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Inklusion: »Wie lange dauert’s?«

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Selbstbestimmt als Teil der Gesellschaft leben. Das soll für alle Menschen gelten. © Imago Sportfotodienst GmbH

Inklusion - eine große Aufgabe und ein »Weg der vielen kleinen Schritte«. Aber dieser Weg wird nach Meinung vieler in der Inklusion Engagierter im Wetteraukreis zu langsam gegangen.

Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Inklusion bedeutet an dieser Stelle, dass es jedem Menschen ermöglicht werden soll, von Anfang an ein wertvoller Teil der Gesellschaft zu sein. Im Wetteraukreis ist jetzt Kritik laut geworden: Jahre vergehen - aber Inklusion komme nicht voran.

Im Wetteraukreis bildete sich nach einem Kreistagsbeschluss vom Juli 2013 eine sechsköpfige Lenkungsgruppe aus Fachkräften der Sozialarbeit und der Kommunalpolitik zur Bearbeitung eines ersten Entwurfs zum Aktionsplan Inklusion. Reflektion und Formulierung gingen in den nächsten Jahren kontinuierlich voran, sozialpolitische und strukturelle Forderungen waren ebenso enthalten wie Maßnahmen zur niedrigschwelligen Unterstützung im nahen Umfeld Betroffener.

Keine offizielle Informationen

Schließlich wurde dieser Entwurf den circa 40 Mitgliedern des Inklusionsbeirates Wetterau zur Weiterbearbeitung zugeleitet und dann in Arbeitsgruppen in einer finalen Fassung im September 2020 den politischen Gremien im Wetteraukreis vorgelegt.

Erst im April 2021 gab es in der Sitzung des Inklusionsbeirates eine erste Resonanz zum Sachstand. Die Mitglieder des Beirates erfuhren, dass der Entwurf jetzt zunächst für eine fachliche Beratung dem Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin vorgelegt werde, bevor er in die einzelnen Verwaltungsbereiche zur Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten komme. Die Frage, ob die Mitglieder der Lenkungsgruppe die Ergebnisse des Instituts zur Kenntnis bekommen, wurde verneint. Der Auftrag des Inklusionsbeirates sei mit der Erstellung des Entwurfs erledigt. Bis heute gab es keine Sitzung des Inklusionsbeirates und keine offiziellen Informationen zum Sachstand mehr.

Stattdessen ging es am 24. November 2021 im Diversitätsbeirat um den Tagesordnungspunkt »Sachstand Aktionsplan Inklusion«. In einer Anlage wurde dazu über ein Beratungsgespräch mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte berichtet. Das Ergebnis: Eine qualifizierte Umsetzung gestalte sich weit personalintensiver als zunächst gedacht. Darin stecke für die Verwaltung derzeit die größte Herausforderung. Das weitere Verfahren sowie die Formulierung einer Beschlussvorlage verzögerten sich deshalb. Eher nebenbei, ohne offizielle Benachrichtigung der Mitglieder, war zu erfahren, die Verordnung zur Bildung des Inklusionsbeirates sei aufgehoben. Der Inklusionsbeirat solle mit dem Diversitätsbeirat verschmolzen werden, um so Synergieeffekte zu erreichen. In diesem neuen größeren Beirat solle der Aktionsplan Inklusion noch einmal von politischen und fachlichen Gremien begleitet und von der Verwaltung bis Ende des Jahres überarbeitet werden.

Die Mitglieder des Inklusionsbeirats, die acht Jahre lang am Aktionsplan gearbeitet hatten, wurden weder über die Auflösung ihres Gremiums noch über die geplante Bildung des neuen Gremiums informiert.

In einer Sitzung der Kreisgruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Thema »Sachstand Aktionsplan Inklusion« jetzt angesprochen worden. Rainer Gimbel, Vorsitzender des Vereins »yourplace«, wies zusammen mit anderen auf die wenig partnerschaftliche Art der Kommunikation hin. Er berichtet: »Zur Entschuldigung kam von der Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch der Hinweis auf eine politische Entscheidung des Kreistages, nach der die Satzung aller Ausschüsse und Beiräte neu gefasst werden soll. Darauf habe sie als Sozialdezernentin keinen Einfluss nehmen können. Sie bedauerte, dass die Mitglieder des Inklusionsbeirates darüber nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Das sei Aufgabe des Gremiendienstes gewesen.«

Ein Sprecher der Lenkungsgruppe dazu: »Wir haben acht Jahre lang als Ehrenamtliche im Inklusionsbeirat umfangreiche Arbeit am Aktionsplan geleistet und hätten eine zuverlässige, zeitnahe Information erwartet!«

Jochen Rolle, Mitglied der Lenkungsgruppe und Geschäftsführer der Inklusiven Arbeit Wetterau gGmbH, fragt sich: »Wie lang wird es dauern, bis der Wetterauer Aktionsplan Inklusion beschlossen und damit die Umsetzungsgrundlage für viele notwendige Schritte gegeben ist? Seit Jahren haben Kommunen wie Bad Nauheim oder Bad Vilbel hauptamtliche Inklusionsbeauftragte, die die Interessen Behinderter vertreten. Warum der Wetteraukreis nicht? Warum sind im aktuellen Doppelhaushalt keine Mittel für die Umsetzung eines Aktionsplanes, einer Beschwerdestelle oder gar eines Inklusionsbeauftragten im Kreis eingestellt? Wir haben schon Diversität und unterschiedliche Interessengruppen genug. Doch Teilhabe ist noch für viele schwer. Es ist unsere Aufgabe, sie zu ermöglichen!«

Unverzichtbarer Schulterschluss

Eckehard Sandrock, ebenfalls Mitglied der Lenkungsgruppe und ehemaliger Leiter des Diakonischen Werkes Wetterau: »Wir kritisieren die schleppende Beschlussfassung des Wetteraukreises zum Aktionsplan Inklusion. Wir halten die Zusammenfassung Diversitäts- und Inklusionsbeirat für keine gute Arbeitsgrundlage, weil dann das Thema Rechte von Menschen mit Behinderungen nur eines von vielen Arbeitsfeldern sein wird.« Zu große Gruppen seien schwieriger zu organisieren und arbeiteten langsamer. »Wir halten es für unverzichtbar, dass die Umsetzung inklusiver Maßnahmen im engen Schulterschluss zwischen Sozialpolitik, Verwaltung und den vielen Initiativen Ehrenamtlicher und/oder selbst Betroffener zügig und konsequent weitergeht.« VON ELFRIEDE MARESCH

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