Gegen »falsche Fakten«
Altenstadt (jwn). Beherrschendes Thema der Gemeindevertretersitzung am Freitag in der Altenstadthalle war nicht etwa die Debatte über den Gemeindehaushalt für 2023, denn die kam aus Zeitgründen erst gar nicht zustande, sondern die Flüchtlingsunterbringung in der Großgemeinde.
Die neugegründete Bürgerinitiative (BI) »Altenstadt wehrt sich«, die sich gegen die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in ihrer Gemeinde positioniert, hatte in den vergangenen Tagen mit Mahnwachen in Lindheim und vor dem Rathaus auf sich aufmerksam gemacht. Auch am Freitagabend standen kurz vor Sitzungsbeginn rund 20 Bürger vor dem Altenstadthalle. Allerdings suchten mit Ausnahme von Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) nur wenige Mandatsträger das Gespräch mit Vertretern der BI.
Bürgermeister vereinbart Gespräch
Syguda berichtete später in der Sitzung, dass er mit der BI ausführliche Gespräche für die kommende Woche vereinbart habe. Sein Hinweis, dass die Gemeinde für die Flüchtlingszahl im Ort nicht zuständig sei, sondern sie diese vom Wetteraukreis zugewiesen bekomme und keine rechtliche Handhabe dagegen habe, sei von den Protestlern zwar angehört, offensichtlich nicht aber akzeptiert worden.
Im Rahmen der Fragerunde von Bürgern zu Beginn der Sitzung wollte der ehemalige Gemeindevertreter Werner Fröhlich vom Gemeindevorstand wissen, was dieser gegen den Namen »Altenstadt wehrt sich« zu unternehmen gedenke. Er jedenfalls fühle sich persönlich betroffen, weil die Gemeinde als eine demokratisch verfasste und weltoffene Kommune durch diese Namensgebung in ein völlig falsches Licht gerückt werde. Die BI suggeriere durch ihr Auftreten, dass die große Mehrheit der Altenstädter die fremdenfeindliche Einstellung einer Minderheit teile, so Fröhlich.
Syguda versicherte, dass er die Ängste der Menschen verstehen könne, doch sei dieses Problem nur im europäischen Zusammenwirken zu lösen. Ob er darüber hinaus gegen den Namen der BI vorgehen werde, wolle er nächste Woche prüfen lassen.
Darauf folgte der in die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung neu aufgenommene Punkt »Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, Grüne und FWG zur menschenwürdigen und dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen durch den Wetteraukreis in Altenstadt«. In dieser Resolution wird vor dem Schüren von Ängsten und der Behauptung falscher Fakten gewarnt und darüber hinaus betont, dass die Mehrheit der Altenstädter Bürger für mehr Menschlichkeit stehe. Wörtlich heißt es; »Wir stellen uns der Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde, weil es uns die christliche Nächstenliebe, die Mitmenschlichkeit oder die Humanität gebietet. ... Wir zeigen Verantwortung.«
Kritische Haltung der FDP
Auch die FDP-Vertreter schlossen sich dem Tenor der Resolution an, betonten aber, dass sie ihr nicht beigetreten seien, weil sie die Mitglieder der BI nicht pauschal in die rechte Ecke gedrängt sehen wollten. Schließlich hätten sich die Sprecher der Bürgerinitiative vorzeitig von der NPD distanziert.
Die Resolution wurde anschließend mit 25 Ja-, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.