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»Ich habe meine Meinung«

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Büdingen (ihm). Darf Stadträtin Sylvia Klein (Grüne) »in vorderster Front« gegen eine Logistikhalle im interkommunalen Gewerbegebiet Limes demonstrieren? Diese Frage stellte Stadtverordneter Gunnar Bähr (Pro Vernunft) bei der jüngsten Sitzung des Büdinger Parlaments.

»Muss sie nicht diese Dinge mittragen, verstößt sie damit nicht gegen den Amtseid?« wollte er wissen. Wie Bähr meinte, sei das nicht anders, als wenn ein Mitglied der Bundesregierung in Berlin gegen die Energiewende demonstriere. Auf einem Foto dieser Zeitung stand Klein Ende Mai in erster Reihe hinter einem Banner mit anderen Demonstrierenden, was Bähr beanstandete. Anlass waren das Richtfest für die dritte große Logistikhalle und eine Mahnwache der BI Schatzboden gewesen.

Klein widersprach der Kritik und warf Bähr vor, »diese Nummer schon mal versucht zu haben«. Sie sei als Kreistagsmitglied dort gewesen und habe nicht in »vorderster Reihe« demonstriert. Vielmehr seien die abgebildeten Personen entsprechend ihrer Körpergröße fürs Foto aufgestellt worden - dafür werde sie sich nicht entschuldigen. »Ich habe meine Meinung, und die werde ich weiter äußern.« Auch in Regierungskreisen verträten die Akteure mitunter verschiedene Ansichten. »Wir sind nicht uniform, wir leben in einer Demokratie und jeder kann seine Meinung sagen«, betonte sie.

Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) erklärte, dass er den Sachverhalt wie Klein sehe. »Sie ist ihrem Gewissen verpflichtet, und dass sie als Kreistagsmitglied gesprochen hat, entschärft es noch einmal.« Er werde aber, um völlige Sicherheit in der Angelegenheit zu erlangen, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund nachfragen.

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