Heidt fordert schnelle Aufnahme russischer Deserteure
Wetteraukreis (agl). Jenen russischen Soldaten Schutz gewähren, die im Krieg gegen die Ukraine nicht mitmachen wollen - das ist ein Anliegen des Wetterauer FDP-Bundestagsabgeordneten Peter Heidt.
Wie er am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung deutlich gemacht hat, möchte er erreichen, dass russische Deserteure unkomplizierter ein »humanitäres Visum« in Deutschland bekommen.
Heidt ist im Bundestag Obmann des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. »Die russische Armee begeht systematisch Kriegsverbrechen, das ist ein Teil der russischen Strategie in der Ukraine«, sagt er und verweist auf Vergewaltigungen und auf Bombardierungen von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.
Soldaten befänden sich in einer Befehlskette. »Wie sollen sie sich dagegen wehren?«, fragt Heidt. »Wenn sie den Befehl verweigern, werden sie gleich erschossen.«
Mittlerweile gebe es in Russland eine flächendeckende Mobilmachung. Betroffen seien auch Menschen, die schon gegen den Krieg demonstriert und im Gefängnis gesessen hätten. Heidt sagt: »Ich bin der Auffassung, dass wir ein Zeichen setzen müssen.«
Für russische Soldaten sei es schwierig, ins Ausland zu kommen, mittlerweile sei dies aber etwa 100 000 von ihnen gelungen. Zielländer seien Georgien, Armenien oder Moldawien, diese Länder seien überlastet.
Was das humanitäre Visum angeht, müsste Deutschland laut Heidt kein neues Gesetz erlassen, sondern Bürokratie abbauen und das Thema offensiver angehen. Bisher werde es sehr zurückhaltend praktiziert.
»Das Visum kriegen sie im Zweifel nicht in der deutschen Botschaft in Russland, dann werden sie gleich verhaftet«, sagt Heidt mit Blick auf den Moment, in dem sie das Botschaftsgelände verlassen. Gelingt Deserteuren die Flucht bis nach Deutschland, dann könnten sie - nach dem Wunsch des Liberalen - schnell und unkompliziert ein humanitäres Visum erhalten, das erst mal nur für die Einreise an sich gelte. Danach müssten sie einen Asylantrag stellen oder einen humanitären Aufenthaltstitel beantragen.
Der Asylantrag könnte einen längerfristigen oder auch dauerhaften Aufenthalt ermöglichen, der humanitäre Aufenthaltstitel sei befristet, könne aber verlängert werden, erklärt Peter Heidt.
In der Regel kämen russische Deserteure ohne Familie. Vielleicht sei mit 10 000 bis 20 000 Menschen zu rechnen. »Nichts, wovor wir Angst haben müssten«, sagt Heidt. Außerdem ließe sich etwas gegen den Fachkräftemangel tun. Und: »Es wäre auch ein Zeichen in die russische Community. Was wir hier machen, wird gesehen, das unterschätzen wir manchmal hier in Deutschland.« ARCHIVFOTO: IHM-FAHLE