Kreisfinanzen und Schulen
Wetteraukreis (pm). Die fünf Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion haben jetzt mit ihrem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak (Büdingen) die Halbzeit in der Kreistagsarbeit nach 2,5 Jahren genutzt, um sich über die künftigen Arbeitsschwerpunkte klarzuwerden.
»Die Wiederwahl von Jan Weckler als Landrat verändert an den Inhalten und am Stil sicher nur wenig, Weckler und die CDU werden deshalb weiter das Gefühl haben, man könne fast machen, was man wolle. Ob die Koalition bestehen bleibt und welchen Einfluss die SPD noch haben wird, das werden wir sehen«, sagte der einstimmig wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel). »Unsere Themenschwerpunkte werden die finanzielle Situation des Kreises und seiner Kommunen, der Zustand und die Ausstattung der Schulen, die Ausstattung der Tagesmütterpflege und die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie die Landesgartenschau 2027 in Oberhessen sein.«
Die Liberalen befürchten, dass Landrat Jan Weckler und Kämmerer Matthias Walther (CDU) kurzfristig einen Haushaltsplan für 2024 vorlegen werden, in dem nicht nur die Kreis- und Schulumlage von derzeit 44,97 Prozentpunkten auf den Landesdurchschnitt von über 50 Prozent erhöht wird, sondern als Folge auch alle Wetterauer Kommunen diese Mehrausgaben mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf Kosten der Bürger ausgleichen müssen.
Shuttle System für Auszubildende
Hahn erinnerte daran, dass die FDP anlässlich ihrer Feier zum 50-jährigen Bestehen auf dem Glauberg eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten hatte. »Jetzt ist die letzte Chance, eine einvernehmliche Lösung zugunsten unserer Mitbürger zu suchen und zu finden. Im Main-Kinzig-Kreis hat der SPD-Landrat in der vergangenen Woche eine schonungslose Analyse der Finanzen vorgenommen. Jetzt ist Weckler dran«, fordert die FDP.
Mit Andrea Rahn-Farr (Büdingen), Julia Raab (Wölfersheim) und Jochen Ruths (Bad Nauheim/Friedberg) will sich die Kreistagsfraktion auch um die Sicherung der Nutztiere vor dem Wolf sowie die Einrichtung eines Shuttle Systems für Auszubildende und Berufsschüler einsetzen. Auch wolle man mit konkreten Vorschlägen die heimische Landwirtschaft vor den Auflagen aus Europa, dem Bund und dem Land Hessen besser schützen.
»Alle drei Themen schlummern im zuständigen Ausschuss, da sich die Kreiskoalition vor der Landratswahl blockiert hat. Jetzt liegt die Zeit der konkreten Entscheidungen vor uns«, stellte Hahn abschließend fest.