1. Startseite
  2. Region
  3. Wetteraukreis
  4. Friedberg

Koa streitet mit Grünen: Inklusion oder eher Exklusion?

Erstellt:

Von: Jürgen Wagner

Kommentare

jw_kreistag_220722_4c
Der taubstumme Grünen-Kreistagsabgeordnete Sascha Nuhn (l., mit Gebärdendolmetscher Daniel Weber) hält nichts von der Zusammenlegung von Inklusions- und Diversitätsbeirat; im Hintergrund Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD. © Jürgen Wagner

Der Wetteraukreis will mehr für den Klimaschutz tun und eine Partnerschaft mit einer Region in Israel eingehen. Uneinigkeit herrschte im Kreistag über sozialpolitische Themen. Klappt die Inklusion?

Partnerschaften mit Gebietskörperschaften aus anderen Ländern leben vom Kontakt der Menschen. »Das muss von unten kommen«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch im Wetterauer Kreistag. Diskutiert wurde der Punkt »Regionalpartnerschaft Israel«. Der Wetteraukreis ist offen für eine Partnerschaft. In einem gemeinsamen Antrag beschlossen CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler, Zuschüsse für Jugendfahrten nach Israel zu gewähren: 200 Euro pro Fahrt und Teilnehmer.

An einem jährlichen Gedenktag soll die israelische Nationalflagge vor dem Kreishaus am Europaplatz gehisst werden. Die FDP hatte die Sache im Mai 2021 ins Rollen gebracht, Hintergrund waren antisemitische Straftaten. Hahn, der gerade mit der FDP-Landtagsfraktion Israel besuchte, sagte, der Kontakt sei gewünscht, sowohl von israelischer als auch von palästinensicher Seite. Die AfD gab sich beleidigt, dass sie den Antrag nicht mitunterzeichnen durfte, stimmte aber dafür. Der Vertreter der rechtsextremen NPD wurde seinem Ruf gerecht und sprach von »Steuergeldverschwendung«; das Plenum quitierte dies mit mitleidigem Kopfschütteln.

Beim Klimaschutz muss der Wetteraukreis aufs Tempo drücken. Das ist (fast) allen Kreistagsmitgliedern klar. Nur: Wie weit kann man gehen? Landrat Jan Weckler (CDU) berichtete von den bisherigen Anstrengungen, Energie einzusparen. Von Nachjustierungen der Heizungen bis zur internen Fortbildung - nach den Worten Wecklers wird viel getan. Und es geht weiter: Bis 2030 will der Kreis in seinen Liegenschaften die Treibhausgasemissionen um mindestens 75 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent mindern. Der Kreis kauft nur noch zertifizierten Grünstrom, stellt seinen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebssysteme um und will bei allen Neubauten und Sanierungen den Einsatz von innovativer Technik »prüfen«.

Vorrang für Klima oder Wirtschaft?

Die Grünen kritisieren diesses zögerliche Vorpreschen. Immer gebe es wirtschaftliche Vorbehalte, sagte Grünen-Sprecher Michael Rückl. »Das muss sich ändern. Heute muss es heißen: Klimaschutz hat Vorrang.« Dr. Ina Neher ergänzte, Klimaneutralität bei Neubauten müsse verpflichtend sein. Einzelne Vorschläge der Grünen wurden von der Koalition aufgenommen, die meisten jedoch abgelehnt.

Auch bei zwei Anträgen zur Sozialpolitik musste sich die Opposition der Koalitionsmehrheit geschlagen geben. Seit 2013 wird im Wetteraukreis am »Aktionsplan Inklusion« gearbeitet, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Allein: Bislang ist der Plan ein Papiertiger. »Die Vorschläge wurden jahrelang nicht zur Kenntnis genommen«, sagte Gabi Faulhaber (Linke) und forderte »endlich eine Beratung«. Raimund Becker (SPD) erwiderte, der Plan sei aktualisiert und auf der Zielgeraden. Da sich der Linken-Antrag auf den alten Plan beziehe, müsse man den Antrag ablehnen. Das geschah mehrheitlich, bei Gegenstimmen von Grünen, FDP, Linken und AfD.

Nächster Punkt: Der Inklusionsbeirat soll nach dem Willen der CDU-SPD-Koalition mit dem Diversitätsbeirat zusammengelegt werden. Diese »verknüpfung« bringt laut Raimund Becker eine »Optimierung der Beiräte«.

Die Grünen hingegen befürchten, durch die Zusammenlegung werde die Arbeit der Beiräte »verwässert«. Der gehörlose Grünen-Kreistagsabgeordnete Sascha Nuhn richtete einen flammenden Appell an die Abgeordneten der Koalition: »Hat sich der Verfasser der Vorlage wirklich mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt? Ich sehe das nicht. Für mich ist das täglich das Hauptthema. Hier wird über die Köpfe der Menschen mit Behinderung hinweg entschieden.« Sein Fraktionskollege Oliver Seuss berichtete, was es heißt, im Wetteraukreis eine behinderte Tochter zu haben. »Um seine Rechtsansprüche durchzusetzen, muss man vors Sozialgericht ziehen. Das wurde mir auf dem Amt so empfohlen. Anträge werden erst einmal abgelehnt. Das ist gelebte Exklusion.« Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Michael Kuger von der AfD sagte, seine Fraktion sei für eine Auflösung des Diversitätsbeirats. Das Thema werde »permanent überhöht« und es würden »Probleme geschaffen, die es ohne Beiräte gar nicht gäbe«.

Not-Aufnahme: Koa gegen behelfslösung

Im Frühjahr 2022 wiederholte sich, was schon 2015 während der Flüchtlingskrise für Verdruss sorgte: Der Wetteraukreis musste die Sporthallen in Nidda in Not-Erstaufnahmeeinrichtungen umwidmen, der Sportbetrieb in den Hallen wurde zum Ärger von Schulen und Vereine monatelang eingestellt. Auch in Friedberg diente die Sporthalle am Seebach zuletzt als Not-Aufnahme. Die Freien Wähler stellten deshalb im Kreistag den Antrag, der Wetteraukreis solle die Anschaffung von mobilen winterfesten Behelfslösungen prüfen, um kurzfristig eine Unterkunft im Bedarfsfall einzurichten. Geeignete Flächen sollten hierfür reserviert und mit Versorgungsleitungen erschlossen werden, schlug FW-Sprecher Herbert Weber vor. »Wir hoffen, dass es keine erneute Flüchtlingskrise gibt. Aber wer weiß das?« Dirk Vogel (CDU) sagte für die Koalition, Zelte seien keine Lösung - obgleich Weber, wie er später betonte, gar nicht von Zelten sprach. Vogel sah zudem »ein hohes Kostenrisiko«. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt.

Auch interessant

Kommentare