Gedern: Bürgermeister Kempel bringt Entwurf des Haushalts für 2024 ein
In seiner Haushaltsrede betont Bürgermeister Guido Kempel (parteilos), dass der Entwurf eine »nicht unerhebliche Unschärfe« beinhalte, weil die Zahlen des Kommunalen Finanzausgleiches noch nicht vorlägen.
Gedern (sw). Im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstagabend stand die Haushaltsrede von Bürgermeister Guido Kempel (parteilos). Der Verwaltungschef brachte den Entwurf des umfangreichen Zahlenwerks für das Jahr 2024 ein, das für die weiteren Beratungen in die zuständigen Gremien verwiesen wurde.
Kempel betonte, dass der Entwurf eine »nicht unerhebliche Unschärfe« beinhalte, weil die Zahlen des Kommunalen Finanzausgleiches noch nicht vorlägen. »Wie sich Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen im kommenden Jahr entwickeln, ist derzeit noch nicht mit belastbaren Zahlen bekannt«, sagte er. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Erhöhung der Kappungsgrenzen bei der Einkommenssteuer, was für Gedern eine Mindereinnahme von rund 95 000 Euro bedeuten würde.
Alle Kommunen würden derzeit durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Preissteigerungen belastet. »Der Mehraufwand kann durch die Steuereinahmen nicht gänzlich kompensiert werden«, sagte der Bürgermeister. Zudem drohten höhere Hebesätze des Landkreises bei der Schul- und Kreisumlage. Nicht vergessen werden dürften darüber hinaus die Belastungen durch den Ukraine-Krieg und das Flüchtlingsgeschehen.
Gute Entwicklung bei Gewerbesteuer
Kempel betonte, dass der Planentwurf genehmigungsfähig sei - trotz eines prognostizierten Zahlungsfehlbetrages von rund 880 000 Euro. Dieser könne durch freie Finanzmittel der Stadt abgedeckt werden, was allerdings in den kommenden Jahren nicht mehr funktionieren dürfte. Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer würden nicht erhöht, kündigte der Bürgermeister an. Der Ergebnisplan (siehe Info) sieht einen geringen Überschuss vor, aus dem die fälligen Tilgungsleistungen nicht erwirtschaftet werden könnten.
75 Prozent der Erträge im Planentwurf beinhalteten Zuwendungen aus Steuern und Umlagen im Zuge des Kommunalen Finanzausgleichs, der »bestimmenden Größe unseres Haushalts«, wie Kempel darstellte. Der Ansatz für die anteilige Einkommensteuer wurde gegenüber 2023 um 260 000 Euro erhöht und mit 4,2 Millionen Euro veranschlagt, die Schlüsselzuweisungen wurden geringfügig höher auf drei Millionen Euro festgelegt. »Erfreulich ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Wir haben vier Millionen Euro eingeplant und damit 500 000 Euro mehr als 2023«, sagte Bürgermeister Kempel.
Demgegenüber bleiben die Umlageverpflichtungen an den Wetteraukreis mit über 5,7 Millionen Euro die größte Aufwandsposition des Haushaltes. Mit 5,4 Millionen Euro folgen die Personalkosten. »Der letzte Tarifabschluss und die Inflationsausgleichsprämie tun richtig weh«, stellte Kempel fest. Umlagen und Personalkosten umfassten zusammen 62 Prozent der Aufwendungen, was die Stadt aber nicht davon abhalte, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. 3,5 Millionen Euro würden in den Erhalt der Infrastruktur investiert, wobei neben den gestiegenen Energiekosten auch die Übernahme der Schlossbergklinik zu Buche schlage.
Bedeutend sind nach den Angaben des Bürgermeisters zudem die Aufwendungen für die vier städtischen Kindertagesstätten. »Hier weist der Fehlbetrag 2,4 Millionen Euro aus«, sagte Kempel.
Größte Projekte des im Finanzhaushalt abgebildeten Investitionsprogramms seien der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Gedern sowie die Erweiterung und Sanierung der Kita »Wichteltal« in Ober-Seemen. Zusammen sind im Planentwurf für 2024 weitere 6,5 Millionen Euro vorgesehen, sodass für beide Projekte, mit den Kalkulationen aus früheren Jahren, fast 15 Millionen Euro eingeplant sind.
Aufnahme von Krediten eingeplant
Weitere Investitionen betreffen barrierefreie Bushaltestellen (300 000 Euro) und die Landesgartenschau 2027 (eine Million Euro). Zur Finanzierung der Investitionen wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent eingeplant.
Für die Wirtschaftlichen Betriebe der Stadt vermeldete Kempel für 2024 ein prognostiziertes Defizit in Höhe von rund 139 000 Euro - das ist geringfügig höher als in diesem Jahr. Für das Hallenbad soll das Defizit von 378 000 Euro erheblich auf 205 000 Euro verringert werden. Für die Sanierung des Schlosses ist ein Verlust von 225 000 Euro festgehalten. Im Bereich Forsten soll das Defizit 2024 um rund 100 000 Euro geringer als 2023 ausfallen und noch 52 000 Euro betragen. Das begründete Kempel mit besseren Erlösen aus der Holzvermarktung.
Der Entwurf das Haushaltsplans der Stadt Gedern sieht Erträge in Höhe von rund 18,13 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18,04 Millionen Euro vor. Das bedeutet einen geringen Überschuss in Höhe von rund 84 000 Euro. Da 1,39 Millionen Euro Tilgungsleistungen für Kredite erbracht werden müssen, entsteht im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von rund 880 000 Euro. Das Investitionsprogramm sieht Ausgaben in Höhe von 10,4 Millionen Euro vor, einschließlich Tilgungsleistungen von 1,5 Millionen Euro. Auch der Wirtschaftsplan für die städtischen Eigenbetriebe geht von einem Überschuss aus, der mit knapp 290 000 Euro beziffert wird. Erträgen in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 6,125 Millionen Euro gegenüber. Darin enthalten ist eine Verlustzuweisung aus dem städtischen Haushalt für das Hallenbad und das Schloss von zusammen 610 000 Euro.