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Ray Barracks: Stadt will vom Erstzugriffs aufs Bieterverfahren umsteigen

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Von: Jürgen Wagner

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Blick von Norden auf die Friedberger Kaserne: Noch nicht entschieden ist, was aus der »Nissenhütte« wird. Über diese Wellblechhütten gibt es sogar eine eigene Wikipedia-Seite. In Friedberg stört die Hütte, so mancher wünscht sich, sie sollte als Museumsstück in den Hessenpark umziehen. © Nicole Merz

Aus der Kaserne in Friedberg soll ein neuer Stadtteil werden. Aber nicht durch einen »Erstzugriff«, sondern in Kooperation mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

Im März 2012 beschloss der Deutsche Bundestag, dass Städte und Gemeinden, auf deren Gebiet ein ehemaliges Militärgelände liegt, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Erstzugriff beantragen können. Damit wird der Verkauf des Geländes und der Gebäude auf dem freien Markt verhindert, die Kommunen sollen ihre städtebaulichen Ziele besser umsetzen können. Im Februar 2016 votierte das Friedberger Stadtparlament einstimmig für den Erstzugriff. Wohlwissend, dass damit finanzielle und juristische Hürden verbunden sind.

Nun soll der Schwenk folgen, am Donnerstagabend diskutierte der Ausschuss für Stadtentwicklung, wie die Stadt vorgehen soll. Das Rathaus hatte vorab eine Gegenüberstellung der beiden Verwertungsmethoden erarbeitet: Erstzugriff oder Bieterverfahren (Markterkundung). Der Erstzugriff ist laut Bauamt der risikoreichere Weg. Die Risiken sind finanzieller, vergaberechtlicher und personeller Natur: Bei Beginn des Erstzugriffs hat die Stadt genau ein Jahr Zeit, um das Gelände zu erwerben; der Preis ist noch nicht bekannt. Die Stadt müsste gleichzeitig mit BImA verhandeln und die Verwertung vorbereiten. Da es ein hohes Interesse an den Flächen gibt, sind Klagen der unterliegenden Bieter zu erwarten. Bei der Stadt fragt man sich, mit welchem Personal dies alles bewerkstelligt werden soll. Und woher die Stadt das Geld für den Kaufpreis nimmt.

Die Alternative heißt Markterkundung: Die Ausschreibung der Fläche erfolgt gemeinsam durch BImA und Stadt, deren Risiken auf ein Minimum schrumpfen. Zwar schrumpfen auch die Einflussmöglichkeiten. Die Stadt erarbeitet aber mit den Bewerbern städtebauliche Verträge, in denen sie ihre Vorstellungen festschreibt. Ohne städtebaulichen Vertrag kommt kein Investor zum Zuge.

Die fachliche Expertise bei der Vergabe, bei juristischen und finanziellen Fragen liefert bei diesem Modell die BImA. Nach Abwägung der Risiken und Chancen empfiehlt die Stadtverwaltung daher den Umstieg zum Markterkundungsverfahren, das auch »angesichts der Größe der Konversionsfläche« mit 74 Hektar den Vorzug vor dem - so die insgeheime Befürchtung - nicht zu schulternden Erstzugriff.

Zwei Antagonisten, eine Meinung

Für Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) ist die Sache klar. »Wir würden die Verwertungsmethode gerne ändern.« Die UWG (siehe Bericht auf dieser Seite) und die Grünen indes äußerten in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Bedenken. Fenske sprach die »Verbilligungsrichtlinie« der Bundesregierung an: Die Kommunen erhalten Ligenschaften der BImA verbilligt, wenn sie Sozialen Wohnungsbau planen. Fenske rechnete einen Preisunterschied von bis zu 1,5 Millionen Euro vor. Private Investoren bekämen diese Vergünstigung nicht; günstige Mietpreise anzubieten, sei dann schwierig.

Was für die Grünen eine bislang nicht beachtete Chance ist, ist im Rathaus bekannt. Antkowiak: »Das ist nichts Neues.« Und nichts, was die Stadt beunruhigen sollte. Welchen Preis die Bieter aushandelten, sei deren Sache. Und wenn die Stadt im städtebaulichen Vertrag eine bestimmte Zahl von Sozialwohnungen festlege, müssten sich die Bieter eben daran halten. Außerdem, so Antkowiak, könne die Stadt bei einzelnen Grundstücken auch so den Erstzugriff beschließen. Das werde beim Umstieg zum Bieterverfahren auch sofort erfolgen. »Dann wird es Vorlagen etwa zum Kauf der Grundstücke für die Feuerwehr, den Bauhof oder für Kitas geben.«

»Richtig«, schaltete sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack in die Diskussion ein und gab dem Bürgermeister in allen Punkten Recht - was angesichts der Dauerfehde der beiden Alphatiere für Überraschung und Schmunzeln im Plenum sorgte. Dies wurde gesteigert, als Rack zu einem erneuten Plädoyer für das Bieterverfahren ansetzte und Antkowiak sich einschaltete: »Das wäre jetzt mein Schlusswort gewesen.«

Die Verwaltungsvorlage erhielt bei der Abstimmung das Votum von CDU, SPD und FDP; Grüne und UWG stimmten mit Nein. Fortsetzung folgt.

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