Mehrheit für einen Haushalt mit Höhen und Tiefen
Um 22.49 Uhr am Donnerstagabend nach fast fünf Stunden Sitzung stand fest: Friedberg hat den Haushalt 2023 beschlossen. CDU, SPD und UWG sorgten für eine Mehrheit.
Ende Oktober legte Friedbergs Kämmerin Marion Götz (SPD) den Etatentwurf für 2023 vor (Volumen knapp 79 Millionen Euro). Am Donnerstag stand die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Nach eineinhalbstündiger Aussprache votierten CDU, SPD und UWG mehrheitlich für den Etat, die FDP enthielt sich, Grüne und Linke stimmten mit Nein.
Die Aussprache begann mit einer Überraschung. Olaf Beisel (CDU), dienstältester Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, verkündete seinen Abschied aus Friedberg. Seine Fraktion hatte er vor der Sitzung informiert. Beisel sagte, er nehme eine neue beruflichen Herausforderung an, ziehe weg. Die Redner der übrigen Fraktionen wünschten ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.
Zum Haushalt sagte Beisel, für die beiden wichtigen Projekte Kaserne und Kaiserstraße sei Geld eingestellt worden, er hoffe, dass es mit diesen Meilensteinen nun vorangeht. »Damit die Bürger auch sehen, dass sich etwas bewegt.« Daran habe es zuletzt gemangelt, obgleich vieles vorbereitet worden sei. »Ich hoffe, dass das, was wir hier beschließen, auch umgesetzt wird.«
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Markus Fenske strukturierte seine Rede anhand des Buchstabens »K«, der in Friedberg u. a. für Kaserne, Kaiserstraße und Kitas steht. Fenske fügte das Stichwort »Klimaschutz« hinzu. Die im Haushalt abgebildeten diesbezüglichen Aktivitäten seien »für Grüne viel zu wenig«. Es stehe jetzt schon Geld für die energetische Sanierung der Bürgerhäusern im Haushalt. »Nur gemacht wird nichts.«
Technisches Rathaus lässt auf sich warten
Für Fenske wird Friedberg zwar »verwaltet«, es werde aber wenig »gestaltet«. Die Stadt habe die Mainzer-Tor-Anlage 8 gekauft, wolle ein Technisches Rathaus einrichten (»angeblich bezugsfertig am 1. Januar 2021«), habe aber kein Konzept. Das gleiche bei der Stadthalle: Es fehle ein Konzept. Am Ende waren es den Grünen zu viele Unwägbarkeiten, daher die Ablehnung.
Friedberg sei »weit davon entfernt, sich kaputtzusparen«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack und wies auf 19 Millionen Euro für Investitionen hin. Darunter 5 Millionen für die Feuerwehr, 4 Millionen für Kitas, weitere Mittel für die Entwicklung der Kaserne und die Sanierung der Kaiserstraße. Nur: seien die Kommunen nach wie vor unterfinanziert. Wer bestellt, soll auch bezahlen - dieses Prinzip müsse endlich eingehalten werden, sagte Rack und forderte CDU und Grüne auf, bei ihren Abgeordneten in Wiesbaden Druck zu machen. Den Umschwung in Sachen Kaserne begräßte Rack und betonte: An Investoren werde nur verkauft, wenn diese den städtebaulichen Vertrag unterzeichnen, in dem die Stadt ihre Ziele festschreibt.
Der »zynische Krieg des Menschenverachters in Moskau« schlage sich im Haushalt nieder, sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Friedrich Wilhelm Durchdewald: Energiekosten steigen. Wie alle Redner vor ihm lobte Durchdewald die Verwaltung und die Kämmerin, den Haushalt in dieser schlüssigen Form vorgelegt zu haben. Die Stadt dürfe aber die »kleineren Mängel« nicht vergessen: kaputte Straßen und Gehwege, Falschparker oder ein leerer Elvis-Platz.
Achim Güssgen-Ackva (FDP) hob den Kauf des Montessori-Kinderhauses als positive Entscheidung hervor. »Dadurch wurde wertvolles Ackerland geschont.« Unerfreulich sei der Schuldenstand (rund 12 Millionen Euro), die fehlende Wirtschaftsförderung und dass man »Großprojekt auf Großprojekt« beschließe, aber nicht umsetze - womit Güssgen-Ackva u. a. das Technische Rathaus meinte. Fazit: Die FDP enthält sich bei der Abstimmung.
12 Millionen Euro Schulden seien für öffentliche Haushalte »okay«, sagte Sven Weiberg von der Linken. Er übte scharfe Kritik: »Friedberg ist auf dem absteigenden Ast. Es herrscht die Haltung ›Bloß selbst keinen Gestaltungswillen zeigen‹ vor. Davon müssen wir wegkommen.« Wie in jedem Jahr legte die Linke Änderungsanträge zum Haushalt vor, die - wie in jedem Jahr - mehrheitlich abgelehnt wurden. Ein Vorschlag lautete, freien Eintritt in Judenbad und Wetterau-Museum zu gewähren. Auf eine Diskussion auf die Schnelle wollte sich nach fast fünf Stunden Debatte aber niemand einlassen.
Kaserne - Die Stadt Friedberg benötigt für den Erstzugriff auf Flächen in der Kaserne ein größeres Grundstück für den Feuerwehrstützpunkt, als bislang geplant. Wie berichtet, will der Wetteraukreis den bisherigen Feuerwehrstützpunkt am Dachspfad in einen Bauhof umbauen. Da die Feuerwehr diese Hallen dann nicht mehr nutzen kann, wird ein größeres Grundstück mit 25 000 Quadratmetern (statt vorher 20 000) nötig. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) hatte dies mit dem Wetteraukreis verhandelt; der Kreis hat zugesagt, für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Die Stadtverordneten erteilten dem Bürgermeister einstimmig das Mandat, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über diese Größe Kaufverhandlungen aufzunehmen und den Preis zu ermitteln.
Elvis-Presley-Platz - Die UWG hat einen zweiten Anlauf unternommen, um den Elvis-Presley-Platz durch eine Bewirtschaftung mehr zu beleben. Friedrich Wilhelm Durchdewald sagte, er habe den Antrag auf Facebook veröffentlicht und viel Resonanz erhalten. Als man 2019 den Antrag, dort ein Café zu etablieren, schon einmal stellte, habe es Bewerber gegeben, leider habe man dann nichts mehr von der Sache gehört. Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) sagte, es hätten sich damals acht Bewerber gemeldet, mit denen man auch Gespräche geführt habe. »Es gab interessante Ideen.« Bis zu einem Stichtag im Dezember 2019 sollten konkrete Angebote abgegeben werden, kein einziges sei eingegangen. »Dann kam Corona.« Und niemand wollte mehr ein Café eröffnen. Daher rücke man von einem mobilen Café ab, plane ein festes Gebäude. Wie das aussehen könnte, soll im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert werden. jw