Kein Runder Tisch wegen Schülerbeförderung
Wetteraukreis (jwn). In Sachen Schülerbeförderung wird es keinen Runden Tisch geben. Eine anderweitige Lösung für das Problem ist allerdings auch nicht in Sicht.
Nach dem Desaster bei der Schülerbeförderung zu Beginn des Schuljahres 2022/23 in Büdingen und wegen Beschwerden auch in der Folgezeit hatten die Freien Wähler zur Kreistagssitzung am Mittwoch den Antrag auf Bildung eines Runden Tisches zur Lösung des Problems gestellt. Besetzt werden sollte diese Runde mit einem hauptamtlichen Kreisausschussmitglied, je einem Mitglied der Kreistagsfraktionen, des Kreiselternbeirats und des Schulelternbeirats des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums sowie Vertretern des Verkehrsbetriebs VGO.
Das Problem sei schon seit längerem bekannt, sagte der FW-Fraktionsvorsitzende Erich Spamer. Trotzdem sei das Thema bisher im Kreistag immer wieder auf die lange Bank geschoben worden. Und auch dieses Mal verlief die Debatte nicht nach den Vorstellungen der Freien Wähler.
Gleich drei Änderungsanträge und zwar von der FDP, der AfD und ein gemeinsamer von CDU und SPD sahen entweder Ergänzungsbedarf oder aber lehnten den Runden Tisch gleich ganz ab. So wollte die FDP einen Vertreter der Kreisschülerschaft mit am Runden Tisch wissen. Die AfD forderte ein Ergebnis noch bis zum Ende des aktuellen Schuljahrs. CDU und SPD hingegen lehnten einen Runden Tisch ab und wollten stattdessen das Problem innerhalb der Kreisschulkommission gelöst wissen. Über die Gespräche solle der Kreisausschuss laufend informiert werden, so SPD-Sprecher Manfred Scheid-Varisco.
VGO nimmt Stellung
Darüber hinaus sei der Jugend- und Bildungsausschuss nach Worten von CDU-Sprecher Manfred Jordis am 8. Mai ausführlich von der VGO über den Schülerverkehr samt Problemen unterrichtet worden. Die VGO habe versichert, dass man aus den Vorkommnissen letzten Herbst Schlüsse gezogen und dafür gesorgt habe, dass Beschwerden von Eltern umgehend nachgegangen werde und die Fehlerquellen beseitigt würden.
Zwar sprachen sich auch die Grünen für die Einrichtung eines Runden Tisches mit Beteiligung der Schüler aus, doch die Mehrheit im Kreistag war anderer Meinung. Sie folgte dem Antrag von CDU und SPD, die Aufgabe der Kreisschulkommission zu übertragen, zumal, wie es am Rande der Sitzung hieß, die Eltern zwischenzeitlich die Teilnahme an einem Runden Tisch abgelehnt haben sollen.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, dem Kreistag Auskunft über die Einflussnahme oder Steuerungsmöglichkeiten bei den Ausschreibeverfahren für Busverkehre erteilen zu müssen. Ausführliche Infos dazu seien bereits in der Ausschusssitzung am 8. Mai von der VGO erteilt worden, begründete SPD-Sprecher Scheid-Varisco.
Ein weiteres Vorhaben, das Angebot eines Jahrestickets für Schüler der Sekundarstufe II und der Beruflichen Schulen ab dem Schuljahr 2023/24 zum Preis von 365 Euro, das die bereits im Januar eingebracht hatten, zogen diese ohne Angaben von Gründe zurück.
Zur ausführlichen Beratung wurde die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen in den Ausschuss überwiesen.