Grundsteuer könnte steigen
VON PETRA IHM-FAHLE
Büdingen . Fast alles wird teurer. Das Gedankenspiel des Büdinger Bürgermeister Benjamin Harris (CDU), Grundsteuer A und B zu erhöhen, passt in dieses Bild. Gut kam insofern der SPD-Antrag an, eine Stelle im Rathaus zur Fördermittel-Beschaffung einzurichten.
Steigt die Grundsteuer in Büdingen? Der Bürgermeister denkt zumindest darüber nach. Bekannt wurde dies im Zuge der Stadtverordnetenversammlung in der Willi-Zinnkann-Halle. Dies, weil das Rathaus jüngst eine Vorlage für Haushaltsberatungen des Magistrats versehentlich veröffentlicht hat: im internen Bereich des Ratsinformationssystems, auf das die Stadtverordneten Zugriff haben.
Kleta macht Vorlage publik
Offenbar spielt Harris mit dem Gedanken, den Hebesatz für Grundsteuer A und B auf 500 Prozentpunkte anzuheben. Aktuell liegen die Hebesätze in der ehemaligen Kreisstadt bei 400 (A) und 431 Prozent (B). Sozialdemokrat Rolf Kleta machte das publik und fragte wegen besagter Vorlage nach. »Da ist richtig Musik drin«, stellte er fest. Als Begründung ist laut Kleta angegeben, dass der städtische Haushalt »nicht auskömmlich« sei und Mehreinnahmen nötig seien. Wie er erklärte, wussten die SPD-Stadträte davon noch nichts. »Welche Finanzpolitik wird hier getrieben?«, hakte er nach. In den vergangenen Monaten hatten Kritiker der Landesgartenschau 2027 immer wieder vor höheren Steuern für die Bürgerschaft gewarnt. Zumindest, sofern die Kommune an der Idee eines Stadtparks und eines Sportzentrums festhalte. Nun auch Kleta: »Welche Überraschungen erwarten uns noch?«
Laut Harris steht dieser Tage eine ganztägige Klausur des Magistrats zur Haushaltsberatung an. Als Kämmerer hat er eigenen Worten zufolge verschiedene Finanzierungsmodelle eingereicht. Dazu gehören Vorschläge, etwa die Erhöhung der Hebesätze, aber auch Einsparungen. »Das werden wir beraten, und wir werden dem Parlament einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegen«, sagte er. Es sei nur eine vieler Vorlagen, die der Rathauschef diskutieren will. Wie Harris auf Frage dieser Zeitung bestätigte, ist dies wie ein Brain-storming zu verstehen. Dass das Papier bereits veröffentlicht wurde, lag laut Stadtoberhaupt »an einem falsch gesetzten Häkchen«.
Neue Stelle: Antrag der SPD
Vor dieser Kulisse mag ein Antrag der SPD-Fraktion wie ein Silberstreif am Horizont erschienen sein. Ziel ist, eine Mitarbeiter-Stelle einzurichten, die sich um Förderprogramme von EU, Bund und Land bemühen soll.
Sieglinde Huxhorn-Engler erklärte: »Seit Jahren werden den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen - oft ohne eine solide Finanzierungsgrundlage. Das führt dazu, dass die Aufgaben auch in unserer Stadt immer umfangreicher und komplexer werden.« Die Stadt stoße sehr schnell an finanzielle Grenzen. Andererseits legen Land, Bund und EU ihren Worten zufolge zahlreiche Förderprogramme vor. »Überraschenderweise hört man oft, dass die dort bereitgestellten Gelder nicht abgerufen werden. Warum ist das so?«, fragte die Sozialdemokratin. Und gab die Antwort: Einen Überblick zu behalten, sei bei der Menge an Programmen kaum möglich. Antragsformulare können laut Huxhorn-Engler durchaus 70 bis 100 Seiten umfassen, was sie als eher abschreckend beschrieb. Es sei schwer, so etwas nebenbei zu erledigen. »Wohl aber dann, wenn sich eine Person in enger Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen konzentriert und kompetent auf die Förderprogramme konzentrieren kann.«
Als Beispiel nannte sie Büdingens rumänische Partnerstadt Sebes/Mühlbach in Siebenbürgen. Im August sei eine Büdinger Delegation zu Besuch und von den Entwicklungsprojekten überwältigt gewesen, umgesetzt mit EU-Fördermitteln. »In der dortigen Stadtverwaltung gibt es Mitarbeiter, die sich um die Förderprogramme kümmern und ihre Stelle quasi mit jedem erfolgreichen Antrag selbst finanzieren.« Erfolgreich bat Huxhorn-Engler um Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung.
Wie der Bürgermeister betonte, beschäftigt ihn das Thema schon lange. Die Stadt schaue schon lange zu, wie ihr Geld verloren geht, während andere Kommunen Personal für die Fördermittel-Akquise beschäftigen. »Der Vorschlag der SPD hat Charme«, betonte er. Harris wies auf eine ähnliche Initiative des Vereins Oberhessen hin, bezogen auf die Landesgartenschau. Diese Idee will er demnächst vorstellen. Weiterer Ansatz könnte seinen Worten zufolge eine Fördergesellschaft auf interkommunaler Ebene sein, über deren Gründung die Bürgermeister des Ostkreises derzeit nachdächten.