Gegen höhere Grundsteuer
Echzell (arc). Geht es nach den Gemeindevertretern Echzells, gibt es aktuell keine Erhöhung der Grundsteuer. In ihrer jüngsten Sitzung lehnten sie einen entsprechenden Vorschlag von Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) ab. Der Punkt soll zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Weiteres Thema im Ausschuss wird der Haushaltsentwurf für 2023 sein.
Er ist vom Gemeindevorstand geplant, von den Fraktionen aber noch nicht diskutiert.
Im Jahr 2019 hatten die Gemeindevertreter beschlossen, die Straßenbeiträge für einzelne Grundeigentümer abzuschaffen und die Instandhaltungskosten aus der Grundsteuer gegenzufinanzieren. Hierzu wurde 2019 die Grundsteuer B angehoben. Nun sollte nach Vorschlag des Gemeindevorstands eine erneute Erhöhung erfolgen, um die gestiegenen Kosten zu decken und möglichst schnell wieder neue Straßenerneuerungen anstoßen zu können. Die Grundsteuer B sollte von derzeit 530 auf 645 Prozentpunkte erhöht werden, die Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen von 332 auf ebenfalls 645.
Ohne diese Erhöhung würde es noch mindestens zweieinhalb Jahre dauern, bis die Kosten der Sanierung der Hügelstraße und Römerstraße gedeckt seien, berichtete Mogk. Mit der Erhöhung könne man dagegen bereits 2024 die geplante Sanierung der Lindenstraße in Angriff nehmen.
Sebastian Möller (SPD) sah in den Zahlen die Bestätigung für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Man sehe nun, welche Kosten hier sonst auf einzelne Bürger zugekommen wären. Die Erhöhung der Steuern gehöre allerdings in den Haushalt, sagte Möller und beantragte die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.
Straßensanierungen sind nicht gedeckt
Für die CDU-Fraktion stellte Sebastian Tinz fest, dass man 2019 schon gewusst habe, dass die Erhöhung der Grundsteuer B für die Kosten für die geplante Sanierung von vier Straßen nicht ausreichen würde. Dass es nun aber nicht einmal für zwei Straßen reiche, habe man damals nicht wissen können. Eine so drastische Erhöhung der Grundsteuer B hätte man deshalb nicht erwarten oder planen können.
Allerdings stellte Tinz auch die Frage, warum man nun die Grundsteuer A auch ändern wolle. Dies bedeute zusammen mit der jüngsten Erhöhung fast eine Verdopplung dieser Steuer und bringe insgesamt aber nur 50 000 Euro mehr in den Haushalt. Tinz regte deshalb an, vielleicht eine andere Möglichkeit zu finden, um die Kosten zu decken. Auch er hielt eine Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss für geboten. Denn nehme man diese Entscheidung vorweg, sei die kommende Haushaltsdiskussion reine Makulatur.
Auch Lars Friedrich (Bündnis 90/Grünen) stellte die Frage, warum nun die Grundsteuer A zur Finanzierung herangezogen werden solle. Die Finanzierung über die Grundsteuer B sei damals beschlossen worden, daran solle man sich auch halten.
Bürgermeister Mogk erklärte, dass die Anhebung der Grundsteuer A auf das Niveau der Grundsteuer B auch in den Nachbarkommunen üblich sei und dass diese Erhöhung kaum Privatpersonen treffe, sondern fast nur Firmen und Selbstständige.
Hier widersprach Christa Degkwitz (Grüne) und verwies auf die verbliebenen bäuerlichen Kleinbetriebe, von denen sich viele überlegen würden hinzuschmeißen, wenn sich nun die Grundsteuer für unbebaute Flächen verdoppele. Sie zeigte sich entsetzt darüber, wie leichtfertig solch gravierende Steuererhöhungen vollzogen werden sollten.
Letztlich waren sich alle Fraktionen einig, das Thema mit dem Haushaltsentwurf im Ausschuss zu beraten. Dieser schließt laut Mogk mit einem Plus von immerhin rund 1700 Euro ab. Ohne die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern würden im Haushalt aber 328 000 Euro fehlen.