Hochwasserschutz in Büdingen: Kauf der Seemanbachmauer zieht sich hin
Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema in Büdingen. In diesem Zusammenhang will die Stadt die Seemenbachmauer erwerben. Doch der Kauf verzögert sich. Warum, erläutert Bürgermeister Harris dem Parlament
Büdingen will die Seemenbachmauer kaufen und umfassend sanieren (diese Zeitung berichtete). Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) hat in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments in der Willi-Zinnkann-Halle einen Sachstandsbericht geliefert.
Wie er schilderte, hat die Stadt eine erste Fassung des Kaufvertrags an den Nocheigentümer geschickt und wartet auf Antwort. »Gleichzeitig machen wir eine Potenzialanalyse an der Mauer für natur- und artenschutzrechtliche Belange.
Zudem ist eine Vermessung erforderlich, um die Grundstücksgröße und die Parzellen genau zu definieren.«
Diese Vorgehensweise dient laut Harris auch der Fertigstellung einer Machbarkeitsstudie. Dinge wie die sogenannte Grunddienstbarkeit müssten noch geklärt werden, sprich, ob die Stadt das Grundstück des bisherigen Eigentümers betreten kann, um an die Mauer heranzukommen.
Mehrere Hemmfaktoren
Die geotechnische Untersuchung für das Rückhaltebecken Am Hammer läuft laut dem Rathauschef weiterhin. Man warte noch auf eine Einschätzung der Bedenken zum vorhandenen Erlensumpf.
In Sachen Kälberbach wird derzeit eine Alternative zum Rückhaltebecken geprüft, ein abschließendes Ergebnis liegt nach Worten des Rathauschefs noch nicht vor.
Sozialdemokrat Rolf Kleta zeigte sich erfreut, Bewegung in der Sache Seemenbachmauer wahrzunehmen. »Aber ich bin enttäuscht, dass wir im November gesagt bekommen, es wird gekauft - und dann dauert es mehr als ein halbes Jahr, so einen einfachen Vertrag abzuschließen.«
Er fragte, welche Hemmfaktoren es gibt. Laut Harris machen bürokratische Erfordernisse, Bestimmungen und die Zusammenarbeit mit Dritten den gesamten Prozess nicht so einfach. Für die Vermessung beispielsweise müsse zuerst eine Genehmigung eingeholt werden.
Zu zwei Anträgen der Grünen, in denen es um Bodenentsiegelung ging, sprach Fraktionsvorsitzender Joachim Cott.
Anliegen war es, den Magistrat mit der Erarbeitung einer Förderrichtlinie zu beauftragen, in der es um das Gewähren von Zuschüssen für Entsiegelungen gehen sollte. Als Zielgruppe hatten die Grünen private Grundstückseigentümer im Blick.
Gemeinsam stellten die Fraktionen CDU, FDP, FWG, Pro Vernunft und SPD allerdings einen Änderungsantrag: Die Stadtwerke sollen stattdessen alle Hauseigentümer der Stadt anschreiben und darüber informieren, dass sich die Entsiegelung privater Flächen lohnt - sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch. Das Schreiben soll eine Beispielrechnung enthalten und alle Vorteile auflisten, die eine Entsiegelung mit sich bringt.
Ein weiterer Antrag der Grünen bezog sich darauf, eine Liste stadteigener versiegelter Flächen zusammenstellen, die zur verbesserten Wasseraufnahme entsiegelt werden sollten. Nach Ansicht von Cott geht es zu langsam mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz voran.
Keine Zustimmung für Grünen-Anträge
Als Beispiel nannte er die Ausführungen von Harris zu den Untersuchungen an der Seemenbachmauer, die sich aufgrund aller möglichen Unwägbarkeiten hinzögen. Etwas Einfaches sei vergleichsweise die Entsiegelung befestigter Flächen und die Schaffung von Anreizen bei der Bevölkerung.
Für die Starkregenbekämpfung sei es ein gutes Mittel. Er hielt es aber für den falschen Weg, stattdessen lediglich die Bevölkerung anzuschreiben, um auf die Sinnhaftigkeit von Entsiegelung hinzuweisen. Die Briefe zu versenden werde einen fünfstelligen Geldbetrag kosten.
Ein wunderbares Beispiel geht nach Ansicht von Cott von der Stadt aus: »Der Sportplatz wird entsiegelt, dann haben wir ein Vorbild und können zeigen: So sieht’s aus.« Wie Cott vermutete, werde sein Antrag abgelehnt werden, so wie im städtischen Bauausschuss auch. »Das zeigt, dass die Stadtverordnetenversammlung kein Interesse hat, etwas gegen Starkregenereignisse zu tun.«
Laut Ulrich Majunke (FWG) diskutierte der Ausschuss das Thema ausführlich. Bei Neubaumaßnahmen achte die Stadtverwaltung bereits darauf, dass Bauherren nicht zu viel versiegeln.
Man gehe davon aus, dass die Stadtwerke die Infos für die Bürgerinnen und Bürger beilegen, wenn sie sowieso eine Rechnung versenden. Insofern ergäben sich auch keine fünfstelligen Portokosten. Mehrheitlich stimmte das Parlament dem Antrag der fünf Fraktionen zu und lehnte die Grünen-Anträge ab.
Info: Schutzstreifen und Gräben
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat sich Gunnar Bähr (Pro Vernunft) zum Thema Erosionsstreifen zu Wort gemeldet, dies im Kontext Hochwasserschutz. Er thematisierte den Starkregen vor einigen Wochen.
In einigen Stadtteilen sei von Äckern Schlamm gespült worden. »Im Haushalt 2022 haben wir Geld für Erosionsstreifen eingestellt«, stellte er fest. Bähr erinnerte daran, dass den Landwirten diese Möglichkeit mitgeteilt werden sollte. »Wenn an den besagten Äckern Erosionsstreifen gewesen wären, wäre nur ein Viertel von dem Schlamm runtergekommen.
Wurden Landwirte eingeladen, an dem Programm teilzunehmen?« Wie er erklärte, wäre der Schlamm in den Gräben geblieben, sofern diese sauber gewesen wären. Laut Bähr sollte sich um das Säubern gekümmert werden, es sei aber nicht passiert.
»Wenn wir nicht in der Lage sind, die kleinen Maßnahmen umzusetzen, müssen wir an die großen nicht denken«, unterstrich der Pro-Vernunft-Mann.
Laut Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) pflegte der Bauhof alle Gräben, die die Ortslandwirte nach entsprechender Aufforderung genannt hätten. Was die Erosionsschutzstreifen anging, äußerte Harris eine andere Meinung.
Als der Starkregen kam und den Schlamm vom Acker gespült habe, sei auf den Feldern noch kein Wachstum gewesen. Das gelte auch für die Erosionsschutzstreifen. »Wir haben dafür ein Budget eingestellt, und kurz darauf hat das Land ein Förderprogramm zu Erosionsschutzstreifen ins Leben gerufen.«
Das Programm weise wesentlich bessere Bedingungen auf. »Wir haben mit den Landwirten gesprochen und darauf hingewiesen«, sagte er.