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Größere Handlungsfähigkeit: Stadt will Seemenbachmauer übernehmen

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Um einen weiteren Bruch der Seemenbachmauer bei einem kommenden Hochwasser zu verhindern, möchte die Stadt Eigentümerin werden. Dadurch soll eine zeitnahe Instandsetzung möglich werden. ARCHIV © Oliver Potengowski

Die verfallende Semenbachmauer ist immer wieder ein Anlass für Diskussionen über Zuständgkeiten. Für einen besseren Hochwasserschutz überlegt die Stadt nun, die Mauer zu übernehmen, um schneller handeln zu können.

Seit Jahrhunderten gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern der Stadt und der Familie Ysenburg, wer für den Erhalt der Seemenbachmauer zuständig ist.

Das Hochwasser am 29. Januar vergangenen Jahres hat gezeigt, wie gefährlich es für beide ist, wenn man nur über Zuständigkeiten diskutiert, ohne das Problem zu lösen. Deshalb möchte die Stadt jetzt die Mauer übernehmen, um sich selbst um die Instandhaltung zu kümmern.

»Büdingen - hier lebt Geschichte«. An wenigen Stellen der Stadt bekommt das selbst gewählte Motto eine solche Bedeutung - und auch einen bitteren Beigeschmack - wie an der Seemenbachmauer, die auch als Hainmauer bezeichnet wird.

Was Spaziergänger am Ufer des Baches für eine idyllische, verfallende Gartenmauer halten mögen, ist tatsächlich ein wesentlicher Hochwasserschutz für Altstadt und Schloss. Deshalb hatten sich in der Vergangenheit meist beide Seiten die Kosten für die Instandhaltung geteilt.

Grundstückseigentümer verpflichtet

Dass diese Einigungen nicht immer bereitwillig waren, belegen entsprechende Akten, Urkunden und Dokumente aus den zurückliegenden Jahrhunderten.

Nach aktueller Rechtslage sind die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Mauer steht - derzeit zwei Immobiliengesellschaften mit Sitz in Frankfurt - zur Sicherung der Mauer und damit des Hochwasserschutzes gesetzlich verpflichtet.

»Recht haben und recht bekommen sind leider nicht das Gleiche«, stellt Bürgermeister Benjamin Harris fest. Selbst wenn die Eigentümer zur Sanierung der Mauer verpflichtet sind, könne sich ein Rechtsstreit, um diesen Anspruch der Stadt durchzusetzen, über Jahre hinziehen.

»Und selbst wenn Büdingen einen solchen Rechtsstreit gewinnt, ist nicht sicher, ob die beiden Immobiliengesellschaften eine Sanierung bezahlen können und werden oder in die Insolvenz gehen.«

Positive Signale in Ausschüssen

Deshalb hat er sich zu einem pragmatischen Weg entschieden. Denn bereits 2016 gab es ein Angebot des Rechtsanwalts der Familie Ysenburg, eine Grunddienstbarkeit für die Seemenbachmauer eintragen zu lassen, die der Stadt Arbeiten ohne Absprache ermöglicht hätte. Inzwischen scheinen die Eigentümer der Mauer auch bereit zu sein, diese an die Stadt abzutreten. Harris berichtet aus Gesprächen mit Kasimir zu Ysenburg und Büdingen, dass es durchaus Bereitschaft gibt, die Mauer an die Stadt abzutreten.

In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Planungs- sowie Haupt- und Finanzausschuss standen die Mitglieder dem Bemühen der Stadt, Eigentümer der Seemenbachmauer zu werden, positiv gegenüber.

»Für die Bürger in der Altstadt ist der Hochwasserschutz der entscheidende Punkt«, betonte Rolf Kleta (SPD). »Wenn wir Eigentümer sind, müssen wir nicht mehr diskutieren, dann geht’s mit dem Hochwasserschutz voran.«

Dem schloss sich auch Andrea Rahn-Farr (FDP) an. Jedoch meldete sie Bedenken wegen möglicher Schadenersatzansprüche durch Hochwasserschäden an. Harris räumte ein, dass die Stadt tatsächlich für zukünftige Schäden als Eigentümer schadenersatzpflichtig werde.

Schwer zu durchblickendes Geflecht

Die Haftung der Stadt für Schäden aus dem Hochwasser von 2021 solle insbesondere gegenüber den bisherigen Eigentümern der Seemenbachmauer und der Familie Ysenburg durch eine entsprechende Vertragsgestaltung ausgeschlossen werden.

Joachim Cott (Grüne) und Wolfgang Patzak (FDP) mahnten hierbei zur Vorsicht. Denn im Umfeld der Familie Ysenburg gebe es eine Reihe von Gesellschaften. Patzak sprach von mehr als 100 Firmen. »Dieses Geflecht ist ganz schwer zu durchblicken«, stellte er fest. »Man darf nicht so naiv sein, wenn man einen Vertrag mit dem Haus Ysenburg macht, schließt das nicht aus, dass irgendein Anwalt für die Gesellschaft 38, es kann auch 42 sein, eine Klage einreicht.«

Harris erklärte, dass er sich des Problems bewusst sei. »Egal ob es 30, 90 oder 200 Gesellschaften sind, das Loch in der Mauer ist nicht repariert«, betonte er. »Natürlich können wir das Spiel spielen, dass wir nicht Eigentümer sind. Aber das Spiel wird erstens sehr lange dauern und das Spiel werden wir nicht gewinnen. Die Stadt muss sicherstellen, dass das nächste Hochwasser, das kommt, die Bewohner der Altstadt nicht gefährdet.«

Bei einem Ortstermin Anfang August soll das weitere Vorgehen mit den Eigentümern der Mauer geklärt werden.

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