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Mit großer Euphorie und vielen Ideen beteiligen sich die Bürger im September 2019 im Bürgerhaus Ockstadt an der Auftaktveranstaltung zum ISEK-Prozess. Die Sache verzögert sich, die Politik hat noch Beratungsbedarf. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Stadtentwicklungsprozess in Friedberg

Noch Beratungsbedarf: ISEK-Abschluss erneut verschoben

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
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Noch in diesem Jahr wollte Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) einen Strich unter den Auftakt des ISEK-Prozesses zur Friedberger Stadtentwicklung ziehen. Daraus wird nichts.

Die Beschlussfassung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) einschließlich eines Mobilitätskonzepts stand am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur. Stutzig werden konnte, wer die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstagabend studierte: Dort steht der ISEK-Bericht erst gar nicht drauf. Und für die mittwöchliche Sitzung des Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Achim Güssgen-Ackva angekündigt, er werde beantragen, den Punkt abzusetzen. Was bedeutet, dass die Angelegenheit auch nicht auf der Tagesordnung der letzten 2021er-Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember steht.

Der Abschlussbericht fasst die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zusammen und setzt Prioritäten. Ganz oben stehen die Kasernenkonversion, der Umbau des Bahnhofs-Umfeldes und die Kaiserstraßensanierung. Ann Kathrin Magic vom ISEK-Proketteam der Stadtverwaltung warb um eine Beschlussfassung. Das Bauamt handele derzeit »auf der Grundlage eines nicht beschlossenen ISEK«. In das Papier sei viel Arbeit investiert worden, es gebe viele Nachfragen von Bürgern. »Das fliegt uns langsam um die Ohren.«

Magic betonte, dass jedes einzelne, in den ISEK-Prozess aufgenommene Projekt vor der Realisierung noch einmal ausführlich diskutiert und also keine Vorentscheidung getroffen werde. Bürgermeister Antkowiak ergänzte, ohne das ISEK sei es für die Stadtverwaltung schwierig, Fördermittel zu beantragen.

Corona als Grund für Verzögerung

CDU und FDP, die den Punkt eigentlich von der Tagesordnung nehmen wollten, dafür aber keine Mehrheit fanden, blieben freilich bei ihrer Haltung. Die letzten elf Monate seien von Corona geprägt gewesen, »da hatten andere Dinge Vorrang«, sagte Güssgen-Ackva. »Ich sehe mich unter den jetzigen Bedingungen nicht in der Lage zuzustimmen.«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Wagner bekräftigte dies: 150 Seiten (ISEK-Bericht, das Mobilitätskonzept umfasst knapp 100 Seiten) könne man nicht »im Schnelldurchgang« erledigen, er habe »Bauchschmerzen« bei einigen Punkten, das dürfe man »nicht übers Knie brechen«.

Unterstützung für die Verwaltung kam von Mark Bansemer (SPD): Es wäre fatal, würde der Bericht »in der Schublade verschwinden«, ein Aufschub wirke demotivierend auf die Mitarbeiter im Bauamt und auf alle ISEK-Beteiligten. Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) machte darauf aufmerksam, dass der Punkt 1 des Beschlusses keine unmittelbaren finanziellen Kosten nach sich ziehe; hier geht es um den grundsätzlichen Beschluss darüber, dass die vorgelegten Konzepte »als Grundlage für die weiteren Entwicklung der Stadt« dienen. Die weiteren Abstimmungspunkte könne man verschieben.

Darauf ließen sich CDU und FDP aber nicht ein. »Die Öffentlichkeit erwartet tatsächliches Handeln«, sagte Sven Weiberg (Linke) und wünschte sich zumindest ein klares Bekenntnis der Kommunalpolitik, den ISEK-Bericht in der Februarsitzung zu beschließen. »Bis zur Februar-Sitzung schaffen wir das«, versprach Wagner. Peter Junker (CDU) erinnerte kurz an die aus Sicht vieler Friedberger missratene Altstadtsanierung (»Da wurden die Leute verarscht«) und gab der Verwaltung mit auf den Weg, sie solle dann eben im neuen Jahr »Gas geben«. Mit 5 zu 3 Stimmen beschloss der Ausschuss, den ISEK-Abschlussbericht im Geschäftsgang zu behalten. Das ist der verwaltungstechnische Ausdruck für »Aufschub«.

Dieser Artikel stammt aus der Wetterauer Zeitung.

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