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Mieterbund wartet auf Kaserne

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Von: red Redaktion

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Friedberg (pm/hed). Die stockende Entwicklung der Ray Baracks in Friedberg ist für Michael Klaus, Vorsitzender des Mieterbunds Friedberg und Wetteraukreis, ein »Dauerskandal«. Der frühere SPD-Stadtverordnete kritisierte bei der jüngsten Jahreshauptversammlung des Mieterbunds in der Stadthalle die Arbeit des Magistrats. »Seit dem Abzug der US-Amerikaner im Jahre 2007 liegen die 74 Hektar Kasernengelände brach, nichts tut sich.

« Unter dem Vorgänger von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) habe es wenigstens noch »Show-Veranstaltungen« zur beabsichtigten Bebauung gegeben. Wie berichtet soll das Kasernengelände zum neuen Stadtteil mit Wohnungen Bauhof, Gewerbe, Grundschule, Sporthalle, Stadthalle, Elvis-Museum und mehr entwickelt werden. Doch die Reaktivierung der Kaserne als Flüchtlingsunterkunft scheint die Pläne zunächst etwas auszubremsen.

Klaus wundert sich: In Städten mit vergleichbaren Konversionsgeländen wie Hanau, Wiesbaden, Gießen könnten sich »nur noch die ältesten Bürger daran erinnern, dass die heute mit Wohnungen bebauten Flächen ihrer Städte dereinst militärisch genutzt wurden«. Es sei einfach, fehlendes Engagement des Bundes oder der Länder für den Wohnungsbau anzumahnen, doch seien für die Bebaubarkeit der Flächen die Kommunen zuständig. Klaus: »Die Kommunen sind der Flaschenhals, wenn sich dort nichts tut und das Engagement brach liegt, tut sich auch auf dem Wohnungsmarkt nichts und auch die Flächen bleiben brachliegend,«

Mehr Kündigungen wegen Eigenbedarf

Bei der Versammlung des Mieterbundes, dessen ca. 2800 Mitglieder zur Hälfte Einwohner aus Bad Nauheim und Friedberg sind, hob Klaus hervor, dass die pandemischen Herausforderungen an die Rechtsberatung der Mitglieder und an die Geschäftsstellenmitarbeiterinnen erheblich gewesen seien - »und noch immer sind«. Im August 2021 hatte sich der Mieterbund dazu entschlossen, auch die persönliche Beratung wieder aufzunehmen.

Im Rahmen seines Berichts über Schwerpunkte der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in den vergangenen letzten Jahren wies Klaus darauf hin, dass neben Eigenbedarfskündigungen selbst vermehrt Rechtsfragen nach vorgetäuschtem Eigenbedarf zu lösen seien. Der Zusammenhang mit dem begrenzten Wohnungsmarkt sei offensichtlich: Wer nach einer Eigenbedarfskündigung aus seiner Wohnung ausgezogen sei - ob nach Ablauf der Kündigungsfrist oder etwa nach einem Räumungsprozess - der sehe mitunter sehr genau hin, ob im Nachhinein tatsächlich der behauptete Eigenbedarf umgesetzt wurde oder nicht.

Auch sogenannten Pro-Forma-Einzug habe es schon gegeben: »Der Begünstigte zieht nach Auszug des Mieters zum Schein eine kurze Zeit in die Mietwohnung ein, dann wieder aus, um sie danach neu zu vermieten«, berichtete der Mieterbund-Vorsitzende.

Auch bei Renovierungsfragen gelte es, aufzupassen und vorsorglich fachkundigen Rat einzuholen. Klaus: »Das für den Laien Verwirrende ist, dass im Regelfall Renovierungspflichten in den Mietvertragsformularen detailliert geregelt sind, um dem Mieter vor Augen zu führen, was er angeblich alles zu renovieren habe.« Tatsächlich würden aber 95 Prozent all dieser schriftlichen Fixierungen nicht gelten. Das erkenne aber meist nur der Experte.

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