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Streit im Kreistag um Schwangeren-Beratung

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Von: Jürgen Wagner

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Eine teils hitzige Diskussion hat sich im Wetterauer Kreistag bei den Themen Schwangerenkonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche entwickelt. Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert.

Keine Mehrheit fanden die Grünen im Kreistag für ihren Antrag, der Wetteraukreis solle auf seiner Internetseite leicht zugängliche Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatung, Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmethoden zur Verfügung stellen. Lediglich die FDP stimmte außerdem für den Antrag, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Aktuell gibt es auf der Website des Kreises bereits Informationen zu Konfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen. Allerdings sei die Suche umständlich, und über Verhütungsmittel fände sich dort gar nichts, bemängeln die Grünen in ihrem Antrag.

Grünen-Sprecherin Myriam Gellner warb vergeblich darum, der Kreis müsse seiner »Informationsfürsorge« nachkommen. Auch ihr Verweis auf die Internetseiten der Kreise Gießen und Lahn-Dill konnte die anderen Fraktionen nicht umstimmen.

»Personen in Krisen benötigen leicht zugängliche Informationen«, ergänzte Andrea Rahn-Farr (FDP). Ohne Erfolg: »Caritas, Diakonie und Pro familia bieten das alles bereits an, der Antrag hat sich erledigt«, sagte Barbara Heinz (CDU). Würden schwangere Frauen, wenn sie Hilfe benötigen, ausgerechnet auf der Internetseite des Wetteraukreises danach suchen? Erich Spamer (FW) zweifelte das an.

Ungeborenes Leben und Schuldgefühle

Kopfschütteln und Zwischenrufe erntete Robert Wasiliew von der AfD, der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum »Schutzanspruch des ungeborenen Lebens« zitierte, den Antrag für »verfassungswidrig« erklärte und zur Feststellung kam, »linksradikale Ideologie« töte »massenhaft ungeborenes Leben«.

Der schneidige, scharfe und laute Ton, in dem Wasiliew seine Rede vortrug, vor allem aber der Inhalt brachte Sylvia Klein (Grüne) auf die Palme: »Sie reden wie ein Soldat, der nie an der Front war«, bescheinigte sie dem AfD-Kreistagsabgeordneten.

»Sie drohen immer, Sie zögen vors Bundesverfassungsgericht. Dann machen Sie das doch!« Wasiliew, sagte Klein, wolle allen Frauen nur Schuldgefühle einreden. Für Frauen aber gelte: »Mein Körper, mein Bauch!«

Auch wenn es der Internationale Frauentag war, an dem diese Debatte im Friedberger Kreishaus geführt wurde, soll dennoch einem Mann das »letzte Wort« in dieser Sache gehören: Der junge CDU-Parlamentarier Patrick Appel empfahl Wasiliew und allen anderen Herren der (Er-)Schöpfung kurz und knapp, es gebe Themen, »da halte ich als Mann einfach mal die Klappe«.

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