Haushalt Thema im Parlament
Ortenberg (cwo). Die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts für den Ortenberger Etat für dieses Jahr bildet einen der Tagesordnungspunkte, mit denen sich Ortenbergs Stadtverordnete in ihrer nächsten Sitzung beschäftigen. Diese findet am Dienstag, 16. Mai, um 20 Uhr im Saal des Ortenberger Bürgerhauses statt. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beratung zu den Auswirkungen des Tarifabschlusses TVöD auf den kommunalen Haushalt.
Der Stadtbrandinspektor wird in einem Impulsvortrag die Jahresberichte der Ortenberger Feuerwehren vorstellen, und auf Antrag von SPD und CDU geht es um die Erstellung eines Kinderstadtplans für Ortenberg. Man diskutiert die Zukunft des Montessori-Kinderhauses in Bergheim und beschließt die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Schöffengericht Büdingen und die Strafkammern beim Landgericht Gießen für die Jahre 2024 bis 2028. Darüber hinaus geht es um den Verkauf von Ökopunkten für das interkommunale Gewerbegebiet Oberhessen an den kommunalen Zweckverband IGO aus dem Ökopunktekonto der Stadt und den Haushaltsbericht zum vierten Quartal 2022.