Für weitere Ladestationen
Im Endspurt des Wahlkampfs zur Landtagswahl, aber auch zur Wahl des künftigen Landrates arbeitete der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung seine Tagesordnung unaufgeregt ab. Es ging um Ladestationen für E-Pkw und einen Sozialatlas. Dabei suchten die Fraktionen keine Generaldebatte.
Die Arbeit des Kreistags im Wartenberg-Oval in Angersbach war in der jüngsten Zusammenkunft schnell erledigt. Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich dabei um die E-Mobilität im Landkreis.
Dabei hat sich ein im Ausgangsbeschlussvorschlag der Grünen enthaltener Tadel für das den Landkreisen gehörende Energieunternehmen Ovag durch einen Änderungsantrag der Koalition von CDU und SPD in ein Lob für die Oberhessischen Versorgungsbetriebe umgekehrt.
»Wir sind Anteilseigner und gucken zu«, hatte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Ornik eine zu geringe Anzahl von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge im Vogelsbergkreis beklagt, bei einem Anteil von 32 Prozent an der Ovag müsse der Kreis hier mehr Engagement für die Elektromobilität von dem Energieversorger einfordern, der im Bereich Homberg gar der Konkurrenz der Rhönenergie das Feld überlassen habe.
Sozialatlas: Antrag abgeschmettert
Ornik, auch Landratskandidat seiner Partei, wunderte sich, dass die Große Koalition anderes Zahlenmaterial anführe und fragte nach den Quellen. Die Grünen hatten im Vogelsbergkreis 25 Ladestationen bei einem Bedarf von »idealerweise« 110 gezählt, um mit dem Bundesdurchschnitt mithalten zu können.
SPD-Vorsitzender Patrick Krug, der als Quellen die Bundesnetzagentur und die Ovag nannte, gab den Bestand von 139 Ladestationen im Landkreis an, bei der Formulierung des Änderungsantrags waren es erst 129. Davon seien 52 von der Ovag installiert worden.
Die Grünen übernahmen einen Ergänzungsantrag der Freien Wähler, der auch an Ladestationen für E-Bikes erinnerte, unterlagen bei der Abstimmung aber mit 25 gegen 34 Stimmen. Der Koalitionsantrag, der sich von vornherein für E-Bikes stark gemacht hatte und das Auto auch für die Zukunft im Landkreis als Verkehrsmittel Nummer 1 bezeichnete, lobte das Engagement der Ovag, die 40 Prozent der Ladestationen im Kreis betreibe. Wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sei eine bezahlbare Mobilitätswende, die Ausstattung der Infrastruktur mit ausreichend Ladestationen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Antrag der Koalition wurde mit 39 Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
Abgeschmettert wurde ein Antrag von Linke und Klimaliste, den Sozialatlas des Kreises zu aktualisieren. Laut Fraktionsvorsitzendem Dietmar Schnell sei die kontinuierliche statistische Berichterstattung über Sozialleitungen im Landkreis einst vom Kreistag beschlossen, aber in der Corona-Pandemie wegen Überlastung der Mitarbeiter ausgesetzt worden. Nun sei es an der Zeit, die Statistik fortzuführen, sie werde von den Mandatsträgern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gebraucht. AfD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bärsch unterstützte das Begehren der Linken ausdrücklich, auf kommunaler Ebene gelte es, »jenseits der Parteipolitik Entscheidungen zu treffen«.
Hohe Kredite für Krankenhaus-Bau
Landrat Manfred Görig (SPD) erläuterte, dass die Sozialverwaltung inzwischen aufgrund entsprechender Vorgaben von Bund und Land weitere Aufgaben erledigen müsse und dabei stets am Limit arbeite: »Unsere vordringliche Aufgabe ist nicht die Statistik, sondern, die Aufgaben im operativen Geschäft zu erledigen. Wenn Sie mir sagen, was wir nicht machen sollen, dann machen wir ihre Statistik.« Auch Dieter Welker, Landtagskandidat der Freien Wähler, nannte die praktische Arbeit wichtiger.
Grünen-Landratsbewerber Ornik sah dagegen die Verstärkung des Personals im Landratsamt als »die richtige Antwort« und unterstützte den Antrag der Linken. Dieser erhielt so 13 Stimmen, wurde aber mit der großen Mehrheit von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP abgelehnt. Ein Antrag der Grünen beschäftigte sich mit »integrierten Konzepten für energetische Sanierungen und kommunale Wärmeplanung«. Wichtig sei es, »die kommunalen Ressourcen auf Kreisebene zu bündeln«, erläuterte für den Antragsteller Daniel Schmidt. Der fand Unterstützung bei Barbara Schlemmer (Linke), Mario Döweling (FDP) und Ulf-Immo Bovensmann (Freie Wähler).
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule sah die Aufgabe hinsichtlich der Antragstellung für Zuschüsse bei den Städten, warnte aber davor, noch eine weitere Verwaltungsebene im bürokratischen Ablauf zu bilden. Letztlich scheiterte der Antrag mit 20 Stimmen von Grünen, Freien Wählern, FDP und Linke/Klimaliste gegen 39 von CDU, SPD und AfD.