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Land und Stadt informieren über Flüchtlinge: 25 Bürger kommen

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Von: Jürgen Wagner

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In Friedberg ist Bürgerversammlung, aber kaum jemand geht hin. Ein gutes Zeichen? Oder eher eines, das nachdenklich machen sollte? © Jürgen Wagner

Ob’s daran lag, dass die Veranstaltung kaum beworben wurde? Gerade einmal knapp 30 Personen verloren sich am Donnerstagabend bei der Bürgerversammlung im Saal der Friedberger Stadthalle.

Der Anruf ereilte Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender (CDU) im Strandkorb auf Usedom. Am anderen Ende der Leitung war der Staatsschutz: Lagebesprechung zur Bürgerversammlung in Friedberg über Flüchtlinge. Das Gespräch war offenbar recht kurz, es gab nicht viel zu bereden. Das bestätigte sich am Donnerstagabend. Das Thema »Flüchtlinge« bewegt derzeit weder radikale Krakeeler noch die »bürgerliche Mitte«, Sicherheitsmaßnahmen rund um die Friedberger Stadthalle waren nicht nötig.

Stimmung im Land hat sich gedreht

Als Stadtverordnetenvorsteher Hollender die Versammlung eröffnete, hatten keine 25 Personen im großen Saal Platz genommen; später kamn drei Nachzügler hinzu. Die Stimmung im Lande hat sich gegenüber 2015 und den folgenden Protesten längst beruhigt. Alles geht seinen Gang - dieser Eindruck drängte sich auf nach den Referaten von Manfred Becker, Abteilungsleiter für Flüchtlingsfragen beim Regierungspräsidium Gießen und Thomas Bader, Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friedberger Kaserne.

Becker erläuterte den Verteilungsschlüssel für flüchtende Menschen, stellte die zentrale Erstaufnahme in Gießen genauso vor wie das Prozedere, das Geflüchtete erwartet: Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Abfragen bei Sicherheitsbehörden, Medizin-Check. Die Impfbereitschaft unter Flüchtenden sei hoch. Von 330 Bewohnern in Gießen seien aktuell elf mit Corona infiziert. Becker: »Das ist eine verschwindende geringe Zahl.«

Flüchtlinge aus der Ukraine durchlaufen nicht das volle Programm, sie werden möglichst rasch auf die Kommunen verteilt. Der Kriegsverlauf hat laut Becker unmittelbare Wirkung auf die Zahl der Flüchtlinge. Nach dem Rückzug der russischen Armee aus Kiew gingen die Zahlen zurück, nach der jüngsten Bombardierung eines Einkaufszentrums stiegen sie. Derzeit überquerten mehr Menschen die Grenze von Polen in die Ukraine als in umgekehrter Richtung. Wie es weitergeht? Becker: »Ich bin seit 1993 in dem Thema drin. Eine Prognose ist nicht möglich.«

Laut Bader leben derzeit 209 Personen in der Friedberger Erstaufnahmeeinrichtung. Auf 32 000 Quadratmetern stehen fünf Gebäude für Wohnen, Essen und Freizeitangebote zur Verfügung. Die Mehrzahl der Geflüchteten komme aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. Als wichtige Aufgabe seiner Mitarbeiter nannte Bader die Vermittlung von westlichen Werten. Wichtig seien aber auch die ehrenamtlichen Helfer. Bader nannte beispielhaft das Ehepaar Sabine und Bernd Ulrich, das mit Geflüchteten Gartenmöbel aus Euro-Paletten baute.

Zu den 209 Flüchtlingen in der Kaserne kommen in Friedberg 246 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hinzu, sagte Erste Stadträtin Marion Götz (SPD). Die Stadt sei mit derzeit 14 zur Verfügung stehenden Wohnungen gut ausgestattet. Götz stellte das Anmeldeverfahren im Bürgerbüro vor und ging auf »die wertvolle Unterstützung durch freiwillige Helfer« ein. Sehr erfolgreich sei ein Picknick am 8. Juni im Junity gewesen. »Die Betroffenen konnten sich untereinander kennenlernen.«

Johannes Hartmann vom Internationalen Zentrum Friedberg (IZF) berichtete von der Arbeit der Ehrenamtlichen. So bieten das IZF und der »Runde Tisch« in der Remise der Mainzer-Tor-Anlage 8, dem baldigen Technischen Rathaus, Sprachkurse inklusive Kinderbetreuung ebenso an wie Spieleangebot für Kinder und einen Interkulturellen Treff. Ähnliche Angebote gibt es im Gemeindehaus in Fauerbach.

Bürgerin kritisiert fehlende Werbung

Hartmann machte deutlich, dass viele Flüchtlinge aus anderen Ländern als der Ukraine große Probleme haben, eine dauerhafte Unterkunft zu finden. »Die haben ein Bleiberecht, müssen aber in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Andererseits stehen viele Häuser leer. Das ist ein Skandal.« Hartmann kritisierte auch die »Mangelverwaltung« in den Schulen und erwähnte den großen Bedarf an Kita-Plätzen. »Stadt, Kreis und Land müssen die Mangelverwaltung endlich beenden.«

Fragen aus dem Publikum gab es nur wenige. Dafür gab es Kritik an der Vorbereitung der Versammlung. Nur 25 Leute im Saal? »Ich finde das befremdlich«, sagte eine Friedbergerin. Die Veranstaltung sei schlecht beworben worden, niemand habe davon gewusst.

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