Ovag soll Energiegipfel für die Wetterau organisieren
Im Wetteraukreis soll ein Energiegipfel dafür sorgen, dass die Kommunen mehr Strom sparen. Das beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit nach längerer und kontroverser Debatte.
Man reibt sich die Augen, studiert man den Antragstext: Der Kreistag begrüßt die »umfangreichen und frühzeitigen Anstrengungen« des Wetteraukreises zur Einergieeinsparung. Die jüngsten Berichte in den Ausschüssen hätten »eindrucksvoll« gezeigt, dass der Kreisausschuss »frühzeitig, präventiv und umfassend« agiert habe. Was sich liest wie eine Grußadresse der kommunistischen Partei Nordkoreas an ihren geliebten Führer Kim Jong Un, wünschten sich CDU und SPD als Beschluss zur Sicherung der Gasversorgung im Wetteraukreis.
»Ja, geht’s noch?«, fragte FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn. »Sind Sie wirklich davon überzeugt oder ist das nur Rhetorik?« Die Euphemismen wollte Hahn gestrichen sehen. Zumal längst nicht alles geregelt sei. Gibt es, beispielsweise, einen Notfallplan, wie Menschen mit einem Atemgerät ihre Akkus bei Stromausfall aufladen?
Dem Kreistag lagen mehrere Anträge der Fraktionen zum Thema vor. Zu jedem Antrag gab es Änderungsanträge. Diese sollten nach einhelliger Meinung der Redner zusammengefasst werden, was nach einer längeren Debatte letztlich auch klappte.
CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler einigten sich bei Gegenstimmen der AfD auf folgenden Beschluss (der auch von der Linken mitgetragen wird): Der Kreistag bittet den Ovag-Vorstand um einen regelmäßigen Bericht zur Versorgungslage. Er appelliert an den Vorstand der Ovag, im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Kunden bis auf Weiteres auf Gas- und Stromsperren zu verzichten, Stundungsangebote zu unterbreiten und Betroffenen Kontaktadressen von Institutionen und Organisationen zur Verfügung stellen, die in dieser Situation Beratung und Unterstützung anbieten.
Außerdem beauftragt der Kreistag den Vorstand der Ovag, einen Energiespargipfel im Wetteraukreis unter Beteiligung der Kommunen und der Kommunalen Stadtwerke zu initiieren. Ein Änderungsantrag der Linken (»Keine Gas- und Stromsperren durch die Unternehmen der Ovag-Gruppe«) wird als Arbeitspapier mitgegeben.
Bis es soweit war, bedurfte es aber einer längeren Debatte einschließlich Sitzungsunterbrechung. SPD-Sprecher Rouven Kötter sagte, man wolle den politischen Schulterschluss und habe im Koalitionsantrag alle Punkte der anderen Fraktionen aufgegriffen, »die konsensfähig sind. Wenn es zum Ernstfall kommt, funktioniert die Stromversorgung nur, wenn wir gut aufgestellt sind.«
AfD wünscht sich Atomkraft zurück
Raimund Biere (AfD) forderte den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, was zu Gelächter bei den Grünen führte. Womöglich rätselten sie, wo denn in der Wetterau ein Atromkraftwerk steht. Isabella McNicol (Grüne) sagte, ein Grund für die momentane Ernergiekrise sei, dass Deutschland Frankreich mit Strom versorgen müsse, da die dortigen Atomkraftwerke wegen des niedrigen Wasserstands ausgeschaltet werden mussten. Anja ElFehtali (Linke) wies auf die Armutsquote in Hessen hin, die aktuell bei 18,3 Prozent liegt. Armutsbekämpfung sei nicht alleine eine Bundesangelegenheit, auch der Kreis sei in der Pflicht.
Den Grünen ist wichtig, dass sich die Kommunen austauschen, dass sie ihre Erfahrungen weitergeben, dass der Wetteraukreis mit den Städten und Gemeinden gemeinsame Projekte zum Thema Energiesparen voranbringt. Gerhard Salz nannte das Blockheizkraftwerk im Friedberger Bürgerhospital, mit dem auch das Kreishaus, die Sparkasse und die Augustinerschule beheizt werden. »Sinnvoller wäre, das BHKW auf Erneuerbare Energien umzustellen.«