Kreis weist ab Juli alle Flüchtlinge direkt den Städten und Gemeinden zu
Eine gravierende Veränderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen kündigt der Wetteraukreis am Donnerstag an: Ab Juli wird er alle Menschen direkt den Kommunen zuweisen - und damit vom Landesaufnahmegesetz Gebrauch machen.
Von dieser Regelung ausgenommen sind die Städte Friedberg und Büdingen, weil das Land Hessen dort Erstaufnahmeeinrichtungen betreibt.
Der Kreis zieht damit laut Landrat Jan Weckler (CDU) und der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch (SPD) die Konsequenz aus anhaltend hohen Zuweisungszahlen und so gut wie erschöpften Unterbringungskapazitäten. »Wir können trotz großer Anstrengungen die hohen Zuweisungszahlen nicht mehr länger für unsere Kommunen abpuffern«, sagen die beiden in einer Pressemitteilung. Die Kreisspitze habe die Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag am Mittwoch über die Notwendigkeit des neuen Verfahrens informiert.
Kreis-Erstaufnahmeeinrichtung in Friedberg
Das sieht wie folgt aus: Um die Kommunen zu entlasten, wird laut Weckler und Becker-Bösch eine Kreis-Erstaufnahmeeinrichtung (KEAE) in einer der geplanten Leichtbauhallen auf dem Gelände der Friedberger Kaserne eingerichtet. Dort werden alle Flüchtlinge nach der Zuweisung zunächst für mindestens zwei Wochen untergebracht. In dieser Zeit erledigt der Kreis Antragsstellungen, Termine mit der Ausländerbehörde oder die Einrichtung von Bankkonten.
Im Anschluss werden die Menschen an die Kommunen verteilt - nach einem festen Schlüssel, der sich aus der Einwohnerzahl und der Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge errechnet. »Die Städte und Gemeinden sind dann dafür zuständig, die Menschen unterzubringen - so ist es im Landesaufnahmegesetz vorgesehen. Viele Landkreise wenden dieses Verfahren bereits an, weil sie die hohen Zuweisungszahlen nicht mehr alleine administrieren können«, sagen Weckler und Becker-Bösch.
Der Wetteraukreis biete den zuständigen Mitarbeitern der Kommunen Besprechungen an, um Hilfestellung zu leisten sowie Wissen und Erfahrungen weiterzugeben. Auch bei der Akquise neuer Unterkünfte durch die Städte und Gemeinden stehe der Kreis bei Bedarf beratend zur Seite - etwa in Sachen Brandschutz, Ausstattung und einzuhaltender Auflagen. Seine Zahlungen an die Kommunen werde der Wetteraukreis auch dann fortsetzen, wenn die Landesförderung wegfalle. Schwerstkranke Menschen und solche mit Beeinträchtigungen sollen weiter mit Priorität in kreiseigenen, barrierearmen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die ihnen von Bund und Land zugewiesenen Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Bisher hat der Wetteraukreis nur die Flüchtlinge aus der Ukraine an die Kommunen verteilt und die Verantwortung für die Unterbringung der Menschen aus weltweiten Krisengebieten übernommen.
»Wir haben die Zuweisungszahlen für die Städte und Gemeinden so lange wie möglich abgefedert, indem wir das Landesaufnahmegesetz nicht konsequent angewendet haben. Auch jetzt arbeiten wir weiter mit Hochdruck an der Schaffung der Unterkünfte, die wir seit Monaten planen«, sagen Weckler und Becker-Bösch. Die zeitliche Planung sei jedoch nicht zuletzt wegen der schwierigen Lage in der Baubranche unsicher, sodass der Kreis die Unterbringung der Weltflüchtlinge nicht mehr alleine stemmen könne.
4000 Betten in 120 Unterkünften
Immer wenn eines der Großprojekte des Kreises fertig sei, werde es mit Weltflüchtlingen belegt. So werde die Zuweisung an die Städte und Gemeinden abgepuffert. »Mit perspektivisch kreisweit rund 4000 Betten in etwa 120 Gemeinschaftsunterkünften haben wir jedoch die Grenze des Machbaren überschritten und können die Unterbringung weiterer Menschen als Landkreis nicht mehr länger sicherstellen«, sagen Weckler und Becker-Bösch.
Im laufenden Quartal kommen laut Kreisverwaltung pro Woche durchschnittlich 35 Flüchtlinge in die Wetterau. Die Zuweisungszahlen des Landes für das dritte Quartal sind derzeit noch nicht bekannt.