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Mehr gebührenpflichtige Parkplätze oder weniger?

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Kostenloses Parken nur wenige Fußminuten von der Innenstadt entfernt: Am Holzpförtchen ist das - wie in vielen anderen Wohnstraßen Friedbergs - möglich. Aber soll das so bleiben? Die Entscheidung darüber ist vertagt worden. © Jürgen Wagner

Wird die Friedberger Kaiserstraße umgebaut, fallen dort Parkplätze und somit auch städtische Einnahmen weg. Ein Vorschlag der SPD, dies auszugleichen, stieß auf wenig Gegenliebe.

Fallen beim Umbau der Kaiserstraße Parkplätze weg, entgehen der Stadt Einnahmen; der Parkplatzsuchverkehr weicht dann auf die nähere Umgebung aus, in Wohnstraßen ohne Parkgebühren. Die SPD schlug daher vor, bislang kostenlose Parkplätze in der Straße Am Holzpförtchen in gebührenpflichtige umzuwandeln. Der Standort sei nicht weiter von der Innenstadt entfernt wie andere Straßen, in denen Gebühren erhoben werden, sagte Mark Bansemer (SPD) am Dienstag im Verkehrsausschuss. Er will weniger Dauerparkmöglichkeiten in der Innenstadt; diese würden oft von Behördenmitarbeitern ganztägig besetzt.

Im Holzpförtchen gibt es 36 Parkplätze. Bansemer schlug vor, nur in der Parkplatzbucht vor der Grünfläche mit dem großen Ahornbaum Gebühren zu erheben; auf den übrigen Parkplätzen könnten Anwohner kostenfrei parken.

Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf konnte dieser Idee nicht viel abgewinnen. Es handele sich beim Holzpförtchen um ein »allgemeines Wohngebiet«, das sich nicht von anderen unterscheide. Hier Parkgebühren zu erheben und in der nächsten Straße nicht - das dürfte den Ärger der Anwohner heraufbeschwören.

Seitens der Anlieger liege der Verwaltung ein Antrag auf Anwohnerparken vor, sagte Schlerf. Den könne man aber nicht erteilen. Bewohnerparken ist nur dort zulässig, wo es keine privaten Stellflächen gibt und ein hoher Parkdruck herrscht. Schlerf: »Der allgemeine Parkdruck ist vorhanden, Parkplätze stehen für die Bewohner - auf den Grundstücken - aber überwiegend zur Verfügung.«

Selbst betroffen: Abgang mit Folgen

Nach diesen Erläuterungen fiel Matthias Ertl (FW) ein, dass er im Holzpförtchen ein Grundstück besitzt und an der Debatte nicht teilnehmen darf; was auch sonst niemandem aufgefallen war. Ertl verließ den Sitzungssaal, hatte aber (ob bewusst oder unbewusst) dafür gesorgt, dass eine Abstimmung rechtlich hätte beanstandet werden können.

Auch wenn es seitens der Grünen Sympathien für den SPD-Antrag gab, zeichnete sich ab, dass er keine Mehrheit findet. Gunther Best (CDU) kritisierte, es werde eine Straße beliebig herausgegriffen. Bevor man aktiv werde, müsse das Gesamtverkehrskonzept vorliegen. Aber warum überhaupt Parkgebühren in diesen Krisenzeiten? Best verwies auf das Beispiel Friedrichsdorf, wo die Parkgebühren abgeschafft worden seien, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen; die Parkdauer ist aber begrenzt. Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) schlug einen Workshop vor, um Ideen zu sammeln. Wie sich in der Debatte zeigte, gelten die Parkgebühren in den meisten Fällen seit rund 30 Jahren.

Seither hat das Verkehrsaufkommen enorm zugelegt. Und vielleicht gibt es - siehe Friedrichsdorff - heute ganz andere Erfordernisse bei der Parkraumbewirtschaftung. Rund 800 000 Euro nimmt die Stadt Friedberg im Jahr durch Parkgebühren ein. In einer auch für ihre noblen Parkgebühren bekannten Nachbarstadt dürfte es deutlich mehr sein. Ist es politisch gewollt, die Summe zu steigern? Darüber muss sich die Politik verständigen.

Garagen werden zweckentfremdet

Ein anderes Problem: Obwohl die Zahl der Fahrzeuge pro Wohnung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, werden manche privaten Garagen zweckentfremdet, als Hobbywerkstatt oder Abstellraum; das Auto steht dann - zum Verdruss der Stadt - im öffentlichem Raum. Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender wies auf dieses Problem hin. Mehr Kontrollen wurden gefordert. Auf die Abstimmung wurde verzichtet; der Antrag bleibt im Geschäftsgang. Liegt der Generalverkehrsplan vor, will sich der Ausschuss nach den Worten seines Vorsitzenden Bernd Stiller (Grüne) erneut mit dem Thema beschäftigen.

Wo man in Friedberg fürs Parken bezahlen muss

Wer auf der Friedberger Kaiserstraße parkt, muss Parkgebühren zahlen. Das sind begehrte Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu den Geschäften. Die komplette Kaiserstraße ist daher eine »gebührenpflichtige Parkzone«. Es gibt in der Wetterauer Kreisstadt zwei weitere Großbereiche, in denen Parkgebühren erhoben werden: zum einen der Dieffenbach-Parkplatz in der Ockstädter Straße, die benachbarte Lutheranlage, der obere Abschnitt der Ockstädter Straße, der Goetheplatz und streckenweise die Leonhardstraße; zum anderen mehrere Parkplätze und Straßen zwischen Stadtkirche und Bahnhof (Konrad-Adenauer-Platz, Hanauer Straße, Haingraben, Abschnitte der Bismarckstraße). Im großen Rest von Friedberg, meist Wohnstraßen, darf kostenfrei geparkt werden. Die gebührenpflichtigen Parkzonen wurden vor gut 30 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt.

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