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Sozialdemokraten sauer wegen Nichterwähnung

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Von: red Redaktion

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Friedberg (pm/hed). Die SPD begrüßt die Zuwendung über 300 000 Euro an die Stadt im Rahmen des Landesprogramms »Zukunft Innenstadt«. »Weniger erfreulich jedoch, dass Bürgermeister Dirk Antkowiak in seinem pressewirksamen Auftritt mit dem Hessischen Wirtschaftsminister unerwähnt lässt, wer in Friedberg die Basis für die Projektbeteiligung und die nun erfolgte Zuwendung gelegt hat - nämlich die hiesige SPD-Fraktion«, monieren die Sozialdemokraten.

Antwowiak hätte die SPD als »projektanregende Fraktion« in der Pressemitteilung benennen sollen. »Zufall oder Absicht? Falls Letzteres, dann wäre dies Schmuck mit fremden Federn«, urteilt SPD-Pressesprecher Dr. Klaus-Dieter Rack.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Berivan Colak-Loens hatte im September 2021 den Projektantrag für eine zweite Bewerbungsrunde eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Was Rack nicht erwähnt: Antkowiak (CDU) betonte in der damaligen Sitzung, die Stadtverwaltung wisse vom Wettbewerb, dies sei »normales Verwaltungshandeln«. »Und wenn wir da mitmachen können, machen wir das auch.«

Im Februar dieses Jahres teilte die Landesregierung mit, dass aufgrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs über die Verfassungswidrigkeit des »Sonderhaushalts« keine Mittel mehr für eine zweite Antragsrunde des Landesprogramms zur Verfügung stünden. Ende April kam die Botschaft aus Wiesbaden, dass nun doch 10 Millionen Euro aufgelegt würden und Kommunen sich mit kurzer Fristsetzung bis 16. Mai mit Projekten bewerben sollten. Colak-Loens forderte daraufhin in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 5. Mai Bürgermeister Antkowiak auf, auf der Basis des SPD-Antrags förderungswürdige Projekte ans zuständige Ministerium zu melden. Es seien vielfältigen Vorschläge der Bürgerschaft im ISEK-Verfahren gemacht worden; etwa Leerstände als Arbeitsräume für THM-Studierende zu nutzen oder dort in Abstimmung mit Hauseigentümern Kunstausstellungen, Pop-up-Stores oder Co-Working-Spaces anzubieten. Es sollten auch Begegnungsstätten für alle Generationen in und um die Altstadt organisiert sowie »Angsträume« durch Belebung und Beleuchtung reduziert werden.

Antkowiak hatte sich laut SPD im Mai etwas zögerlich gezeigt, ob die kurze Frist einzuhalten ist. Rack: »Wie der Zuwendungsbescheid nun ausweist, ist es doch gelungen - das ist im Sinne der inhaltlichen Rahmenvorgaben des SPD-Antrags und letztlich für die Stadtgesellschaft erfreulich und begrüßenswert.«

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