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Wetterau: Kostenloses Trinkwasser für alle Bürger - »Überflüssiger Gesetzentwurf«

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Von: Myriam Lenz

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Das Bundeskabinett will die Kommunen verpflichten, öffentliche Trinkwasserbrunnen aufzustellen. Die Aussagen zur Kostenübernahme und Anzahl sind wässrig. © Red

Alle Bürger sollen Zugang zu kostenlosem Trinkwasser haben. Das ist das Ziel einer EU-Trinkwasser-Richtlinie, die das Bundeskabinett in deutsches Recht umsetzen will. Wie wird der Gesetzentwurf in Wetterauer Rathäusern aufgenommen?

Trinkwasserbrunnen auf Marktplätzen und in Einkaufspassagen? Die Verwaltungen aus Nidda, Friedberg und Gedern haben sich zu dem aktuell verabschiedeten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts geäußert.

Das sei wohl mehr für urbane Räume gedacht, sagt Uwe Bonarius, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste im Niddaer Rathaus. »Widersprüchlich erscheint, dass die Kommunen aufgefordert sind, Trinkwasser zu sparen, andererseits müssten öffentliche Trinkwasserbrunnen aus hygienischen Gründen permanent laufen.« Die kostbare Ressource verschwinde dann zum größten Teil in der Kanalisation.

Trinkwasserbrunnen in der Wetterau: Laufende Kosten beachten in Nidda

Die Verwaltung geht von 15 000 Euro für den Bau pro Brunnen aus. Für die Sammlung des nicht verwendeten Wassers in einer Zisterne mit Pumpe reiche der Betrag jedoch sicher nicht. Bedeutsamer für die Kommunen seien die laufenden dauerhaften Kosten von circa 1000 Euro pro Jahr.

In Nidda böten sich lediglich der Marktplatz und der Bahnhofsvorplatz für die Einrichtung eines solchen Trinkwasserbrunnens an. In den Stadtteilen sieht die Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit.

Trinkwasserbrunnen in der Wetterau: Teil der Daseinsvorsorge in Friedberg

Dass einige Bürger das Wasser der öffentlichen Brunnen nutzen, um ihre Gärten zu bewässern, kommt nicht nur in Nidda, sondern auch in anderen Kommunen vor. Uwe Bonarius dazu: »Bei der aktuellen Trockenheit ist es nachvollziehbar«. Allerdings werde damit das Trinkwasser nicht geschont. Es sollten keine Rasenflächen mit Wasser aus öffentlichen Brunnen versorgt werden, aber für neu angepflanzte Bäume oder den Gemüsegarten hätte die Stadt Verständnis, da das Wasser ansonsten einfach in die Kanalisation laufe. Im Rathaus geht man nicht davon aus, dass die Kommunen bei den Kosten alleingelassen werden.

D ie Bereitstellung von Trinkwasser sei auch Daseinsvorsorge, sagt Klaus Detlef Ihl, Betriebsleiter der Stadtwerke Friedberg. Rathauschef Dirk Antkowiak stehe der Idee der Trinkwasserbrunnen auch sehr aufgeschlossen gegenüber.

Trinkwasserbrunnen in der Wetterau: 10 000 Euro plus laufende Kosten

Die Kosten schätzt Ihl auf etwa 10 000 Euro pro Brunnen. Dazu kämen die laufenden Kosten von je circa 1000 Euro pro Jahr und - wenn man es richtig mache - noch weitere Ausgaben für eine Entwässerung und anderes. Die Ausgaben für den Wasserverbrauch müssten eventuell umgelegt werden. Das würde beispielsweise Bürger mit niedrigem Einkommen ebenfalls treffen. Wo ein kostenloses Angebot besteht, sei das auch oft mit Vandalismus oder einer unerwünschten Nutzung verbunden, wie zum Beispiel einer Dauerentnahme mit Kanistern. Dem müsse durch eine gute Planung werden.

»Grundsätzlich stellt sich mir bei solchen Ideen die Frage, ob dies denn bis in die letzte kleine Kommune zu Ende gedacht wurde«, sagt Gederns Bürgermeister Guido Kempel. Das werde sich nicht überall mit »kleinem Aufwand« realisieren lassen. Um Durstigen ein Glas Wasser zu reichen, bedürfe es keiner gesetzlichen Regelung. Kempel: »Also halte ich den Gesetzentwurf für völlig überflüssig.«

Aufwand und die Kosten seien wegen der aktuellen Preisentwicklungen schwierig abzuschätzen. »Die laufende Pflege, Unterhaltung und Überwachung kommen ja dann auch noch dazu.« Er vermutet, dass die Resonanz überschaubar sein wird.

Trinkwasserbrunnen in der Wetterau: Öffentliche Zapfstellen in Gedern

V ielleicht verlagere sich aber auch bei weiteren Wassersparvorgaben aus Berlin der private Wasserverbrauch dann auf solche öffentlich zugängliche Zapfstellen. Die Wassergebühren müssten sicherlich wieder die Gebührenzahler übernehmen. »Die Sinnhaftigkeit erschließt sich mir da überhaupt nicht.«

In Gedern gibt es öffentliche Wasserzapfstellen, die vorrangig für die Landwirtschaft gedacht sind. Auch dort holen immer mehr Bürger Wasser, um ihren Garten zu bewässern, berichtet der Rathauschef. Zum Teil geschehe das mit Auto und Anhänger in Ein-Kubikmeter-Behältern, aber auch zum Teil mit 20-Liter-Kanistern.

»Ob bei den aktuellen Benzin-/Dieselpreisen das noch in einer vernünftigen Relation steht - ein Kubikmeter Trinkwasser kostet vergleichsweise derzeit 2,23 Euro -, muss jeder für sich selbst entscheiden.«

Aber bei allen diesen Zapfstellen handele es sich nicht um Trinkwasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz, sondern aus alten Quellen. Dafür würden dann auch keine Gebühren anfallen.

Kempel: »Wenn in Berlin solche Ideen entwickelt werden, gehört es sich nach dem Konnexitätsprinzip auch, dass der Bund sämtliche Kosten dafür übernimmt.«

Info: Inhalt des Gesetzentwurfs

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf verabschiedet, der besagt, dass Kommunen öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen bereitstellen müssen. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zur Daseinsvorsorge, argumentiert das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Diese Brunnen sollen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen oder auch in Einkaufspassagen entstehen, sofern das technisch machbar ist und es dem lokalen Bedarf entspricht. Dafür sollen die Kommunen jeweils Geld vom Land erhalten, abschließend geklärt ist dies jedoch noch nicht. Im ersten Schritt sollen Städte und Gemeinden etwa 1000 zusätzliche Brunnen bauen. Ob dies nur für den urbanen Raum gilt, geht aus der Vorlage nicht hervor. VON MYRIAM LENZ

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