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Karben führt Gebühren an allen P+R-Plätzen ein

Gebühren

Viele Fragen zum Parken am Bahnhof

Lange hat die Stadt es angekündigt, bald macht sie Ernst. Sie führt Parkgebühren auf sämtlichen Pendlerparkplätzen ein. Damit will sie die Karbener zum Umstieg auf die Stadtbusse drängen. Zu der Vorlage des Magistrats hatten die Fraktionen aber etliche Änderungswünsche und noch mehr Fragen.

Karben - Jahrelang hat sich das Gerücht gehalten, die Pendlerparkplätze an den Bahnhöfen würden von auswärtigen Autofahrern belegt. Bis die Stadt einmal die Kennzeichen systematisch erfassen ließ. Dabei stellte sich heraus, dass die Autos mit HU- und MKK-Kennzeichen deutlich in der Minderheit waren. Und weiter ergab sich, dass selbst die Autos mit FB auf dem Nummernschild keineswegs aus der Nachbarschaft stammten, sondern von Karbenern. 

Rund 60 Prozent aller Kfz auf den Park&-Ride-Plätzen an den Bahnhöfen Okarben und Groß-Karben stammten von Karbenern. Wie Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weiter mitteilte, stammten nur zehn Prozent aus Nidderau. 30 Prozent der Fahrzeuge gehörten Einwohnern von Groß- und Klein-Karben.

Ein Großteil von ihnen könnte eigentlich auch mit den Stadtbussen aus den Ortsteilen an die Bahnhöfe fahren, denkt man sich bei der Stadt. Und aus der Politik kamen dann gleich vier Anträge zu den letzten Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres. Die Fraktionen forderten eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung. Das ist der Fachausdruck für die Erhebung von Parkgebühren. 

Viele Fragen rund um die Gebühren

In den Haushaltsberatungen wurde seinerzeit Geld für den Kauf von Parkscheinautomaten eingestellt. Im März bestellte der Magistrat dann die Parkscheinautomaten. Nun legte er den Stadtverordneten die notwendige Satzung zur Einführung der Gebühren vor. In der Vorlage heißt es, dass die ersten 60 Minuten gebührenfrei sein sollen, ab der zweiten Stunde beträgt die Parkgebühr einen Euro am Tag. Die Gebühr für einen Monats-Parkschein soll 15 Euro betragen. 

Fahrzeuge mit gebührenfreien Parkscheinen für eine Stunde sollen laut Vorlage nicht auf den für die Monats-Parkscheinbesitzer markierten Parkplätzen parken. Die Gebühren sollen montags bis freitags rund um die Uhr erhoben werden.

12 statt 15 Euro im Monat

Die Fraktionen hatten eine Menge Fragen und einige Anregungen dazu. Die SPD sandte an den Bürgermeister etliche Fragen. So will sie etwa wissen, wie die Stadt für die Inhaber von Monatskarten sicherstellen könne, "dass sie jederzeit einen Parkplatz erhalten"? Sollten die Inhaber von Monatskarten entschädigt werden, wenn sie keinen freien Stellplatz erhalten? Und warum man das kostenlose Parken ausgerechnet für eine Stunde erlauben wolle? Doch damit nicht genug: Was ist mit den Schichtdienstlern? Warum solle es keine Tickets für halbe Tage geben? Auch die CDU zeigte sich mit der Magistratsvorlage nicht einverstanden. Sie brachte in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag ein, das Parken an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 19 bis 5 Uhr gebührenfrei zu stellen. Zudem soll die Monatsgebühr analog der Gebühr am Bad Vilbeler Bahnhof lediglich zwölf Euro betragen. Eine Höhe, die die Mehrheitsfraktion später gegen die anderen Fraktionen durchsetzte, die für 15 Euro plädierten. Grünen-Fraktionschef Rainer Knak fragte, wie hoch die Gebühr sein müsse, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, sprich die Autofahrer zum Umstieg auf den Bus zu bewegen. Mit dem Erwerb eines Monatstickets sei aber kein Anspruch auf einen Parkplatz verbunden, heißt es in dem Änderungsantrag weiter.

Rabatt beim Monatsticket

Rahn erläuterte, die erste Idee sei gewesen, den kleinen Parkplatz neben dem Bahnhofsgebäude am Groß-Karbener Bahnhof für die Inhaber von Monatskarten zu reservieren. "Dann haben wir uns aber gefragt: Was passiert, wenn jemand mal von zu Hause aus arbeitet oder im Urlaub ist?" Dann würde der Stellplatz leer stehen. Es sei besser, einem Monatsticket-Inhaber Rabatt gegenüber denjenigen einzuräumen, die Einzelscheine ziehen. In der Sitzung kam auch die Debatte auf, wie viele Tickets maximal ausgegeben werden könnten. "Bei 330 Parkplätzen werden wir keine 400 Tickets ausgeben", sagte Rahn. Bekannt wurde auch, dass die Monatstickets keine Kennzeichen enthalten, also übertragbar wären. Die Stadt will es indes bei einem kostenlosen Kurzparken lassen. Die erste Stunde soll kostenfrei sein. Rahns Beispiel: "Wenn jemand einen anderen zur Bahn bringe und den Koffer hochtrage, soll er dafür nicht auch noch bezahlen müssen." Wer künftig auf einem der P+R-Plätze ohne Schein steht, muss zehn Euro bezahlen. Die Stadtpolizei werde die Einhaltung kontrollieren, kündigte das Stadtoberhaupt an. Im Laufe der Sitzung stellte sich heraus, dass es die Stadt mit der Einführung der Gebühren an den Bahnhöfen aber nicht eilig hat: Losgehen soll es erst ab 1. Oktober.

von Holger Pegelow

Kommentar von Holger Pegelow

Die jetzt beschlossenen Gebühren für Pendlerparkplätze sind ein richtiger Schritt, greifen jedoch viel zu kurz. Lange sind die Parkplatzverhältnisse am Groß-Karbener Bahnhof schon unerträglich. 

Wer nicht früh morgens da ist, muss kurven oder im bahnhofsnahen Gewerbegebiet parken. Dort aber geht es sowieso schon eng zu, weil jeder mit dem Auto kommt. Die Erhebung von Gebühren sollte eigentlich ein umweltpolitisches Signal sein. Nur wenn das Parken sich in den Geldbörsen bemerkbar macht, dürften einige Pendler zum Umsteigen auf Busse oder aufs Fahrrad zu bewegen sein. 

Ob die Höhe der Gebühren dafür ausreicht, darf aber bezweifelt werden. Der jahrelangen Bequemlichkeit kann mit zwölf Euro pro Monat nicht entgegengewirkt werden. Zudem dürfte Ärger programmiert sein, wenn jemand ein Monatsticket löst, dann aber keinen Stellplatz findet. Auch wenn Knöllchen verteilt werden, dürfte Ärger auf die Stadt zukommen. So oder so: Es ist zwar richtig, das kostenlose Parken an den Bahnhöfen zu beenden. Aber es wäre naiv, zu glauben, dass mit diesem halbherzigen Beschluss wirklich jemand sein Auto stehen lässt. Eine Fortsetzung der Debatte ist sicher.

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