In Ranstadt geht es kooperativ zum Haushaltsplus
Ranstadts Haushalt steht - und er steht gut da in Anbetracht der gegenwärtigen Situation. Wichtig war aber Rathauschefin und Fraktionen, dass er in gemeinschaftlicher Anstrengung zustande kam.
E r stand zwar erst als dritter Punkt auf der Tagesordnung, doch die Zustimmung zum Haushalt für 2023 war dann doch der wohl wichtigste Beratungspunkt für Ranstadts Gemeindevertreter. Geradezu überschwänglich lobten Sprecher aller Fraktionen das Zahlenwerk von Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel und ihrer Finanzverwaltung. Die gab das Lob gerne an ihre Verwaltung weiter und dankte für die gute Zusammenarbeit, zumal man viel Herzblut investiert habe.
Früher prägten Haushaltsdebatten ein Hauen und Stechen, inzwischen überwiege längst politische Zusammenarbeit, die Fraktionen reden parteiübergreifend miteinander, sagte Reichert-Dietzel: »Der Haushalt 2023 ist auch ein politischer Haushalt.« Ihn prägten die Themen Versorgung, Klima- und Bevölkerungsschutz sowie Sorgen und Nöte, die auch andere Kommunen kennen. »Wenn die Gewerbesteuer ausbleibt, sieht vieles landauf, landab ganz anders aus«, so Reichert-Dietzel.
Überschuss von rund 25 000 Euro
Trotzdem gelang ihr und der Gemeinde ein positiver Abschluss, der Überschuss im ordentlichen Ergebnis liegt bei 25 522 Euro, der Zahlungsmittelbedarf erreicht Ende 2023 die Summe von 377 917 Euro. Die Zustimmung fiel einstimmig aus. Mit beschlossen wurde auch der Stellenplan, das Investitionsprogramm der Jahre 2023 bis 2026 und die Budgetierungsrichtlinie.
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtete Vorsitzender Christian Loh zunächst von mehreren redaktionellen Änderungen und Umbenennungen, ehe er die mit neun Ja-Stimmen zustande gekommene Empfehlung des Ausschusses kundtat. Für die SPD legte Thomas Knaus großen Wert darauf, dass dieser ausgeglichene Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen zustande kam: »Ranstadt steht ganz gut da und bewegt sich im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen am unteren Ende der Bürgerbelastungen«, so Knaus. Verärgert zeigte er sich über die Kreis- und Schulumlage, die sich für Ranstadt auf fast eine halbe Million Euro belaufen und etwa ein Drittel der Einnahmen bedeute, »die gleich wieder weg sind«. Als zweites finanzielles Sorgenkind macht er die Kinderbetreuung aus, wo immer neue Verordnungen und Schlüsselzahlen immer mehr Personal erforderlich machten, was die Sache weiter verteuere. »Hier muss sich dringend etwas ändern«, forderte Knaus. Hoffnungen setzt er auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Flüchtlingskrise, Energiekrise und weitere Aufgaben, die von oben durchgereicht würden, erschwerten die Lage. Darüber waren sich alle Redner einig. Man investiere nicht in Prestigeobjekte, sondern die eigene Infrastruktur. Dabei dürften die Zinsen nicht aus dem Ruder laufen, so Knaus, der klarstellte: »Nicht alles Wünschenswerte wird machbar sein«.
Für die Freien Wähler skizzierte Uwe Kaufmann ein sehr zufriedenes Bild vom Haushalt, auch weil man eine Stelle für den Jugendpfleger umgesetzt habe; den Anstoß gab seine Fraktion. Insgesamt schaffe man vier neue Stellen, die zeitnah besetzt werden sollen. So ließen sich die ständig steigenden Anforderungen an die Gemeindeverwaltung erfüllen, resümierte Kaufmann.
Akribische Arbeit
Von einem »guten Entwurf« sprach auch Christian Gugler (Grüne), der die sechsstellige Summe für PV-Anlagen, die Einstellung der neuen Klimaschutzmanagerin und das anzugehende Energiemanagement für gemeindeeigene Immobilien hervorhob.
Sehr zufrieden mit dem Überschuss von mehr als 25 000 Euro zeigte sich CDU-Fraktionschef Christian Loh. Er lobte die akribische Arbeit bei der Erstellung des Etatplans. Doch wie sich das Jahr für die Gemeindefinanzen entwickele, wisse niemand. »Die Gewerbesteuer - wir planen mit rund zwei Millionen Euro - ergibt unseren Handlungsspielraum«, betonte Loh. Bei den Investitionen verfolge man den Substanzerhalt, denn »wer Eigentum hat, muss auch für den Unterhalt sorgen«. Daher kommentierte er auch den Ankauf einer Immobilie in Bobenhausen zur Unterbringung zugewiesener Geflüchteter kritisch. »Das Haus hat zwar die Qualität, Leute unterzubringen, aber von einem Wertzuwachs ist man weit entfernt«, so Loh. Er hoffe, dass alles so eintreffe, wie geplant. Auch wenn es derzeit viele Unwägbarkeiten gebe stimmte die CDU für den Etatplan.
Cäcilia Reichert-Dietzel dankte dem Parlament. Sie agiere unter einem Grundvertrauen in Politik und Demokratie, man dürfe nie aufgeben, wenn es schwierig werde, so Reichert-Dietzel, die den Haushalt als »großes Werk der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker« einstufte.