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Russischer Angriff auf Ukraine verurteilt

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Von: Jürgen W. Niehoff

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Wetteraukreis (jwn). Der Krieg in der Ukraine war in der Sitzung des Wetterauer Kreistags am Montag in Altenstadt ein wiederkehrendes Thema. Mit nur wenigen Stimmenthaltungen wurde zu Beginn in der Altenstadthalle eine Resolution zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine beschlossen.

Vor allem unter dem Eindruck der entsetzlichen Bilder rund um das Kriegsgeschehen im Kiewer Vorort Butscha vom Wochenende fordert die große Mehrheit im Kreistag nicht nur die Verurteilung Russlands wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, sondern auch eine Anklage der Täter vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Ferner erklärt der Kreistag mit der Verabschiedung der Resolution seine Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

Doch es gab auch abweichende Stimmen in der Kreistagssitzung. So brachte etwa die Fraktion der Linken den (schließlich abgelehnten) Antrag ein, den Angriff Russlands zwar zu verurteilen, aber auf eine deutsche Waffenlieferung an die Ukraine zu verzichten.

Das wiederum wollte FDP-Sprecher Peter Heidt so nicht stehen lassen. »So ein Antrag ist einfach nur beschämend«, meinte er sichtlich erzürnt.

Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich angenommen, Linke und NPD enthielten sich. Weil der Krieg in der Ukraine gezeigt habe, wie problematisch die Abhängigkeit von einem Energielieferanten sein könne, beantragten die Grünen einen Fahrplan für den Ausstieg aus Gas und Öl. Ziel sei die schnelle Reduktion des Anteils von 76 Prozent, den die beiden Energieträger am Wärmebedarf des Wetteraukreises (Stand 2020) hätten, erklärte die Fraktion. Bis zum Jahr 2035 solle dieser Anteil auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Weil der Kreis bereits Klimaschutzziele verabschiedet hat und ein Zwischenfazit für 2026 vorgesehen ist, schlug die SPD vor, den Antrag der Grünen noch einmal im Ausschuss zu präzisieren. Dies wurde mit einem Zusatz der Freien Wähler, wonach sich der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Gas und Öl nur auf kreiseigene Gebäude beziehen solle, mehrheitlich angenommen.

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