Grünes Licht für Etatplan ’23
Florstadt (cat) Der Florstädter Haushalt für das Jahr 2023 ist beschlossene Sache. Leider, aus der Sicht der Stadtkämmerei, nicht einstimmig, denn gegen die Haushaltssatzung mit Anlagen, Stellenplan und Beteiligungsbericht gab es eine Gegenstimme von den Grünen. Das Investitionsprogramm der Jahre 2022 bis 2026 fand bis auf eine Enthaltung der Grünen volle Zustimmung.
»Wir erkennen die Aktivitäten und Maßnahmen alle an, aber wir müssen ein Zeichen setzen, denn uns geht das alles zu langsam«, verteidigte Gerhard Salz von der Ökopartei sein Votum.
Fakt ist, der Haushaltsplan für 2023 ist fristgerecht eingebracht, er entspricht allen Vorgaben, ist ausgeglichen und - angesichts der stark steigenden Inflation - er kommt trotz aller Widrigkeiten ohne Gebühren- und Steuererhöhungen für die Florstädter Bevölkerung aus. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 466 200 Euro auf, der die Zahlungen an die Hessenkasse und die Darlehensrückzahlung für das Pflegeheim bedient. Die Kreditaufnahme beläuft sich auf knapp 1,6 Millionen Euro, die ordentliche Tilgung beträgt gut 1,3 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
Unwägbarkeit Energiepreis
In zwei Lesungen im Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte man unter Beteiligung der Ortsbeiräte das 500-seitige Zahlenwerk erläutert und Fragen beantwortet. Aus den Ausschussberatungen hatte Vorsitzender Torsten Trupp berichtet und eine mehrheitliche Empfehlung zur Annahme ausgesprochen. Das Votum wies dort zwei Enthaltungen auf. Für die CDU, größte Oppositionspartei im Florstädter Parlament, hatte Stephan Wagner für die kurzfristig erkrankte Fraktionsvorsitzende Christel Schmidt ausgeführt, dass man nur bedingt Vergleiche zum Vorjahreshaushalts ziehen könne, weil 2022 vom Kita-Neubau »Auenland« dominiert wurde. Sein Dank galt allen Beteiligten, die an Planung, Umsetzung und Realisation der Kindertagesstätte beteiligt waren. Und Kämmereileiter Thorsten Haas für die pünktliche Lieferung des Haushaltsplanentwurfs.
Ukraine-Krieg und Energiepreisentwicklung wertete er als große Unsicherheiten im Etatplan 2023, gemeinsam gelte es, Lösungen zu suchen, um auch die Folgen des Klimawandels für die Stadt abzufedern. Dankbar sei man der SPD, dass man nach dem verpassten Rettungsschirm immerhin die Hessenkasse nutze, um die Verschuldung der Stadt so zu reduzieren. Man könne nicht auf den Bund hoffen, solle eher Eigenverantwortung zeigen, sagte Wagner: »Wir müssen den Bürgern erklären, warum wir Schulden haben und wie wir sie abbauen.« 2008 lagen Florstadts Schulden bei acht Millionen Euro, bis 2023 werden sie angesichts der Investitionen auf 26 Millionen Euro steigen.
Christian Trupp rechnete für die SPD vor, dass man die erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Florstadt fortschreiben werde. Man habe Überschüsse erwirtschaftet, die in die Kredit-Tilgung fließen. Die Herausforderung der Preissteigerungen müsse man angehen. Trupp: »Wir haben einen Haushalt vorliegen, der ausgeglichen ist und ohne Erhöhungen auskommt, deshalb stimmen wir dafür.«
Für die Grünen beschrieb zunächst Gudrun Neher positive und negative Aspekte des Zahlenwerks. Die Tatsache, dass man inzwischen ohne Haushaltssicherungskonzept auskomme, wertete sie positiv, negativ dagegen die Schuldenentwicklung. Auch im Bereich Klimaschutz habe man nicht genug investiert, so Neher: »Wir werden nächstes Jahr genau beobachten, was der Magistrat beim Haushaltsvollzug in Sachen Schuldenstand und Klimaschutzmaßnahmen angeht.«
Investitionen in Infrastruktur
Rathauschef Herbert Unger verwies angesichts der Schuldenlage auf das geschaffene Vermögen und die erweiterte Infrastruktur. »Wir haben einen neuen Kindergarten gebaut, zwei Feuerwehren saniert und PV-Anlagen (Kläranlage, Feuerwehrgebäude, Pflegeheim) angestrengt.« Alle Energieträger würden teurer, aber man habe nicht die gleiche Kostenexplosion wie beim Erdgas derzeit. Man verzichte auf die Weihnachtsbeleuchtung und steuere einen Konsolidierungskurs, denn man habe das Volumen der Investitionen zurückgefahren.
Gerhard Salz lobte das Alleinstellungsmerkmal Florstadts, das seit 20 Jahren PV-Anlagen bezuschusst. Er rechnete aber auch vor, dass in Florstadt derzeit nur 27 Elektro-Fahrzeuge angemeldet seien (0,4 Prozent) und weitere 128 Hybrid-Autos, was einen Anteil von gerade einmal 1,8 Prozent entspreche. »Das ist zu wenig, wir müssen mehr tun, deshalb haben wir diese Kritik geübt.«