Hahn: Rekordverdächtig langsam
Ranstadt/Selters (red). Wie aus einer Kleinen Anfrage des Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung hervorgeht, kann die Landesregierung kein konkretes Datum für einen Baubeginn des Radwegs entlang der B 275 zwischen Ranstadt und Selters nennen.
Um die Maßnahme entlang der B 275 zwischen Ranstadt und dem Ortenberger Stadtteil Selters zu beschleunigen, habe Hessen Mobil Elemente der Entwurfs- und der Genehmigungsplanung zeitgleich bearbeitet, heißt es in der Antwort aus dem Verkehrsministerium unter Minister Tarek Al-Wazir. Darüber hinaus habe man die Planung in Vorbereitung auf das Genehmigungsverfahren, mit der Oberen Wasserbehörde und der Oberen Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Darmstadt) bereits vorabgestimmt. Auch die von der Planung betroffene Forstverwaltung stimmte einem Flächen- und Ökopunkte-Erwerb bereits zu, sodass man entsprechende verträgliche Regelungen derzeit erstellen kann. Dies wurde als Bestandteil der Genehmigungs- und Ausführungsplanung vorgezogen bearbeitet. Außerdem hat man die dieses Jahr zwischen Ranstadt und Selters verlaufende Fahrbahn der Bundesstraße im Zuge einer Erhaltungsmaßnahme bereits für den Anbau des Radwegs angepasst. Dies sollte jedenfalls einen zügigeren Bauablauf ermöglichen.
Vor Kurzem schloss man laut Al-Wazir die Entwurfsplanung ab. Auf dieser Grundlage erfolge derzeit die Aufstellung der Genehmigungsunterlagen zur Einleitung des zur Baurechtschaffung erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. Die Unterlagen sollen bis zum Ende des Jahres übergeben werden. Die Anhörungsbehörde werde die Unterlagen danach prüfen und das Planfeststellungsverfahren einleiten. Die Dauer eines Planfeststellungsverfahrens und der notwendige Grunderwerb seien maßgebend für den Baubeginn.
Kein konkreter Ausbautermin
»Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger der Region auf den Radwegbau zwischen Ranstadt und Selters. Der Radwegeausbau in Hessen ist unter Schwarz-Grün allenfalls in einer Hinsicht rekordverdächtig, nämlich rekordverdächtig langsam«, kritisiert Jörg-Uwe Hahn die Landesregierung und erinnert daran, dass im Zeitraum von 2014 bis 2020 an Bundes- und Landstraßen gerade mal 58 Kilometer Radwege gebaut wurden. »Der grüne Verkehrsminister steht auf der Bremse seines Fahrrads und kann für den Radweg zwischen Ranstadt und Selters keinen konkreten Termin für den Baubeginn benennen. Oder ist er sogar schon vom Rad gestiegen? Al-Wazir muss sich endlich dafür einsetzen, dass Radwege auch in unserer Wetterau schneller realisiert werden«, mahnt der ehemalige Justizminister abschließend.