Gederner Parlament einstimmig für Zusammenschluss
Mit Applaus haben die Gederner Stadtverordneten auf ihr Abstimmungsergebnis zu einem möglichen Zusammenschluss mit Hirzenhain reagiert: Einstimmig hatten sie sich zuvor dafür ausgesprochen, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Gedern und Hirzenhain weiter zu verfolgen.
Gedern und Hirzenhain beschlossen 2019, das Büro Ge/CON damit zu beauftragen, Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommunen zu untersuchen. Dabei sollten der Aufwand sowie mögliche Vor- und Nachteile einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, eines Gemeindeverwaltungsverbands zweier weiterhin unabhängiger Kommunen und der Zusammenschluss zu einer Kommune geprüft werden.
Das Ergebnis der Untersuchung wurde den Gederner Stadtverordneten am Donnerstagabend präsentiert. Die Empfehlung von Ge/CON fällt eindeutig aus. Sowohl die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit als auch die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands bieten aus der Sicht des Büros zwar Vorteile beim Dienstleistungsangebot für Bürger und Einsparungsmöglichkeiten. Diese würden aber durch einen erheblichen Aufwand in der Abstimmung zwischen den beiden Kommunen erkauft. Den Zusammenschluss von Gedern und Hirzenhain hält das Büro auch wegen der künftig wachsenden und komplexeren Aufgaben der Kommunalverwaltungen für ratsam.
Ge/CON mahnt, dass in den nächsten zwölf Jahren zwischen 69 und 74 Prozent der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden. Angesichts der jetzt schon erkennbaren Probleme, Personal zu finden, könne eine effizientere Verwaltung der beiden vereinigten Kommunen mit mehr Spezialisierung eine Chance sein, die zu erwartenden Lücken besser zu schließen.
Entscheidung liegt bei Bürgern
Die Gederner Stadtverordnetenversammlung sprach sich einstimmig dafür aus, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Gedern und Hirzenhain weiter zu verfolgen und die Bürger über das Ergebnis der Studie eingehend zu informieren. Alle Fraktionen betonten, dass diese letztlich während eines Bürgerentscheids darüber abstimmen müssten, ob sich Gedern und Hirzenhain zu einer Kommune zusammenschließen.
Sebastian Stroh sagte für die FWG, dass es das Ziel sei, eine zukunftsfähige Verwaltungs- und Kommunalstruktur für beide Kommunen zu schaffen. »Die Zeit der Alleskönner in einer Person ist vorbei«, stellte er fest. Für die immer komplexeren Aufgaben sei eine Spezialisierung nötig. »Um künftig Personal für die Arbeit in einer Verwaltung zu begeistern, wird eine gewisse Größe erforderlich, um nicht alles auf wenigen Schultern abladen zu müssen«, konstatierte Stroh.
»Wir können nicht verstehen, dass die Mehrheit der Hirzenhainer Kommunalpolitiker bisher die Studie und deren Ergebnisse in Gesprächsrunden abgelehnt hat und auch die Bürger nicht um deren Meinung bitten möchte«, wunderte er sich. Die FWG sei der »festen Überzeugung«, dass die »enorm wichtige Frage einer Fusion von zwei Kommunen mit den Bürgern« besprochen und durch diese entschieden werden müsse.
Dem schloss sich auch Fabian Orth (CDU) an. Die Studie stelle klar fest, »dass nur eine Vollfusion Sinn ergeben würde«. Dafür seien finanzielle Aspekte wie ein Schuldenerlass wichtig. Entscheidend seien aber die wachsenden Verwaltungsaufgaben. »Um das beste Ergebnis für unsere Bürger zu erzielen, muss man große Einheiten schaffen«, sagte Orth. Er hoffe, dass die Bürger das auch so sehen.
Finanzielle Anreize
Salvatore Foglia (SPD) hob hervor, dass Gedern und Hirzenhain durch einen Zusammenschluss jährlich bis zu 380 000 Euro sparen könnten. Kapazitäten hoch qualifizierter Mitarbeiter beider Kommunen könnten für andere Aufgaben frei werden. Außerdem bekäme eine gemeinsame Kommune jährlich 300 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen, als Gedern und Hirzenhain bei weiterer Selbstständigkeit zusammengerechnet bekämen. Zusätzliche Einnahmen und Einsparungen summierten sich auf rund 500 000 Euro im Jahr. Dazu kämen 4,2 Millionen Euro, von denen die beiden Kommunen durch die Förderung des Zusammenschlusses und die Entschuldung profitieren.
Foglia betonte, dass nach den Stadtverordneten in Gedern und den Gemeindevertretern in Hirzenhain die Bürger entscheiden müssten. »Auch wenn der ein oder andere es etwas skeptisch sieht, haben wir nicht das Recht, dem Bürger bei einer solch wichtigen zukunftsweisenden Entscheidung das Stimmrecht wegzunehmen«, sagte er. Julia Schade erklärte für die UBG, dass ihre Fraktion die Meinung der drei Vorredner uneingeschränkt teile.
Bürgermeister Guido Kempel (parteilos) wies darauf hin, dass die Gemeindevertretung Hirzenhain in einigen Wochen über die Beschlussvorlage entscheiden werde. VON OLIVER POTENGOWSKI