Im Zeichen des Klimaschutzes
Echzell (jwn). Während der Sitzung der Gemeindevertretung Echzell im Bürgerzentrum Bingenheim zeigten sich die Abgeordneten recht streitlustig. Wegen der vielen Beratungsunterbrechungen musste sie gegen 23 Uhr abgebrochen werden. Die verbliebenen Punkte wurden auf die nächste Sitzung vertagt.
Die Gründe für die teilweise sehr persönlichen Angriffe und die zahlreichen Unterbrechungen waren zum einen die vielen klima- und naturnahen Tagesordnungspunkte und zum anderen die wechselnden Mehrheiten. Einmal stimmten die Grünen mit der SPD ab, einmal mit der CDU, dann wieder stimmten CDU und SPD gegen die Grünen.
Alles begann recht harmlos mit dem Sachstandsbericht zur Renaturierung des Waschbaches. Aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss er bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Da aktuell nicht einmal 15 Prozent der hessischen Gewässer die geforderte Qualität erreichen, hat das Land das Programm »100 Wilde Bäche« aufgelegt, worüber die Maßnahmen bis zu 100 Prozent gefördert werden.
Renaturierung beginnt im Sommer
Echzell lässt die erforderlichen Planungs- und Renaturierungsmaßnahmen von der Hessischen Landgesellschaft erledigen. Im Sommer soll es losgehen, wenn die Planungen abschlossen und alle Fördermaßnahmen beantragt sind.
Die Frage der Grünen, ob das Abwasser des geplanten Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt die Maßnahmen womöglich beeinflussen könnte, konnte Projektleiterin Anna Malvine Wolf an diesem Abend nicht beantworten. »So weit sind wir mit unseren Arbeiten noch nicht«, sagte sie.
Als erster Zwischenbericht zur Starkregensimulation für Echzell durch das Fachbüro KC Becker war der Bericht über mögliche Gefahrenpunkte in der Gemeinde anzusehen. Im Zuge des Klimawandels seien Starkregenereignisse nicht mehr mit denjenigen zu vergleichen, wie sie Echzell etwa im Jahr 2008 heimgesucht hätten, als in drei Stunden 40 Millimeter Niederschlag gefallen seien.
»Heute müssen wir mit 200 oder sogar mehr Millimetern pro Quadratmeter rechnen. Das kann man nicht mehr regulieren, sondern nur noch die Menschen in Sicherheit bringen«, sagten die beiden Experten. Die Analyse soll im Sommer fertig sein, dann soll auch die Bevölkerung informiert werden. Auch entsprechende Maßnahmen sollen dann angegangen werden.
Während die Anschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge (ein Kommando- und ein Einsatzleitwagen), die Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung (rund 29 000 Euro) sowie die Sanierung des Fachwerkgiebels am Feuerwehrhaus Bingenheim (rund 32 000 Euro) ohne größere Debatten über die Bühne gingen, entwickelte sich beim Thema Abfallwirtschaft der erste Streit.
Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) legte dar, dass die Verträge zur Sammlung von Abfällen in der Gemeinde am 31. Dezember 2024 endeten und diese Dienstleistung ab 2025 europaweit ausgeschrieben werden müsse. Damit die Ausschreibung und die Dienstleistung kostengünstiger werden, haben im Wetteraukreis 23 Kommunen eine AG Abfallwirtschaft gegründet. Dieser Arbeitsgemeinschaft solle, so hieß es in einem Antrag, auch Echzell beitreten. Allerdings müsste dann auf das bisherige Wiegesystem verzichtet werden.
Die Grünen begrüßten den Vorschlag zwar, meldeten aber auch Bedenken an. Beim Verzicht aufs Wiegesystem gehe es nur um betriebswirtschaftliche Gründe, nicht aber um die Vermeidung von mehr Müll. Trotzdem wurde der Antrag bei einer Stimme Enthaltung angenommen.
Prüfantrag zu Tageseltern
Keine Einigung konnte beim CDU-Antrag auf Einführung eines Online-Netzüberwachungs- und Leckmengenmesssystems beim Trinkwasser erzielt werden. Die Grünen stimmten zu, denn man könne nicht sorgfältig genug mit dem Trinkwasser umgehen, doch die SPD lehnte ab. Die Gemeinde habe schon ein derartiges System, ein weiteres sei rausgeworfenes Geld. Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung einigten sich die Fraktionen darauf, das Thema im Ausschuss zu beraten.
Eine weitere Pause war nötig, um eine Mehrheit für den SPD-Prüfantrag zur Anmietung von kirchlichen Räumen zur Erweiterung des Kinderbetreuungsangebots durch Tageseltern zu finden. Die CDU wollte zuvor mehr Transparenz - auch wegen der Kosten.
Sehr kontrovers wurde auch der CDU-Antrag auf Klimaschutz durch ehrenamtliches Engagement diskutiert. Vize-Fraktionsvorsitzender Fabian Schubert hatte angeboten, sich ehrenamtlich einzubringen. Die Grünen waren sofort einverstanden, während die SPD auf eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit setzen wollte. Am Ende machte der CDU-Antrag mit einer Stimme Mehrheit das Rennen.