Gestiegener Handlungsdruck
Die Menschen mit den Herausforderungen der Energiewende nicht allein zu lassen, das war jetzt auch Thema in Niddas Parlament. Das Stichwort heißt: »Kommunale Wärmeplanung«.
F ragen zur energetischen Sanierung und neue Regelungen zum Heizungstausch beschäftigen derzeit private Immobilieneigentümer. Wie aber sieht es mit den Kommunen aus? Mit dieser Frage befasste sich nun auch Niddas Parlament in seiner jüngsten Sitzung.
Die meisten Rathäuser sind bereits aktiv dabei, Einsatz und Förderung erneuerbarer Energien voranzutreiben. Nun sollen sie einen Zahn zulegen: durch die sogenannte Kommunale Wärmeplanung, zu der hessische Kommunen ab November verpflichtet sind. Dies gilt aber nur für Kommunen ab 20 000 Einwohnern, gleichwohl beschäftigte das Thema Niddas Parlament, obwohl die Stadt nur rund 18 000 Einwohnerinnen und Einwohner hat.
Die SPD beantragte, eine Kommunale Wärmeplanung auf den Weg zu bringen. Wie Fraktionsvorsitzender Thomas Jungermann erklärte, forderte die Grünen-Fraktion Ende 2022 das Gleiche. Man beriet den Antrag im städtischen Ausschuss, verfolgte ihn allerdings nicht weiter. Nun aber werde es dringend Zeit, wie der Sozialdemokrat betonte.
Bürger nicht alleinelassen
Was eine Kommunale Wärmeplanung überhaupt ist, erläuterte Grünen-Fraktionschef Marcus Stadler im Gespräch mit dieser Zeitung. »Es geht darum, das große Ganze zu steuern«, sagte er. Stadteigene Gebäude in den Blick zu nehmen, gehöre dazu. Das sei das eine. Es sei aber auch Ziel, die Bürger nicht alleinzulassen. Eine Kommune könne nicht auf private Eigentümer einwirken, könne sie aber unterstützen. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung hält Stadler als konkretes Beispiel eine Nahwärmeversorgung in den Dörfern für sinnvoll. Nicht alle Fachwerkhäuser ließen sich mit Wärmepumpen effizient bedienen. »Diese Überplanung, was Sinn ergibt und was effizient ist, ist alles Teil einer Wärmeplanung«, sagte er.
Jungermann erinnerte an das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es gehe aber viel zu langsam voran, wie er am Beispiel von Extremwetterlagen überall auf der Welt verdeutlichte. Der SPD-Fraktionschef beschrieb die skandinavischen Länder als fortschrittlich: In Dänemark darf man seinen Worten zufolge seit 2013 keine Öl- und Gasheizungen mehr in neuen Häusern verbauen. »40 Prozent der Wärme dort ist bereits grün, und in fünf Jahren sollen dort keine Heizungen mehr mit Erdgas laufen.« In den skandinavischen Ländern baue und verkaufe man Wärmepumpen bereits seit den 80er Jahren. In Deutschland hingegen seien es immer noch Nischenprodukte.
Umsetzung hinkt Plänen hinterher
Die Stadtverordnetenversammlung fasste in der Vergangenheit nach Ansicht des Sozialdemokraten viele gute, zumeist einstimmige Beschlüsse. Bereits 2011 hätten sich die Parlamentarier darauf verständigt, Schritte zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen zu treffen. »Das Klimaschutzkonzept aus 2013 und der Klimaschutz-Aktionsplan aus 2021 waren und sind weitere Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität.« Allerdings hinke die Stadt hinterher: »Erhebliche, bis dato nicht abgerufene Haushaltsmittel hängen noch in der Warteschleife.«
Mit der anstehenden Verpflichtung vieler Kommunen in Hessen, eine kommunale Wärmeplanung aufzustellen, kommt laut Jungermann noch eine weitere Baustelle hinzu. »Da ist es unseres Erachtens auch nicht hilfreich, darauf hinzuweisen, dass wir aufgrund unserer Einwohnerzahl nicht zu den verpflichteten Kommunen gehören werden.« Die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels muss laut Jungermann auch Nidda erfüllen. Den Handlungsdruck sieht er als erheblich gestiegen an. Wie er erläuterte, fördert der Bund die Erstellung kommunaler Wärmepläne durch fachkundige externe Dienstleister. Wer bis 31. Dezember einen Antrag stellt, kann demnach in den Genuss einer Förderquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten kommen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Walz sah noch Klärungsbedarf. Insofern einigte sich das Parlament auf Überweisung in den Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung. Dort will man den Antrag beraten und abschließend beschließen, um gegebenenfalls noch dieses Jahr Förderanträge stellen zu können.