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In Altenstadt geht es weiter mit der Förderphase

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Altenstadt fit machen für die Zukunft: Das ist das Ziel der Teilnahme der Gemeinde am Dorfentwicklungprogramm des Landes. Die erste Phase ist mit dem jetzigen Parlamentsbeschluss nun abgeschlossen. FOTO: NIEHOFF © Jürgen W. Niehoff

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung haben die Parlamentarier das Planungs- und Steuerungskonzept zur Dorfentwicklung beschlossen und damit deren erste Phase abgeschlossen.

Altenstadt (jwn). Auf offensichtlich nur geringes Interesse stieß am Donnerstagabend die Altenstädter Stadtverordnetenversammlung. Lediglich ein Bürger fand den Weg in die Altenstadthalle an diesem Abend, um die Sitzung zu verfolgen.

Allerdings war die Tagesordnung mit nur zehn Tagesordnungspunkten auch überschaubar. Der größte Diskussionsbedarf entwickelte sich beim Antrag auf Zustimmung zum Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) für das Dorfentwicklungsprogramm Altenstadt. Im August 2020 wurde die Gemeinde als Förderschwerpunkt in der Dorfentwicklung des Landes Hessen anerkannt. Darauf folgte eine 21-monatige Konzeptphase, in der man das Ikek erarbeitete. Dazu gründete sich eine Steuerungsgruppe, die die Erstellung federführend begleitete. Ferner fanden drei Bürgerforen statt, bei denen sich die Bevölkerung in die Erstellung aktiv einbringen konnte.

Strategische Ausrichtung

Das Ikek dient als Fördergrundlage für den Umsetzungsprozess der Dorfentwicklung. Es leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur künftigen strategischen Ausrichtung der Kommune. Das Ikek gilt als zukunftsgerichtetes Planungs- und Steuerungsinstrument in der regionalen und kommunalen Entwicklung, mit Themenfeldern wie Daseinsvorsorge, Tourismus und bürgerschaftliches Engagement.

»Mit der Beschlussfassung dieses Ikek-Konzepts geht es nun in die Förderphase, in der man Förderanträge bis Ende 2027 stellen kann«, erläutert Bürgermeister Norbert Syguda die Vorlage seiner Verwaltung. Es gehe dabei um die aktive Gestaltung des demografischen Wandels, die Stärkung der Ortskerne, den Erhalt der Wohn- und Lebensqualität, damit die Jugend bleiben kann beziehungsweise zurückkommt und die Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Altenstadt haben und diesen auch für ihr Alter hier belassen. Zusammengefasst: Es gelte, die Innenentwicklung zu stärken.

Bei der längeren Diskussion im Parlament an diesem Abend ging es aber nicht so sehr um das Konzept an sich, sondern lediglich um die Auswahl des städtische Gremiums, das nun die Schwerpunkte unter den gut 20 vorgeschlagenen Projekten festlegen soll. Man einigte sich schließlich auf eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am 20. Juli, zu der man auch die Ortsbeiräte und das Planungsbüro einladen wird.

Keine Mehrheit fand hingegen der Wunsch einiger Bürger, Hausnummern für den Außenbereich im Ortsteil Höchst vergeben zu wollen, weil Paketboten immer wieder Probleme mit der Zustellung hätten. Da sich aber ein Großteil der Höchster Bürgerinnen und Bürger und auch der Ortsbeirat dagegen ausgesprochen haben, lehnte man den Antrag mehrheitlich ab. Weil der Krieg in der Ukraine zu einem erheblichen Anstieg der Bau- und Energiepreise geführt hat, muss das Budget für die beiden Kunstrasenplätze in Oberau angehoben werden und zwar um 190 000 Euro. Mit Ausnahme der Grünen, die offensichtlich grundsätzlich gegen Kunstrasenplätze zu seien scheinen, stimmte die Mehrheit der Erhöhung zu.

Änderungen bei Plakatwerbung

Ebenfalls gegen die Stimmen mehrerer Grüner - »für die Nutzung von Grünanlagen brauchen wir doch nicht zusätzlich eine Satzung«, so deren Sprecher Karl Ventulett - beschloss das Parlament die Vorlage der Verwaltung zur Kürzung und Vereinfachung der Grünanlagensatzung. Sie soll Rechtsgrundlage für die Ordnungspolizei sein, bei unsachgemäßer Nutzung der Anlagen einschreiten zu können.

Einstimmig beschloss man auf Antrag der SPD noch die Änderung der Satzung über die Sondernutzung öffentlicher Straßen bei der Plakatwerbung für Parteien. Bisher waren nur 50 Plakate pro Partei vorgesehen. Da sich an diese Vorschrift in der Vergangenheit kaum jemand hielt, wird diese Anzahl durch den Beschluss des Parlaments auf 125 Plakate je Partei oder Veranstalter angehoben.

Den Abschluss der Sitzung bildeten dann 25 Anfragen aus den Fraktionen, wie beispielsweise zu fehlenden Schildern, Cornona-Zuschüssen für Vereine oder dem Umfrageergebnis zur Hundewiese.

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