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Drohen Kündigungen? Pflegeheime in der Wetterau sorgen sich über bevorstehende Corona-Impfpflicht

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Von: Bernd Klühs

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Im Vordergrund steht ein Rollator. Im Hintergrund sitzt eine Frau auf der Bank, eine andere Frau steht neben ihr.
Um die Ansteckungsgefahr für Senioren zu minimieren, gilt ab Mitte März die Impfpflicht für Altenpflege-Personal. Den Heimen in der Wetterau droht der Verlust vieler Mitarbeiter (Symbolfoto). © Sina Schuldt/dpa

Corona stellt Wetterauer Pflegeheime vor Herausforderungen. Die anstehende Impfpflicht bereitet einigen nun Sorgen.

Friedberg – Wie sich am Beispiel des Caritas-Pflegeheims St. Bardo in Friedberg und des Elisabethhauses (Diakonie) in Bad Nauheim zeigt, haben die Leiter dieser Einrichtungen erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet. Ein Großteil der Mitarbeiter ist gegen Corona geimpft - aber eben nicht alle. »Zu Beginn hatte sich etwa ein Viertel unserer 80 Beschäftigten gegen eine Immunisierung entschieden, heute gibt es nur noch vier Ungeimpfte«, berichtet St.-Bardo-Leiter Wigbert Dönni. Gleichwohl kann er der Impfpflicht für Beschäftigte nicht gelassen entgegensehen, denn ihm droht ein Verlust von 5 Prozent seiner Mitarbeiter.

Bis zum 15. März müssen alle Beschäftigten dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen. Nur geimpfte und genese Personen oder Angestellte, die sich aus Gesundheitsgründen nicht immunisieren lassen können, dürfen nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter beschäftigt werden.

Impfpflicht bereitet Wetterauer Pflegeheimen Sorgen: Ungeimpften droht Betretungsverbot

Dönni: »Nach dem Stichtag 15. März müssen wir dem Gesundheitsamt alle Mitarbeiter melden, die diese Kriterien nicht erfüllen.« Der St.-Bardo-Leiter weiß allerdings bereits Bescheid, denn er muss den Impfstatus der Belegschaft einmal im Monat ans Regierungspräsidium melden.

Von den vier Beschäftigten ohne Impfung sind je zwei in der Hauswirtschaft und in der Pflege aktiv. Laut Dönni handelt es sich um überzeugte Impfgegner, lediglich bei einem hat er noch Hoffnung auf ein Umdenken. Diesen Angestellten drohen ab Mitte März drastische Konsequenzen, denn das Gesundheitsamt könnte ein Betretungsverbot aussprechen.

Der Pflegeheim-Leiter spricht von einem »zweischneidigen Schwert«. Einerseits begrüßt er das Gesetz und ist für eine konsequente Umsetzung, andererseits wird in St. Bardo jede Arbeitskraft dringend gebraucht. »Wir könnten den Verlust von vier Mitarbeitern ausgleichen, was aber mit einer Zusatzbelastung des restlichen Teams verbunden wäre. Aber es gibt kleinere Häuser mit vielen Ungeimpften, die schließen müssten«, weiß Dönni. Aus der Caritas-Zentrale hat er die Empfehlung erhalten, Ungeimpfte vorerst weiterzubeschäftigen und auf eine Anweisung des Gesundheitsamtes zu warten. Wie die Behörde verfahren wird, weiß Dönni nicht. Nach mehreren vergeblichen Versuchen, dort jemand zu erreichen, sei folgende Auskunft erteilt worden: Das Amt habe sich noch nicht mit dem Thema befasst.

Impfpflicht für Personal im Pflegeheim: Ratlosigkeit über konkrete Auswirkungen in der Wetterau

Ohnehin kämpfen die Seniorenheime gerade mit der Omikron-Welle. St. Bardo, wo sich derzeit nur zwei Angestellte in Quarantäne befinden, ist bislang ebenso glimpflich davongekommen wie das Bad Nauheimer Elisabethhaus. Dort wurden zuletzt 10 von 244 Mitarbeitern positiv getestet und sind ausgefallen. »Aufgrund dieser geringen Zahl sehen wir noch keine großen Probleme in der täglichen Arbeit«, sagt Einrichtungsleiter Stefan Fuchs. In beiden Häusern werden die Beschäftigten täglich getestet.

In Sachen Impfpflicht hängt die Leitung des Elisabethhauses ebenfalls in der Luft. Laut Fuchs sind über 90 Prozent der Angestellten geimpft. Wer die Gesetzesvorgaben bis zum 16. März nicht erfülle, werde dem Gesundheitsamt gemeldet. Auf Anweisung der Behörde werde den Betroffenen notfalls das Betreten des Heims untersagt. Kündigungen sollen vermieden werden. »Allerdings würden die entsprechenden Mitarbeiter unbezahlt freigestellt«, sagt Fuchs. Auch im Elisabethhaus wäre der Betrieb ohne die ungeimpften Kollegen nicht gefährdet. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage könnte es aber schwierig werden, frei werdende Stellen zeitnah zu besetzen.

In beiden Seniorenheimen herrscht eine gewisse Ratlosigkeit darüber, wie sich das neue Gesetz konkret auswirken wird. Das Gesundheitsamt bewertet die einrichtungsbezogene Impfpflicht laut Kreispressesprecher Michael Elsaß zwar als »erhebliche Herausforderung«, wartet aber erst mal ab. »Im Moment haben wir keinen akuten Handlungsbedarf«, sagt Elsaß. In Kürze rechnet das Gesundheitsamt mit Handlungsempfehlungen oder Umsetzungsrichtlinien des Landes. Elsaß: »Wir gehen davon aus, dass in den Einrichtungen des Kreises mehrere hundert Beschäftigte noch nicht geimpft sind.« Mitte März werde die Kreisverwaltung ein Formular online stellen, auf dem alle betroffenen Betriebe ihre ungeimpften Mitarbeiter melden können.

Impfpflicht für Pflegepersonal: Viel Kritik an neuem Gesetz

Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 beschlossen. Enthalten ist die Impfpflicht für Beschäftigte der Gesundheits- und Pflegebranche. Betroffen sind nicht nur Pflegeheime und Kliniken, sondern auch ambulante Einrichtungen und Arztpraxen. Ab 16. März dürfen nur noch Mitarbeiter beschäftigt werden, die geimpft oder genesen sind. Ausnahme: Angestellte, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Arbeitgeber müssen das Gesundheitsamt informieren, das Betretungsverbote gegen Ungeimpfte aussprechen kann. Das dürfte letztlich die Kündigung zur Folge haben. Viele Gesundheitsämter klagen bereits darüber, nicht genügend Personal zu haben, um das Gesetz vor Ort umsetzen zu können. Landräte und andere Kommunalpolitiker fordern deshalb eine Änderung des neuen Gesetzes, etwa Bußgelder statt Betretungsverbot. Zumal bei konsequenter Anwendung der Bestand vieler Häuser gefährdet sein dürfte.

Aktuell entwickelt sich die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Politikum. Obwohl die CDU das Gesetz im Bundestag mit beschlossen hatte, spricht sich der neue Vorsitzende Friedrich Merz jetzt gegen diese Impfpflicht aus. Und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist bereits vorgeprescht und hat angekündigt, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen. (Bernd Klühs)

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