Smart City

Ja zu "Himmelfahrtskommando"

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Man hätte fast Eintritt zahlen wollen für die Generalabrechnung, die der Bauausschussvorsitzende Jens Völker (CDU) zum Thema Smart City vorbereitet hatte. Es ist selten im Parlament zu erleben, dass ein CDU-Abgeordneter geschlossen Applaus von der SPD erhält und von seiner eigenen Fraktionschefin Irene Utter per Handzeichen an den Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) abgewürgt werden soll.

Man hätte fast Eintritt zahlen wollen für die Generalabrechnung, die der Bauausschussvorsitzende Jens Völker (CDU) zum Thema Smart City vorbereitet hatte. Es ist selten im Parlament zu erleben, dass ein CDU-Abgeordneter geschlossen Applaus von der SPD erhält und von seiner eigenen Fraktionschefin Irene Utter per Handzeichen an den Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) abgewürgt werden soll.

Am Ende stimmt Völker geschlossen mit seiner Fraktion, der FDP, den Grünen und Martin Gecks (Freie Wähler) für das Großprojekt, denn trotz der Skepsis überwiegt bei ihm der Wunsch, dass sich endlich etwas im Quellenparkt bewegt. Damit geht das Projekt in die nächste Offenlage, bei der Bürger, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange ihre Einwände abgeben können.

"Ich bin ja für den Bebauungsplan, im Quellenpark muss etwas passieren", sagt Völker auf Nachfrage zu seinem Abstimmungsverhalten. "Doch das Risiko ist groß, das Konzept zu vage." Diese Meinung lässt er während seiner Rede deutlich durchblicken. Er hat nicht nur dem Projekt-Antreiber Jörg-Peter Schultheis auf den Zahn gefühlt, auch an Investor CESA und den Architekten von Planquadrat sind bei Völker spürbare Zweifel anzumerken, ob sie ein Projekt dieser Größenordnung überhaupt stemmen können.

"Es ist viel heiße Luft, auf jede Nachfrage wurde ausweichend geantwortet", resümiert er und bezieht sich auf vollmundige Versprechen von Schultheis, die im Laufe der Zeit immer weiter abgeschwächt würden. Selbstfliegende Volocopter würden nicht kommen, die Energieversorgung über 2800 Fotovoltaik-Dächer in der Umgebung sei utopisch, mögliche Mieter hätten höchstens Absichtserklärungen abgegeben. "Wir haben hier ein Science-Fiction-Gemälde, etwa  mit einem Crazy-Chaos-Dome, in dem man Farbe an die Wände werfen kann. Es fehlt der Rubber Dome, in dem man gegen Gummiwände rennen kann, um den Kopf von spinnerten Ideen freizukriegen."

Und er stellt eine Befürchtung in den Raum, mit der er nicht alleine ist: Sollte CESA das Projekt doch nicht realisieren, könnte das Unternehmen das Grundstück weiterverkaufen. Dann allerdings mit einem Bebauungsplan, der drei 55-Meter-Türme zulässt und somit finanziell deutlich höher einzustufen ist. "Doppelt so hoch wie das Berufsförderungswerk", gibt Völker zu verstehen.

Das gibt Jens Matthias (Grüne) zu denken. Seine Fraktion ist vom ökologischen Konzept der Smart City begeistert und signalisiert einhellige Zustimmung. Doch stellt er nun die Fragen, um die sich wohl alles dreht: Was ist, wenn CESA nicht baut? Wer ist dann überhaupt Vertragspartner der Stadt?

Darauf gibt Anja Heß von der Pressestelle der Springpark Valley GmbH Antwort: Der Vertrag sei mit der GmbH geschlossen. Und Klaus Minkel, in der Sitzung nicht anwesend, gibt auf Nachfrage diese Antwort: "Es ist im Vertrag geregelt, dass die Bebauung nur in Anlehnung an den hochwertigen Bebauungsvorschlag erfolgen darf. Damit sind die Interessen der Stadt gewahrt." Was wohl heißt, dass ökologisch-futuristisch gebaut werden soll. Von wem, darauf gibt es keine Antwort.

Chance und Risiko

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) bricht die Lanze für das Projekt: "Wir sprechen hier nur über eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes." Die Zustimmung zur Smart City sei schon lange gegeben worden. Er räumt ein, dass man keine 100-prozentige Sicherheit haben könne, dass alles so kommt wie geplant . "Aber es ist eine große Chance, und das Risiko ist äußerst gering. Wir würden uns ärgern, wenn das Projekt in einer anderen Stadt realisiert würde."

Argumente, mit denen die Fürsprecher mitgehen. Es sei die Stadt der kurzen Wege, Arbeitsplätze entstünden vor Ort und nicht in Frankfurt. Auch viele Bad Vilbeler würden davon profitieren, "ob in der Gastronomie, der Kindertagesstätte, im Fitness-Club oder in der Verwaltung. Und zuletzt glaube ich auch, dass einige der hellen Köpfe, die dort beschäftigt werden sollen, aus Bad Vilbel stammen können", ist Irene Utter überzeugt.

Es kommt zum mehrheitlichen Beschluss. "Doch die Bauchschmerzen nicht nur bei uns bleiben", vermutet SPD-Fraktionschef Christian Kühl, der sich auf viele Gespräche auch mit Mitgliedern der Koalition bezieht. "Das ist ein Himmelfahrtskommando. Am Ende haben wir riesige Bauruinen, die sich in fremden Händen befinden", fürchtet er.

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