Zwei FDP-Stimmen gegen Gründung des Jugendrats
Bei wichtigen politischen Entscheidungen soll die Jugend mitreden. Am 8. Oktober wählen 13- bis 17-Jährige den Friedberger Jugendrat. Im Stadtparlament scherte nur die FDP aus.
Nach dem Sozialausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss stimmte auch die Stadtverordnetenversammlung jüngst der Bildung eines Jugendbeirats für Friedberg zu. Jungen Menschen von 13 bis 17 Jahren sollen »Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten« in den politischen Gremien der Stadt eingeräumt werden. So sieht es auch die Hessischen Gemeindeordnung vor, und dass die Jugend mitreden will, hat sie in den vergangenen Jahren bei den »Fridays for Future«-Demos unter Beweis gestellt.
Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben sich schlau gemacht und eine Geschäftsordnung erarbeitet. Mit Stand vom 31. Dezember 2022 wurden 1524 Friedberger Jugendliche in der betreffenden Altersspanne gezählt, die wahlberechtigt wären.
Aufgrund der Erfahrungen anderer Kommunen soll die Wahl zum Jugendrat in Zusammenarbeit mit den Schulen erfolgen, in denen die meisten Jugendlichen dieser Altersgruppe unterrichtet werden: Augustinerschule (520 Wahlberechtigte), Henry-Benrath- (310) und Adolf-Reichwein-Schule (310). Dazu kamen am Stichtag 394 Jugendliche, die eine andere Schule (auch außerhalb Friedbergs) besuchen oder eine Lehre machen; sie wählen im Junity.
In den Schulen wird die Wahl im Unterricht behandelt. Gewählt wird alle zwei Jahre. Eine Sonderklausel erlaubt es, dass theoretisch auch Auswärtige wählbar sind; sie haben dann aber nur Rederecht, kein Stimmrecht. Letzteres gilt auch für einen Vertreter oder eine Vertreterin des Stadtjugendrings, dem Dachverband der Friedberger Vereine mit Jugendarbeit.
Der Jugendrat tagt alle zwei Monate. Die Teilnahme ist verpflichtend. Es wird Sitzungsgeld (26 Euro) gezahlt. Außerdem kann der Jugendrat AGs bilden zu Themen wie Umwelt, Verkehr, Stadtleben oder Events; diese AGs (ohne Sitzungsgelder) sind offen für alle, die mitmachen wollen. Der Jugendrat verfügt über ein Budget von 10 000 Euro pro Jahr (Geld, das im Haushalt umgeschichtet wurde und auch zuvor für Jugendarbeit bereitstand). Fachleute sind überzeugt, dass durch den Jugendrat das Interesse an Politik geweckt wird und die Partizipation am politischen Geschehen einen »Gegenpool zu Resignation und Frust« bildet.
FDP kritisiert die »Eile« der Vorlage
Gute Sache. Oder nicht? Im Stadtparlament stimmten nur die beiden anwesenden FDP-Vertreter gegen den Jugendrat - obwohl die FDP ihn in ihrem Wahlprogramm forderte. Wie der scheidende Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva sagt, hätte man sich »eine gründlichere Vorbereitung gewünscht«. Offenbar sei die »Eile«, welche die FDP am Werk sieht, auf das Drängen von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) zurückzuführen, »der vor der Wahl sich noch gerne mit der Einrichtung des Gremiums schmücken will«. Nun ja, der Bürgermeister hatte, wie er im Ausschuss sagte, die Aufgabe an die Erste Stadträtin Marion Götz (SPD) abgetreten. Von anderer Seite wurde die Ausführlichkeit der Vorlage gelobt.
Mehrere Schulen nicht berücksichtigt
Die FDP aber übt Kritik. Das Burggymnasium, von dessen rund 650 Schülern rund die Hälfte minderjährig sei, fehle, ebenso die Johann-Philipp-Reis-Schule (Berufliche Schule) und die Schulen mit Integrationsschwerpunkt. Die FDP sorgt sich um die Besetzung der Wahlausschüsse in den Schulen. Fraglich sei auch, wie genau der Jugendrat in die Arbeit der städtischen Gremien integriert werden soll.
Dann die Sitzungen. Die sind öffentlich. Güssgen-Ackva: »Dies bedeutet, dass eine Vielzahl von Erwachsenen zu diesen Sitzungen erscheinen kann. Wie soll sich ein Vorstand von 13- bis 17-Jährigen gegen diese Erwachsenen im Zweifel behaupten?« Zum Budget schließlich merkt der FDP-Sprecher an, der Jugendrat werde gegenüber anderen Gremien bevorzugt. Die FDP fühle sich von der Vorlage »überrumpelt« und könne daher nicht zustimmen.
Die ausführliche Stellungnahme zum Jugendrat war eine der letzten »Amtshandlungen« des scheidenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Achim Güssgen-Ackva. Für ihn rückt Helge Müller nach, wodurch der Altersdurchschnitt der vierköpfigen Liberalen-Fraktion gesenkt wird.