Stürmische Debatte um den Windpark Winterstein
Windkraft in Friedberg? Da herrscht bislang eher Flaute. Am Donnerstag aber fegte ein Sturm durch den Ausschuss für Stadtentwicklung. Der B-Plan ist unwirksam. Grüne und SPD sind sauer.
Friedberg – Bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch wehte eine steife Brise durch die Stadthalle. Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus Fenske kündigte für Donnerstag eine alternative Vorlage an: »Wir werden das B-Planverfahren beenden.« Diesen Antrag legte sein Fraktionskollege Florian Uebelacker am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung vor. Uebelacker: »Wir brauchen einen klaren Schnitt.«
Bis zum Jahr 2050 will das Land Hessen seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus regenerativen Energien decken. Kritiker könnten einwenden: In Friedberg sind bereits zehn Jahre ohne Ergebnis verstrichen. Im Mai 2012 schlugen die Stadtverordneten das Wintersteingebiet als Vorrangfläche für Windräder vor. Für diese effektivste der erneuerbaren Energien wurden später 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen. Der Wintersteinkamm gehört dazu.
Um zu verhindern, dass private Windpark-Betreiber im Staatswald ohne Beteiligung der Kommune Windräder aufzustellen, wurde noch unter Bürgermeister Michael Keller (SPD) ein Bauleitplanverfahren begonnen. Für die Grünen war und ist dies eine »reine Verhinderungsplanung«, wie Uebelacker nun wiederholte. Das Verfahren zog sich Jahre lang hin. Rosbach, Friedberg, Ober-Mörlen und Wehrheim wollten zusammenarbeiten, mal war von acht bis neun Windrädern die Rede, mal von dreien. Das »Bündnis Windpark Winterstein« hält 23 Windräder für machbar und sinnvoll.
237 Seiten mit viel Kritik am Verfahren
Als der Ausschuss für Stadtentwicklung im Oktober die Offenlage des B-Plans besprach, lagen nur Auszüge aus den Einwendungen vor. SPD und Grüne verlangten Einblick in alle Stellungnahmen. Nach dem Studium der 237 Seiten herrschte bei Uebelacker und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Dieter Rack »blankes Entsetzen«.
Uebelacker nannte die Vorlage »stümperhaft«, laut den Stellungnahmen von RP und Regionalverband bestehe keinerlei Chance auf Genehmigung. Warum dauerte es ein Jahr, bis die Einwendungen öffentlich gemacht wurden? Das fragte Rack. Selbst Achim Güssgen-Ackva (FDP), Gegner des Windparks, sagte, wäre das Ergebnis der Offenlage vor der Bundestagswahl bekannt gewesen, hätte man anders diskutieren können.
Flugsicherung hat keine Bedenken
Auch Rack spricht mittlerweile von »Verhinderungsplanung«: »Die Gremien hätten dieses verheerende Ergebnis viel früher erfahren müssen.« Rack verwies auch auf die bislang nicht öffentlich bekannt gemachte Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung. Wie berichtet, liegt das Funkfeuer Erbstadt im 15-Kilometer-Radius der Windräder, für Windradgegner ein wichtiges Argument. Die Flugsicherung habe aber nur zwei Worte angemerkt: »Keine Bedenken.« Während es in der Verwaltungsvorlage noch heiße, erst 2024 werde das Funkfeuer auf die »Doppler-Technik« umgerüstet, dann könnten mehr Windräder zugelassen werden.
Rack (»Der Windpark ist unser Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz«) sagte, die SPD unterstütze den Änderungsantrag der Grünen: Der B-Plan wird demnach »mit sofortiger Wirkung ohne Satzungsbeschluss beendet«; der Magistrat soll einen neuen Grundsatzbeschluss vorlegen.
Die weiteren Forderungen der Grünen wurden zurückgestellt. Ausschussvorsitzender Patrick Stoll (CDU) schaffte es, dass die Sitzung nicht im Streit endete. Uebelacker hatte zuvor an die (ablehnende) Haltung der CDU zur Windkraft in der Vergangenheit erinnert, der Ton wurde schärfer. »Bisher wurde das Vorhaben hintertrieben.« Die Verwaltung habe Vertrauen verspielt.
Die beiden CDU-Vertreter Stefan Ewald und Axel Pabst machten (wie auch Matthias Kölsch, UWG) deutlich, dass sie dem Änderungsantrag der Grünen ohne Rücksprache nicht zustimmen können. »Ich will mit dem Ockstädter Ortsbeirat und der Fraktion darüber reden. Das ist keine Verhinderung«, betonte Ewald. »Dass Windräder aufgestellt werden, steht fest.« Sinnvoll sei, wenn die Stadt damit Geld verdiene. Wie das funktioniert, ob mit oder ohne andere Kommunen, mit neuer Vorlage oder der alten samt Veränderungen, soll nun geklärt werden. Den B-Plan hat der Ausschuss mit großer Mehrheit bei Enthaltungen der FDP und der UWG beerdigt.