Kreis-Erstaufnahmeeinrichtung bald in Betrieb
Wetteraukreis (prw). In Hessen machen sich die europaweit stark steigenden Geflüchtetenzahlen bemerkbar: In der vergangenen Woche erreichten über 1400 Menschen die Erstaufnahmeeinrichtungen, teilt der Kreis mit. Wegen dieser hohen Zahl hat das Land jetzt seine Zuweisungen an die hessischen Landkreise erhöht und bereits steigende Zuweisungen für das vierte Quartal angekündigt.
Parallel dazu wird der Wetteraukreis seine eigene Erstaufnahmeeinrichtung (KEAE), zwei Leichtbauhallen, auf dem Gelände der ehemaligen Friedberger Kaserne in Betrieb nehmen. Diese werden 150 Bettenplätze bieten, teilt der Kreis mit. Weitere 50 Plätze schafft der Kreis in einem angrenzenden Kasernengebäude, um auf steigende Zuweisungszahlen reagieren zu können. Ab dem vierten Quartal sollen dann sämtliche im Kreis ankommenden Geflüchtete für zwei bis drei Wochen in der KEAE untergebracht. Dann werden sie an die Städte und Gemeinden verwiesen.
Seit Beginn der neuerlichen »Flüchtlingskrise«, wie der Kreis schreibt, hatte der Wetteraukreis die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an die Städte und Gemeinden verteilt, während er selbst zunächst die Verantwortung für die Unterbringung der Geflüchteten aus weltweiten Krisengebieten übernommen hat. Da die kreiseigenen Unterbringungskapazitäten jedoch so gut wie erschöpft waren, musste der Kreis ab dem 1. Juli vom Landesaufnahmegesetz Gebrauch machen und alle Geflüchteten direkt zur Unterbringung an die Wetterauer Städte und Gemeinden übergeben.
»Da uns jedoch zwischenzeitlich wenige Menschen zugewiesen wurden und wir parallel einige bereits in Bau befindliche Unterkünfte fertigstellen konnten, werden wir die nun steigenden Zuweisungszahlen erst einmal für die Kommunen abpuffern können«, teilt Landrat Jan Weckler mit. Das Land habe allerdings mitgeteilt, dass im Laufe des vierten Quartals mit einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei: »Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass unsere neu geschaffenen freien Plätze schnell belegt sein werden. Dann muss der Kreis erneut vom Landesaufnahmegesetz Gebrauch machen und die Menschen zur Unterbringung an die Städte und Gemeinden weitergeben«, sagt Weckler.
Ziel der neuen KEAE ist es, den Städten und Gemeinden so viele administrative Aufgaben abzunehmen, wie möglich. Auch ein »Medical Point« werde in der KEAE installiert. Die Menschen werden von einem Arzt untersucht und erhalten notwendige Impfungen sowie ein Datenblatt, um dies später bei Bedarf dem Hausarzt vorlegen zu können. Damit solle die medizinische Infrastruktur vor Ort, insbesondere die Hausärzte, entlastet werden. Erst im Anschluss sollen die Menschen an die Kommunen weiterverteilt werden.
»Seit vergangenem Herbst sind Landkreise, Städte und Gemeinden in ganz Deutschland überlastet und rufen um Hilfe. Leider vergeblich, denn spürbar ist nichts passiert, auch wenn die Bundesregierung zu Flüchtlingsgipfeln eingeladen hat«, kritisiert Weckler. »Im Sinne unseres Asylrechts braucht es eine spürbare Begrenzung und Steuerung der Migration, sonst steht der gesellschaftliche Konsens auf dem Spiel. Der aktuell ungebremste Flüchtlingszustrom bei gleichzeitig schwindender Akzeptanz der Bevölkerung ist ein Konjunkturprogramm für extreme Kräfte.«