Die neuen Stadthäuser auf dem Areal des ehemaligen Taunusbrunnens an der Brunnenstraße sind immer wieder Anlass für Kritik. Die Linken sagen, man habe damit Spekulanten Tür und Tor geöffnet.
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Die neuen Stadthäuser auf dem Areal des ehemaligen Taunusbrunnens an der Brunnenstraße sind immer wieder Anlass für Kritik. Die Linken sagen, man habe damit Spekulanten Tür und Tor geöffnet.

Dauerbrenner der Kommunalpolitik

Debatte um Miethöchstpreise geht in die nächste Runde

Eine provokante Überschrift hatte der Linke Uwe Maag für seinen Antrag zum Wohnungsbau in Karben gewählt.

  • Karben: Ausschuss für Stadtplanung diskutiert mal wieder Mietpreise
  • Linken-Politiker Uwe Maag provoziert mit Antrag
  • Baugebiet am Taunusbrunnen besonders umstritten

Karben - So provokant, dass er in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Infrastruktur etliche Redebeiträge provozierte. Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem ein Baugebiet: das am Taunusbrunnen.

Ein Dauerbrenner der Kommunalpolitik ist auch in der jüngsten Sitzungsrunde wieder auf der Tagesordnung: der Wohnungsbau. Obwohl die Stadtverordneten einhellig ein großes Paket für die noch freie Fläche im Stadtzentrum „geschnürt“ hatten und die städtische Wohnungsbaugesellschaft sich massiv in Sachen preiswertem Wohnraum engagieren soll, sind die Linken gar nicht zufrieden.

Vor allem die gerade im Bau befindlichen zehn Stadthäuser auf dem Gelände des Taunusbrunnens erregen den Argwohn der Linkspartei. Deren Vertreter Uwe Maag brachte in der Ausschusssitzung einen Antrag ein, den er so überschrieben hat: „Keine Versiegelung von Grünflächen mehr für Luxuswohnungen, die Karben nicht braucht.“

Karben: Neun Euro Höchstmiete gefordert

Erreichen wollte er, dass die Stadtverordnetenversammlung keinen Bebauungsplänen von Mehrfamilienhäusern mehr zustimmt, bei denen nicht vertraglich zugesichert sei, dass eine Durchschnittsmiete von neun Euro pro Quadratmeter nicht überschritten werde. Der Ausschuss sollte darüber beraten, welchen Höchstkaufpreis für Wohnungen er bei einem Neubauprojekt von Mehrfamilienhäusern noch zulassen wolle. „Am Taunusbrunnen sind den Spekulanten Tür und Tor geöffnet worden“, sagte er bei der Einbringung im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur. Die Stadt habe zwar durch den Weiterverkauf der Grundstücke Geld eingenommen, „mit dem sie was Gutes gemacht hat“, aber es sei dennoch an den Stadtverordneten, ein Zeichen gegen Spekulanten zu setzen.

Diesen Weg wollen die anderen Fraktionen aber nicht mitgehen. Oliver Feyl (FDP), der sich als Ausschussvorsitzender selbst das Wort erteilte, meinte, es müsse doch dafür einen Markt geben. „Denn es scheint doch Leute zu geben, die dort wohnen wollen und es sich auch leisten können.“ Er verwies zudem darauf, dass Karben auf dem Gelände gegenüber noch preisgünstige Wohnungen bauen werde.

Karben: 50 Wohnungen in öffentlicher Hand

Für die CDU sagte Albrecht Gauterin, es mache keinen Sinn, hier einen festen Preis von neun Euro festzusetzen. „Wollen Sie denn das als Einheitsmietpreis für die nächsten 30 Jahre durchsetzen?“, fragte er in Richtung Maag. Zudem entstünden auf dem Areal des Taunusbrunnens hochwertige Wohnungen, die unter einem bestimmten Quadratmeterpreis gar nicht zu verkaufen seien. Experten hätten errechnet, dass bei den derzeitigen Baupreisen „niemand mehr unter 4000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bauen kann“.

Gauterin erinnerte an den Auftrag der Stadtverordneten an die Stadt vom Ende letzten Jahres. Erstmals in der Geschichte der Stadt flössen zehn bis 15 Millionen Euro in den öffentlichen Wohnungsbau. 50 Wohneinheiten würden in kommunaler Hand bleiben.

Der Freie Wähler Bodo Macho hielt den Antrag des Linken nicht für realistisch, „weil es nicht geht, kein Versiegeln von Grünflächen für den Wohnungsbau“. SPD-Stadtverordnete Christel Zobeley verwies darauf, dass in den Neubauten Am Park viele Wohnungen immer noch leer stünden, weil die Mieten sehr hoch seien. Dem Baugebiet auf dem Taunusbrunnen stehe man skeptisch gegenüber.

Karben: „Schauanträge“ keine Lösung

Bürgermeister Guido Rahn (CDU) empfahl namens des Magistrats die Ablehnung des Antrages. „Ihr Antrag bringt uns doch keinen Schritt weiter.“ Vielmehr gelte es, zielgerichtete Beschlüsse zu fassen, wie das im Dezember passiert sei. „Wie will ich als Stadt eine Mietobergrenze oder Preisobergrenze festlegen?“ Die Wohnungsknappheit löse man gewiss nicht mit solchen Schauanträgen. Zudem sei es rechtlich gar nicht zulässig, dass eine Kommune festlege, für welchen Preis jemand seine Eigentumswohnung verkaufe.

Das Stadtoberhaupt machte eine interessante Ankündigung für das Nachbargrundstück: Im März werde der Magistrat eine Vorlage vorlegen, um der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein Hektar Land zu verkaufen. Wie berichtet, soll die Wobau dort ein Mehrfamilienhaus mit preisgünstigen Wohnungen errichten.

Info zu Karben: Feste Quote für preisgünstige Wohnungen

Im nur wenige Gehminuten vom S-Bahnhof entfernten Brunnenquartier sollen laut einem Beschluss der Karbener Stadtverordnetenversammlung mindestens 150 Wohneinheiten durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Für das Gesamtgebiet soll eine Quote von Wohneinheiten mit Sozialbindung gemäß Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen von 20 Prozent vorgehalten werden. Von den 150 Wohnungen sollen 50 ins Eigentum der städtischen Wobau übergehen. Hierfür soll der Magistrat entsprechende Darlehen aufnehmen. Der interfraktionell verabschiedete Antrag war zuvor von der CDU-Mehrheitsfraktion eingebracht worden, die sich zuvor jahrelang gegen feste Quoten für preisgünstige Wohnungen ausgesprochen hatte. Allerdings sind auch in Karben die Durchschnittsmieten um 16 Prozent gestiegen, die Kaufpreise für Immobilien gar um 42 Prozent.

Von Holger Pegelow

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