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Streit um Flüchtlingsheim: Kreis setzt sich gegen Stadt durch

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Von: Jürgen Wagner

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So mancher Dorheimer rieb sich die Augen, als Anfang September die Bagger anrollten und das Gelände vor dem Recyclinghof aufgruben. Selbst die Ortspolitik wusste nichts vom Baubeginn der Containeranlage direkt vor dem Abfall. © Jürgen Wagner

Die Flüchtlingsunterkunft vor dem Recyclinghof in Dorheim soll am 1. November in Betrieb gehen, Friedbergs Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) hofft, dass dies nur ein Provisorium bleibt.

Friedberg - Der Friedberger Bürgermeister ist ein Mann des Ausgleichs. Hatte mancher am Donnerstagabend im Stadtparlament eine wütende Replik auf die Äußerungen aus dem Kreishaus (»Sankt-Florians-Prinzip«) erwartet, so begnügte sich Dirk Antkowiak damit, seine »Verwunderung« auszusprechen und »zur besseren Transparenz die fehlenden Informationen« nachzureichen. Dadurch ergibt sich freilich ein etwas anderes Bild als es die Kreisspitze in ihrer Pressemitteilung gezeichnet hatte.

Am 27. Mai wurde die Stadt vom Wetteraukreis erstmals schriftlich über das Bauvorhaben einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise in Dorheim informiert; das wurde in der Presse als »Bauvoranfrage« bezeichnet (die es laut Kreis nicht gab). Genau einen Monat später habe die Stadt dem Kreis bei einem Termin deutlich gemacht, dass man keine Befreiung vom Bebauungsplan (Wohnen ist dort verboten) erteilen werde. Am 4. Juli habe man dies erneut mitgeteilt.

Antkowiak: »Daraufhin wurden die Pläne für den Standort seitens des Wetteraukreises offensichtlich verworfen, da am Folgetag in der Präsentation des Kreises zur Bürgerversammlung am 7. Juli der Standort Dorheim nicht erwähnt wurde.« Der Kreis hatte behauptet, man habe der Stadt Unterlagen über Dorheim geschickt. Was nun stimmt?

Flüchtlingsunterkunft in Friedberg: Als Alternative die Kaserne angeboten

Mitte Juli habe er in einem Gespräch mit der Kreisspitze den Standort Dorheim erneut abgelehnt und als Alternative Standorte in der Kaserne angeboten. Woraufhin er erfuhr, die Container seien bereits bestellt. Antkowiak schlug vor, diese in der Kaserne aufzustellen. In den Sitzungen des »Runden Tisches Flüchtlinge in Friedberg«, zuletzt am 5. September, hätten Vertreter des Kreises nichts zum Standort Dorheim geäußert. Am 9. September wurde der Bürgermeister von Bürgern informiert, dass am Recyclinghof Bauarbeiten begonnen haben. Er habe sofort reagiert und das Bauamt beauftragt, einen Baustopp zu erwirken. »Parallel dazu lieferte der Kreis mit Eingang 12. und 15. September Nachreichungen zum im August gestellten Bauantrag.«

Flüchtlingsunterkunft in Friedberg: Ablehnung ohne Wirkung

Diese Unterlagen würden nun baurechtlich geprüft und dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine Ablehnung hätte keine Wirkung, da der Wetteraukreis nicht nur Bauherr, sondern auch zugleich Baugenehmigungsbehörde ist.

Am 15. September tauschten sich Bürgermeister und Kreisbeigeordneter Matthias Walther (CDU) aus. Antkowiak bot ein städtisches Grundstück in der Nähe der kreiseigenen Flüchtlingseinrichtung in der Straßheimer Straße an, »vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien«.

Dieses Grundstück ist für ein Kino reserviert, aber noch im Eigentum der Stadt Friedberg, wie der Bürgermeister sagte. Die Stadt hat laut Antkowiak keinen Kontakt mehr zum Kinobetreiber. Vor den Sommerferien habe man ihn gebeten, sich zu melden; geschehe dies nicht, sehe man den Vorgang als beendet an. Was heißt, dass der Kinostandort neu ausgeschrieben werden müsste. Oder er wird, wie vom Bürgermeister geplant, die Flüchtlingscontainer beherbergen, was aber nicht von heute auf morgen geschehen kann.

Wetteraukreis und Friedberg im Clinch: „Positive Lösung herbeiführen“

Antkowiak äußerte Verständnis für die Sorgen des Kreises. Die Flüchtlingszahlen sollen wieder steigen. Container seien besser als die Belegung von Bürgerhäusern oder Turnhallen. »Ich bin zuversichtlich, für Stadt und Geflüchtete eine möglichst positive Lösung mit dem Wetteraukreis herbeiführen zu können. Eine direktere Kommunikation wäre hilfreich gewesen.«

Bei der Sitzung anwesend war auch Lisa Graudenz, Ortsvorsteherin im benachbarten Schwalheim. Sie brachte auf den Punkt, was viele Kommunalpolitiker über die Entscheidung der Kreisspitze denken: »Ein Flüchtlingsheim vor einem Recyclinghof ist befremdlich.« Während ein Kreispolitiker am Rande der Sitzung betonte, es handele sich um einen »Wertstoffhof«, sprach Dorheims Ortsvorsteher Dr. Klaus-Dieter Rack unverblümt davon, die Kreisspitze setzte Flüchtlinge »vor einen Müllhaufen«. Im Gegensatz zur Kaserne gebe es dort weder ärztliche noch soziale Versorgung; wie das Gelände gesichert werden soll, wisse er nicht. Rack und seine Frau betreuen seit Jahren mit hohem persönlichen Einsatz Flüchtlinge. Den von der Kreisspitze geäußerten Vorwurf, man verfahre in Dorheim nach dem »Sankt-Florians-Prinzip«, wolle Probleme auf andere schieben, kommentierte er erst gar nicht. (Jürgen Wagner)

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