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Wohnungsmängel: Stadt soll alle Hebel nutzen

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Von: Jürgen Wagner

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Die Friedberger Altstadt - hier ein Blick auf den Fünffingerplatz - hat viele romantische Ecken, doch wer genauer hinschaut, wird den Verfall an so manchem Haus erkennen. Der Spreng-Brunnen wird demnächst abgebaut. FOTO: NICI MERZ © Nicole Merz

In Sachen Friedberger Altstadt hat die SPD zum »kommunalen Gegensteuern« aufgerufen. Bei gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnissen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Rack hatte seine Worte am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung bewusst gewählt: »Wir alle haben in unseren Wahlprogrammen verdeutlicht, dass wir Maßnahmen ergreifen wollen, um Friedbergs Altstadt bewohnbarer, lebenswerter und damit insgesamt attraktiver zu gestalten.« Wir alle - auch die anderen Fraktionen. Heißt: Die SPD hat den Anstoß gegeben, es soll aber kein SPD-Antrag dabei herauskommen, sondern eine gemeinsame Anstrengung, um immer wiederkehrende Probleme besser in den Griff zu bekommen.

Der Antrag hat einen sperrigen Titel, aber er fast die Sache gut zusammen: »Friedbergs Altstadt: ein kulturhistorisches Kleinod verfällt zum Nachteil der Lebens- und Wohnqualität sowie der touristischen Attraktivität - kommunale Gegensteuerung ist erforderlich.« Dazu soll der Magistrat, möglicherweise mit externer Hilfe, den äußeren und inneren Zustand der Gebäude in der Altstadt ermitteln. Mit Hilfe von Fördermitteln sollen Sanierungen vorgenommen werden, die Stadt soll auch den Gebäudekauf prüfen.

Schon lange diskutiere man die Probleme der Altstadt, und dank des Bauhofs und der Stabsstelle »Sauberes Friedberg« sei auch schon einiges verbessert worden, sagte Rack. Aber die Stadt unternehme »allenfalls kleine Schritte«. Rack erinnerte an eine parlamentarische Anfrage von Timo Haizmann (UWG) zum Zustand der Altstadt, die seit dreieinhalb Jahren unbeantwortet sei; Haizmann hatte nach den rechtlichen Möglichkeiten bei Wohnungsmissständen gefragt, wollte wissen, welche Hebel die Stadt ansetzen kann. Wie Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) sagte, wird die Anfrage gerade bearbeitet.

Rack dazu: »Es ist keineswegs so, dass die Kommune keine rechtliche Handhabe hätte.« Es gebe genügend Möglichkeiten, wenn Wohnverhältnisse gegen Sicherheit und Ordnung verstoßen, vor allem dann, wenn die Zustände gesundheitsgefährdend seien. »Hier müssen wir als Kommune eingreifen. Es braucht viel mehr als bisher kommunalen Handlungsmut«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ziel: Die Altstadt attraktiver machen

Das Vorantreiben des Gestaltungswettbewerbs für die Kaiserstraße sei das eine, Sofortmaßnahmen in der benachbarten Altstadt durchzuführen das andere. Rack: »Beides wird im Endeffekt zur Attraktivitätssteigerung des Traditionsareals beitragen.« Die anderen Fraktionen könnten den Antrag gerne zur Beratung in die Ausschüsse verweisen, sollte Gesprächsbedarf bestehen.

Der besteht, auch wenn es grundsätzliche Zustimmung gab. »Ein schöner Antrag, der auf viele Missstände hinweist«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Beisel. Er erinnerte daran, dass die Hauseigentümer viel Geld für eine Altstadtsanierung zahlen mussten, die sich über die Amtszeit mehrerer Bürgermeister hinzog. Leider gebe es Eigentümer, »die sich um nichts kümmern und nur maximalen Gewinn aus den Häusern ziehen, die dann zerfallen«. Beisel wollte vor einer Entscheidung in der Sache wissen, »wie viele Millionen das kostet«. Er beantragte die Ausschussverweisung, die einstimmig erfolgte. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung werden sich demnächst damit beschäftigen.

Gestaltungssatzung schreibt Erhalt der Altstadt vor

Die Stadtpolitik hat sich längst zum Erhalt der Altstadt verpflichtet. Dies geht aus der »Gestaltungssatzung Altstadt« hervor, in der es über die (östliche und westliche) Altstadt heißt: »Der (zur Kaiserstraße) angrenzende mittelalterliche Stadtkern ist mit zahlreichen herausragenden Gebäuden und seinen historischen Straßenzügen weitgehend als Gesamtanlage geschützt und damit besonders erhaltenswert.« Weiter heißt es, die Außendarstellung von Kaiserstraße und Altstadt »prägt entscheidend die Außenwirkung der Stadt Friedberg über die Stadtgrenzen hinaus und ist somit eine wichtige öffentliche Angelegenheit.«

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