit der Kaiserstraßensanierung und der Altstadt noch andere Dinge zu tun.«

Bei vielen zentralen Projekten wird im Friedberger Stadtparlament eine Einigung erzielt, hier ist dies nicht zu erwarten. Während die einen sagen, es habe sich fünf Jahre nichts getan, ein weiteres halbes Jahr Beratung sei nicht schlimm, sind die anderen der Meinung, dass es nun endlich losgehen soll.

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