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UWG: Lieber nachfragen als durchboxen

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Von: red Redaktion

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Bleibt die Blechbaracke 3618 stehen oder wird sie im Hessenpark aufgestellt? Die UWG kritisiert, dass unter anderem denkmalpflegerische Fragen in der Kaserne nicht geklärt sind. © pv

Friedberg (jw/pm). Die Risiken eines Erstzugriffs auf die Kaserne seien »nicht abschätzbar«, sagten Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) und Bauamtsleiter Tobias Brandt dieser Zeitung und warben für das Markterkundungsverfahren, das im Stadtparlament eine Mehrheit bekam. Kritik kommt auch von der UWG.

»Offenbar sehen Bürgermeister und Bauamtsleiter ein erhebliches Rechtfertigungserfordernis für die übereilt herbeigeführte Entscheidung zum Verfahrenswechsel«, schreibt UWG-Vorsitzender Friedrich Wilhelm Durchdewald. In einem Satz habe Antkowiak »das ganze Dilemma und unsere sowie der Grünen-Kritik« auf den Punkt gebracht: »Auch hat das Amt für Stadtentwicklung gemeinsam mit der BImA bei inoffiziellen Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden, den ›Kamingesprächen‹, sämtliche Fraktionen über die Pläne informiert.« Aus Durchdewalds Sicht steht hinter diesem Satz »das Eingeständnis, dass es keine offizielle Informations- und Austauschmöglichkeit für die gesamten Fraktionen gab«. Viele Fragen von Stadtverordneten »in dieser für Friedberg über Jahrzehnte prägenden Konversion« seien »schlicht negiert« worden. »Die angeblichen Informationen in den Ausschüssen betrafen lediglich die vorgefassten Unterlagen, die nur wenige Tage vor der Entscheidung durchgeboxt wurden. Da war keine BImA-Vertretung anwesend. Die Erwähnung von Informationen in Ausschusssitzungen im Jahr 2019 lässt auch außen vor, dass die Kommunalwahl 2021 zu einer neuen Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung führte.«

Hinsichtlich der »offenen Gegenüberstellung« der beiden Verwertungsmethoden »Erstzugriff« und »Markterkundungsverfahren« wird auf eine juristische Überprüfung durch eine Anwaltskanzlei verwiesen. Obwohl es sich um eine bezahlte Ausarbeitung handele, beschränke sich das Fazit »im Wesentlichen darauf, dass die Stadt, je nach Gusto, dieses oder jenes Verfahren zur Anwendung bringen könne«.

Der UWG-Fraktion gehe es nicht darum, eine zeitnahe Entscheidung zu blockieren, sondern darum, eine sachlich fundierte Abwägung treffen zu können, so der stellvertretende Vorsitzende Matthias Ertl. »Wenn die Entscheidung bis Ende des Jahres, vermutlich mit einer größeren Mehrheit als 24:17, getroffen worden wäre, hätte Bürgermeister Antkowiak noch genügend Zeit gehabt, sich angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Bürgermeisterwahl als Macher zu präsentieren.«

Wie Ertl weiter ausführt, gebe es eine Fülle von Fragen, die nicht beantwortet seien. Einige Stichworte: Altlastengutachten (»Das erst einen Tag vor der Entscheidung zur Einsicht im Stadtbauamt freigegeben wurde«), fehlende Kaufpreisnennung (»Wie soll eine fundierte Kalkulation ohne Basis funktionieren?«), sachliche und finanzielle Auswirkungen der unter Denkmalschutz gestellten Gebäude und Anlagen, Klärung der Wasserver- und Entsorgung für den neuen Stadtteil, Kostenpflicht für den Direkterwerb von Flächen für öffentliche Einrichtungen, deren Schaffung auf bundesgesetzlicher Grundlage beruht, Kosten der Altlastenbeseitigung und viele weitere mehr.

»Mit dem Druck zum übereilten Beschluss wurde die Chance vertan, eine große Mehrheit aus Überzeugung hinter der Kasernenentscheidung zu versammeln, die nicht nur auf Fraktionsdisziplin basiert«, schreibt Durchdewald, der die Überschrift des WZ-Interviews aufnimmt und entsprechend ergänzt: »Die mit der Entscheidung verbundenen Risiken sind aufgrund fehlender vielfältiger Informationen nicht abschätzbar.«

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