»Zweifel unangebracht«
Friedberg (jw/pm). Die Grünen zeigen sich verwundert über das Treffen der SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Stephan Grüger mit den Ovag-Vorständen Joachim Arnold und Oswin Veith am Winterstein und äußern Zweifel an der Haltung der SPD zur Windkraft am Taunuskamm. Darauf reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Dieter Rack: »Es wird in der Pressemitteilung der Grünen einiges falsch und zudem auf älterem Stand politischer Entwicklung dargestellt.
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Grüger und weitere SPD-Landtagsabgeordnete legten im Juli 2021 der schwarz-grünen Landesregierung eine Große Anfrage zum »Stand der Energiewende in Hessen« vor, mit Fragen zu Windradstandorten in Vorranggebieten. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe nicht ordnungsgemäß nach drei, sondern erst nach acht Monaten geantwortet. Mit ernüchterndem Ergebnis, so Rack: »Hessen hinkt bundesweit massiv in den Genehmigungsverfahren und im Ausbau hinterher. Im 1. Quartal 2022 ging gerade ein Windrad ans Netz.« Bevor sich die Grünen kritisch mit der SPD-Haltung zur Windenergie auseinandersetzten, »sollten sie erst einmal bei den Regierungsmitgliedern ihrer Partei auf eine Beschleunigung der Verfahren drängen«, rät Rack. »Sonst entwickelt sich die Energiewende auch am Winterstein nicht.«
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sollte den Landesbetrieb Hessen Forst zur Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen bei der Nutzung des Vorranggebietes Winterstein veranlassen. »Entgegen der Absichtserklärung vor den Friedberger Gremien im Februar 2022 zur Kooperation scherte Hessen Forst im Frühjahr aus und wollte seine Waldflächen am Winterstein allein gewinnbringend vermarkten.« Daraufhin habe es eine erfolgreiche Interventionen bei der Landesregierung gegen das Vorhaben von Hessen-Forst gegeben - von SPD-Landtagsabgeordneten, auch von Bürgermeistern der Anrainerkommunen sowie anderen Projektinteressierten wie dem Bündnis Windpark Winterstein und grünen Mandatsträgern. Auch der Friedberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Scheunert und Rack standen im Kontakt mit der Landes-SPD und Bündnisvertretern gegen das Vorpreschen von Hessen Forst.
Im April bekundete die Ovag ihr Interesse, am Winterstein Windkraftanlagen zu errichten. Kürzlich wurde das Vorhaben vor den politischen Gremien in Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim präsentiert. Darüber müssen die Gremien nun entscheiden.
Ovag-Papier liegt den Gremien vor
Die Haltung der Friedberger SPD pro Windkraft am Winterstein und zur Energiewende sei unter den aktuellen Vorsitzenden eindeutig. Rack: »Seitens der Grünen von Ausstiegs-Hintertürchen von SPD und CDU zu reden, ist dem WZ-Bericht vom 24. November über das Winterstein-Treffen gar nicht zu entnehmen und eine abwegige Unterstellung. Und dann noch auf frühere Absichten eines Ex-Stadt-Amtsträgers zu verweisen, ist wirklich nicht Stand der Zeit.« Mit mehr Berechtigung könne Markus Fenske auf Bürgermeister Antkowiak (CDU) hinweisen, der im Wahlkampf 2017 nachlesbar gesagt hat: »Mit mir gibt es keine Windkraft am Winterstein.« Es waren Florian Uebelacker (Grüne) und Rack, die im Herbst 2021 von Antkowiak die »ein Jahr lang verfahrenswidrig zurückgehaltenen Stellungnahmen« zur früheren Beschlussvorlage »Natur- und Erholungspark Winterstein« verlangten. Rack: »Als die massive Kritik von RP Darmstadt, Regionalverband, BUND, Bundesforst und auch Privatleuten an der Rechtswidrigkeit der Beschlussvorlage öffentlich wurde, war ein anderes Vorgehen zur Windkraft-Nutzung am Winterstein unabdingbar - wie im Februar 2022 dann auch unter Kehrtwende der örtlichen CDU in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit geschehen.«