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»Verwundert über parteipolitische Polemik«

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Von: red Redaktion

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Wetteraukreis (pm). Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten im Wetterauer Kreistag auf die öffentliche Verlautbarung der Grünen, dass sich der Akteneinsichtsausschuss zur Neuvergabe der Schulsozialarbeit bisher nicht auf einen Abschlussbericht habe einigen können, da die Meinungen zu weit auseinanderliegen, schreiben die Liberalen in einer Pressemitteilung.

Ebenso verwunderlich sei der darauffolgende öffentliche Gegenangriff der SPD, dass diese Behauptung der Grünen nicht der Tatsache entspreche. Auch habe die SPD den Ausschussvorsitzenden Oliver Seuss (Grüne) dafür gemacht, dass er im Vorfeld der Veröffentlichung des Abschlussberichtes bereits seine Meinung öffentlich kundgetan habe.

»Dass der Akteneinsichtsausschuss nun für parteipolitische Polemik missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar. Der Ausschuss ist dafür da, die Neuvergabe der Schulsozialarbeit kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wenn hierbei versucht wird, politisches Kapital aus der Angelegenheit zu schlagen, ist dies unglaubwürdig und erschüttert das Vertrauen in öffentliche Ausschreibungsverfahren«, kritisiert Andrea Rahn-Farr, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied des Akteneinsichtsausschusses, das Verhalten der Grünen und der SPD. »Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, transparent zu erfahren, wie die Neuvergabe der Schulsozialarbeit durch den Wetteraukreis abgelaufen ist.« Für die Freien Demokraten stehe fest, dass im Ausschreibungsverfahren zur Schulsozialarbeit formal keine Fehler erkennbar seien. Dennoch sei es offenkundig, dass es im Rahmen des Verfahrens viel Spielraum für eine subjektive Bewertung der jeweiligen Gewichtungen und damit auch Einflussnahme auf das Ergebnis gegeben habe. Dass der Schwerpunkt der Gewichtung bei der Wirtschaftlichkeit gelegen habe, sei nachvollziehbar.

Die FDP wolle erreichen, dass die Kreispolitik künftig transparenter arbeitet. »Wir sollten parteiübergreifend für eine Transparenzoffensive sorgen, auch bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge«, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

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